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Politik in Berlin um Hauptstadtfinanzierung
Berlin () – Der Berliner SPD-Chef Steffen Krach weist die Andeutungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) über mögliche Änderungen beim Hauptstadtfinanzierungsvertrag scharf zurück.
„Markus Söder hat im Berliner Wahlkampf gezielt gezündelt und wundert sich dann über die Ergebnisse“, sagte Krach dem Nachrichtenportal T-Online. Mit seiner Blockade des Mietendeckels und dem völlig unsinnigen Vorstoß für ein gesetzliches Verbot von Vergesellschaftungen habe Söder die Debatte in Berlin erst richtig angeheizt, so Krach weiter.
Der Hauptstadtvertrag sei keine Belohnung für eine bestimmte Regierung oder ein bestimmtes Wahlergebnis. Er finanziere Aufgaben, die Berlin als Hauptstadt für ganz Deutschland übernehme, von der Sicherheit bis zur Kultur. Diese Finanzierung aus „parteipolitischem Frust“ infrage zu stellen, sei verantwortungslos. „Es wäre gut für Berlin und gut für Deutschland, wenn auch Söder irgendwann lernt, wann man einfach mal nichts sagt“, so Krach.
Söder hatte ins Gespräch gebracht, bei einer möglichen Regierungsübernahme der Linkspartei in Berlin den eben erst erneuerten Hauptstadtvertrag wieder aufzuschnüren. Der CSU-Chef begründete dies unter anderem mit Enteignungsplänen der Linkspartei.
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Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Steffen Krach am 20.09.2026
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Steffen Krach, Markus Söder
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Steffen Krach, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, SPD, CSU, Berlin, Hauptstadtfinanzierungsvertrag, Mietendeckel, Linkspartei, Deutschland, T-Online
Wann ist das Ereignis passiert?
20.09.2026
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Berliner SPD-Chef Steffen Krach weist die Andeutungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zurück, der bei einer Linkspartei-Regierungsübernahme in Berlin den Hauptstadtfinanzierungsvertrag wieder ändern lassen will, und wirft Söder parteipolitisches Zündeln sowie Verantwortungslosigkeit vor.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Söders Andeutungen über mögliche Änderungen beim Hauptstadtfinanzierungsvertrag bei einer Regierungsübernahme der Linkspartei in Berlin
- Söders Rückbezug auf vermeintliche Enteignungspläne der Linkspartei als Begründung für die Aufschnürung des Hauptstadtvertrags
- Söders Blockade des Mietendeckels und der Vorstoß für ein gesetzliches Verbot von Vergesellschaftungen als Aufheizen der Debatte in Berlin
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Steffen Krach weist die Andeutungen von Markus Söder scharf zurück
- Söder habe im Berliner Wahlkampf gezielt gezündelt und wundere sich dann über die Ergebnisse
- Krach kritisiert Söders Blockade des Mietendeckels sowie den Vorstoß für ein gesetzliches Verbot von Vergesellschaftungen als Debattenheizer in Berlin
- Söders Vorschlag, den Hauptstadtfinanzierungsvertrag bei Regierungsübernahme der Linkspartei wieder aufzuschnüren, wird als verantwortungslos zurückgewiesen
- Der Hauptstadtvertrag werde als Finanzierung für Berlin als Hauptstadt für ganz Deutschland dargestellt, nicht als parteipolitische Belohnung
Welche Konsequenzen werden genannt?
Berlin soll finanziell verlässlich und planbar abgesichert bleiben
Die Finanzierung zentraler Aufgaben der Hauptstadt wird gegen politische Angriffe verteidigt
Öffentliche Debatten über den Vertrag sollen nicht durch parteipolitische Motive belastet werden
Eine mögliche erneute Aufschnürung des Vertrags im Fall von Regierungswechseln wird als verantwortungslos dargestellt
Die Position, dass der Vertrag nicht von Wahlergebnissen abhängig sein darf, soll durchgesetzt werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Steffen Krach wird mit einer Reaktion/Stellungnahme zitiert („Markus Söder … sagte Krach dem Nachrichtenportal T-Online“).
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