Ifo-Präsident gegen Steuersenkungen auf Benzin und Diesel

Clemens Fuest

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Nicht erwähnt

München

Clemens Fuest, Chef des Ifo-Instituts, kritisiert die geplanten pauschalen Steuersenkungen zur Senkung hoher Spritpreise und plädiert stattdessen für zielgenauere Entlastungen (z. B. direkte Transfers oder höhere Pendlerpauschale) sowie gegen Preisdeckel und Übergewinnsteuern mit Hinweis auf mögliche Fehlanreize und Versorgungsrisiken.

• Kritik an pauschaler Senkung der hohen Spritpreise durch die schwarz-rote Koalition
• Ablehnung von Senkungen der Mehrwertsteuer oder der Energiesteuer als nicht geeignete Instrumente
• Hinweis auf höhere Ölpreise als gesamtwirtschaftliche Kosten, die nur umverteilt werden können
• Forderung nach zielgenaueren Entlastungsinstrumenten (direkte Transfers, höhere Pendlerpauschale, Kfz-Steuersenkung)
• Skepsis gegenüber SPD-Preisdeckel wegen möglicher Marktmacht und Risiko von Versorgungsproblemen
• Bedenken gegenüber Übergewinnsteuern wegen schwerer Erreichbarkeit der Gewinne großer im Ausland ansässiger Mineralölkonzerne

• Clemens Fuest kritisiert die Pläne der schwarz-roten Koalition zur pauschalen Absenkung hoher Spritpreise
• Er lehnt Senkungen der Mehrwertsteuer oder der Energiesteuer als nicht geeignete Instrumente ab
• Die Regierung könne die gesamtwirtschaftlichen Kosten höherer Ölpreise nicht beseitigen, sondern nur umverteilen
• Er fordert möglichst zielgenaue Maßnahmen statt pauschaler Entlastung für alle Autofahrer
• Direkte Transfers über den neuen Auszahlungsmechanismus hält er für sinnvoll, falls Haushalte mit niedrigem Einkommen entlastet werden sollen
• Er spricht sich für höhere Pendlerpauschale für Fernpendler aus, statt einer Benzinsteuersenkung
• Er sieht eine Senkung der Kfz-Steuer als weniger zielgenau, aber besser als Benzinsteuersenkung an
• Er bewertet den von der SPD geforderten Preisdeckel kritisch wegen möglicher Marktmacht einzelner Unternehmen und der Gefahr von Versorgungsproblemen bei zu niedrigem Preis
• Er kritisiert Übergewinnsteuern als nur begrenzt wirksam, weil große Mineralölkonzerne oft im Ausland ansässig sind

• Mehrwertsteuer oder Energiesteuer pauschal zu senken ist nicht das richtige Instrument
• Die gesamtwirtschaftlichen Kosten höherer Ölpreise können nicht beseitigt, sondern nur umverteilt werden
• Statt pauschaler Steuersenkungen sollen zielgenauere Instrumente eingesetzt werden
• Ein wichtiges Preissignal, dass Benzin und Diesel knapp sind, soll nicht beeinträchtigt werden
• Steuersenkungen würden alle Autofahrer entlasten, auch solche, bei denen das nicht sinnvoll ist
• Direkte Transfers über einen Auszahlungsmechanismus können sinnvoll sein, wenn Haushalte mit niedrigem Einkommen entlastet werden sollen
• Fernpendler könnten durch eine höhere Pendlerpauschale ab etwa 20 Kilometern entlastet werden
• Eine Senkung der Kfz-Steuer wäre im Vergleich weniger zielgenau, aber würde das Preissignal hoher Benzinpreise weniger stören
• Preisdeckel funktionieren nur unter bestimmten Bedingungen, andernfalls besteht das Risiko unerwünschter Effekte
• Bei einem zu niedrig angesetzten regulierten Preis drohen Versorgungsprobleme
• Anbieter könnten Benzin eher ins Ausland verkaufen, statt es im Inland bereitzustellen
• Übergewinnsteuern könnten weniger wirksam sein, weil große Mineralölkonzerne Gewinne im Ausland erzielen

Ja, es wird eine Stellungnahme des Münchener Ifo-Instituts-Chefs Clemens Fuest zitiert (u. a. „Senkungen der Mehrwertsteuer oder der Energiesteuer sind nicht die richtigen Instrumente …“).