News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politik in Berlin: Entlastung bei Spritpreisen
Berlin () – Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Ende 2026 um 14 Cent pro Liter zu senken. Entsprechende Berichte bestätigte die Bundesregierung am Freitagabend.
Inklusive Umsatzsteuer soll sich die Steuerentlastung für Kraftstoffe auf 17 Cent pro Liter summieren. Die Kosten der Maßnahme werden auf rund 2,5 Milliarden Euro beziffert. Die Länder sollen dafür über einen Umsatzsteuerfestbetrag einen Beitrag in einer Höhe von 1,25 Milliarden Euro leisten. Die Maßnahme soll bis 1. Oktober umgesetzt werden.
Der Bund soll nun Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führen, um spätestens zum 1. Januar 2027 einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Darüber hinaus sollen die Voraussetzungen für einen einkommensbezogenen Direktauszahlmechanismus geschaffen werden, um „gegebenenfalls“ die besonders betroffenen Menschen und Unternehmen zielgerichtet zu entlasten.
Zudem heißt es, die Bundesregierung begrüße „die Gespräche in der Europäischen Union, analog zum EU-Energiekrisenbeitrag 2022 Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft zu prüfen“. Zuvor hatte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis erklärt, dass man nicht vorhabe, einen Vorschlag für eine solche „Übergewinnsteuer“ vorzulegen.
„Wir zeigen, dass wir in der Krise widerstandsfähig sind“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Die Entlastung von immerhin 2,5 Milliarden Euro ist in Zeiten angespannter Haushalte kein Pappenstiel.“ Die Einigung sei ein starkes Signal für das Land.
„Die Spritpreise runterkriegen, die Menschen entlasten, die Abzocke an den Zapfsäulen beenden – genau das war mir wichtig und das erreichen wir mit unserer Einigung“, erklärte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Mit dem Spritpreisdeckel können wir die Preise begrenzen.“ Man arbeite daran, die Krisenprofite der Mineralölkonzerne an die Bürger zurückgeben zu können.
„Die Spritpreise sind derzeit völlig außer Kontrolle“, sagte der Ministerpräsident von Niedersachsen, Olaf Lies (SPD). „Mit dieser Einigung handeln wir endlich entschlossen.“ Gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, ergänzte, mit der Senkung der Energiesteuer nehme man nicht nur die Menschen, sondern auch die mittelständischen Betriebe in den Blick. „Gerade in schwierigen Zeiten können sich die Menschen darauf verlassen, dass Politik handlungsfähig bleibt und Probleme löst“, sagte er.
Thorsten Frei (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte Bund und Länder würden ein wichtiges Signal senden, dass sie an einem Strang ziehen. Man lasse die Menschen nicht allein mit der hohen Belastung. Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, nannte die Überlegungen für einen sogenannten „Spritpreisdeckel“ einen zentralen Schritt, „um die Lage in einer krisenhaften außenpolitischen Situation zu stabilisieren“. Darüber hinaus sei es wichtig, im Jahr 2027 die Voraussetzungen zu schaffen, „von der Krise besonders belastete Haushalte mit sozial gestaffelten Entlastungsmaßnahmen unterstützen zu können, wenn es in Zukunft notwendig wird“.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: |
Tankstelle (Archiv)
|
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Olaf Lies, Gordon Schnieder, Valdis Dombrovskis, Thorsten Frei, Matthias Miersch
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bund, Länder, Bundesregierung, Mineralölwirtschaft, Mineralölkonzerne, Europäische Union, EU, EU-Wirtschaftskommissar, Luxemburg, Belgien, Europäische Kommission, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Ministerpräsident Olaf Lies (SPD), Gordon Schnieder (CDU), Thorsten Frei (CDU/CSU-Bundestagsfraktion), CDU, CSU, SPD-Bundestagsfraktion, SPD, CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Freitagabend statt (in der Meldung: „Entsprechende Berichte bestätigte die Bundesregierung am Freitagabend.“). Ein konkretes Datum (Tag im Kalender) wird nicht genannt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Deutschland (Treffen/Einigung von Bund und Ländern), zudem Gespräche/Regelung auf EU-Ebene in der Europäischen Union.
Worum geht es in einem Satz?
Bund und Länder haben vereinbart, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Ende 2026 um 14 Cent pro Liter (inkl. Umsatzsteuer insgesamt 17 Cent) zu senken, die Maßnahme bis 1. Oktober umzusetzen, und zusätzlich Gespräche für spätestens ab 1. Januar 2027 einen Spritpreisdeckel sowie die Grundlage für einkommensbezogene Direktauszahlungen besonders betroffener Haushalte und Unternehmen aufzunehmen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- anhaltend hohe Belastung durch steigende bzw. außer Kontrolle geratene Spritpreise
- krisenhafte außenpolitische Situation
- Ziel, Krisenprofite von Mineralölkonzernen an die Bürger zurückzugeben bzw. Rückflüsse an die Allgemeinheit sicherzustellen
- Abstimmung von Bund und Ländern zur Stabilisierung der Lage in der Krise und zur Entlastung besonders betroffener Menschen und Unternehmen
- geplante Prüfung von Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft im EU-Kontext analog zum EU-Energiekrisenbeitrag 2022
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesregierung bestätigt die Einigung und rahmt sie als Widerstandsfähigkeits- und Handlungsfähigkeits-Signal
- Bundeskanzler Merz betont die Haushaltsrelevanz und nennt die Entlastung ein starkes Signal
- Bundesfinanzminister Klingbeil stellt die Entlastung der Menschen in den Vordergrund und sagt, man arbeite daran, Krisenprofite an Bürger zurückzugeben
- Ministerpräsident Lies (Niedersachsen) kritisiert die Lage an den Spritpreisen als außer Kontrolle und bewertet die Einigung als entschlossenes Handeln
- Ministerpräsident Schnieder (Rheinland-Pfalz) hebt neben Privatpersonen auch mittelständische Betriebe als Ziel der Maßnahme hervor
- CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Frei sieht Bund und Länder als geschlossen handelnd und will die Menschen nicht allein lassen
- SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzender Miersch bezeichnet den Spritpreisdeckel als zentralen Schritt zur Stabilisierung in einer krisenhaften außenpolitischen Lage und betont sozial gestaffelte Entlastungen 2027
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Entlastung der Verbraucher durch niedrigere Kraftstoffpreise
- Entlastung für besonders betroffene Menschen und Unternehmen durch einen einkommensbezogenen Direktauszahlmechanismus
- Begrenzung der Spritpreise durch einen Spritpreisdeckel ab spätestens 1. Januar 2027
- Stabilisierung der Lage in einer krisenhaften außenpolitischen Situation
- Unterstützung für krisenbelastete Haushalte im Jahr 2027 durch sozial gestaffelte Entlastungsmaßnahmen falls erforderlich
- Haushaltsentlastung durch die Finanzierung der Maßnahme aus Bundes- und Länderbeiträgen über Umsatzsteuerfestbetrag und staatliche Gespräche
- Rückführung von Krisenprofiten der Mineralölkonzerne an die Bürger durch geeignete Regelungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es werden mehrere Stellungnahmen/Kommentare von Personen zitiert, unter anderem von Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sowie Ministerpräsidenten und Fraktionsvorsitzenden (z. B. Olaf Lies, Gordon Schnieder, Thorsten Frei, Matthias Miersch).
- VdK kritisiert pauschale Spritpreis-Senkung - 18. September 2026
- Reiche knüpft Einführung von Spritpreisdeckel an Bedingungen - 18. September 2026
- Bundesliga: Bayern überrollt Union - 18. September 2026
