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Gesundheitspolitik in Berlin
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bekennt sich zur geplanten Einführung einer Attest-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag, stellt zugleich aber Korrekturen im parlamentarischen Verfahren in Aussicht. „Erstmal gibt es eine Geschäftsgrundlage und die gilt natürlich für mich“, sagte Miersch im TV-Format „Hard Talk mit Gordon Repinski“ des Nachrichtensenders der „Welt“.
Damit bekräftigte er die Einigung mit CDU und CSU vom 1. Juli. „Erstmal gibt es diese Vereinbarung“, so der SPD-Fraktionschef. „Aber ich glaube, Politik ist immer gut beraten, wenn man genau hinhört und wenn man merkt, da sind wirklich ganz, ganz viele Stimmen, die sagen, macht es bitte nicht so“, so Miersch weiter.
Er selbst halte die bisherige Einigung in der Koalition für falsch. „Aber ich stehe in einer Koalition. Und diese Koalition funktioniert nur, wenn man sich auch verständigt“, so der SPD-Politiker. Gleichzeitig hält er die Tür offen für Anpassungen im weiteren Prozess: „Ich stehe auch für ein sehr intensives parlamentarisches Verfahren. Und da werden diese ganzen kritischen Stimmen sicherlich berücksichtigt werden“, sagte Miersch.
Besonders die Kritik der Mediziner an den Plänen müssten einfließen. Gerade die Worte der Ärzte finde er schon sehr ernst zu nehmen, so der SPD-Fraktionschef.
Er verwies erneut darauf, dass die Union ursprünglich noch weitreichendere Maßnahmen gefordert habe. „Es war auch im Gespräch, zum Beispiel an die Karenztage zu gehen, was für uns überhaupt nicht vorstellbar gewesen ist“, sagte Miersch.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Matthias Miersch, Gordon Repinski
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, CDU, CSU, Welt
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: 1. Juli (Einigung mit CDU und CSU)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bekennt sich zwar zur geplanten Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag, kündigt aber an, im parlamentarischen Verfahren Änderungen möglich zu machen und insbesondere die kritischen Stimmen von Ärzten ernst zu berücksichtigen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- geplante Einführung einer Attest-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag
- Einigung mit CDU und CSU vom 1. Juli
- Kritik der Mediziner an den Plänen
- zuvor im Gespräch gewesene, weiterreichendere Forderungen der Union (z. B. Karenztage)
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verweist darauf, dass Politik auf viele kritische Stimmen hören solle und Anpassungen im parlamentarischen Verfahren in Aussicht stellt
- Kritik der Mediziner an den Plänen soll besonders berücksichtigt werden
- Es wird betont, dass die Union ursprünglich weitergehende Maßnahmen gefordert habe, etwa an Karenztage zu gehen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kritik aus dem Gesundheitswesen wird im parlamentarischen Prozess berücksichtigt
- Überarbeitung und Anpassungen im parlamentarischen Verfahren möglich
- Intensives parlamentarisches Verfahren zur Berücksichtigung kritischer Stimmen
- Einhaltung einer Koalitionsvereinbarung als Grundlage weiterer Entscheidungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Matthias Miersch wird mit Aussagen zitiert („…sagte Miersch im TV-Format…“).
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