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Politik: EVG-Forderung für Fahrgastschutz in Berlin
Berlin () – Der Vorsitzende der Eisenbahngewerkschaft EVG, Martin Burkert, zieht seine Drohung zurück, ab Januar den öffentlichen Nahverkehr zu bestreiken. „Ich bin froh, dass wir nicht zum Äußersten greifen und den Betrieb lahmlegen müssen“, sagte Burkert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf einen neuen Gesetzentwurf des Justizministeriums. Demnach sollen Menschen, die Bahn-Mitarbeiter angreifen, künftig härter bestraft werden.
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant derzeit ein Gesetz, um Zugbegleiter, aber auch Polizisten, Gerichtsvollzieher, Feuerwehrleute, Rettungskräfte, medizinisches Personal sowie Beschäftigte anderer Unternehmen des öffentlichen Personenverkehrs unter besonderen Schutz zu stellen. Wer sie angreift, muss künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten rechnen, in besonders schweren Fällen sogar mit mindestens einem Jahr. Bisher wurden Angreifer mit mindestens drei beziehungsweise sechs Monaten bestraft.
Nachdem ein Zugbegleiter Anfang des Jahres im Dienst von einem aggressiven Fahrgast während einer Fahrkartenkontrolle getötet wurde, hatte die EVG Ende August die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Andernfalls drohe Streik, so Burkert damals. Jetzt sagte er, ihr Druck wirke, endlich komme Bewegung in die Sache. Es sei inakzeptabel, dass für Bahnbeschäftigte Gewalt zum Alltag gehöre, so der Gewerkschaftschef. Sie sollten „sich nicht bei Schichtbeginn fragen müssen, ob sie heute gesund wieder nach Hause kommen.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Martin Burkert, Stefanie Hubig
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
EVG, Martin Burkert, Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Justizministerium, Stefanie Hubig, SPD, Bundesregierung, Bahn-Mitarbeiter, Zugbegleiter, Polizisten, Gerichtsvollzieher, Feuerwehrleute, Rettungskräfte, medizinisches Personal
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum des Ereignisses (Beschreibung im Text): Ende August (zusammen mit der Aussage, der Zugbegleiter sei „Anfang des Jahres“ getötet worden).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert zieht seine Drohung zurück, ab Januar den Nahverkehr zu bestreiken, nachdem ein neuer Gesetzentwurf den besonderen Schutz für Bahn- und andere Einsatzkräfte vorsieht und Angriffe künftig härter bestraft.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Ein Anfang des Jahres getöteter Zugbegleiter bei einer Fahrkartenkontrolle durch einen aggressiven Fahrgast sowie die daraufhin von der EVG Ende August an die Bundesregierung gerichtete Forderung nach Handeln.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- EVG-Vorsitzender Martin Burkert nimmt seine Drohung zurück, ab Januar den öffentlichen Nahverkehr zu bestreiken
- Burkert begründet das mit dem neuen Gesetzentwurf des Justizministeriums bzw. der geplanten Verschärfung der Strafen
- Er sagt, der Druck der EVG habe gewirkt und es komme Bewegung in die Sache
- Burkert bewertet die Situation als inakzeptabel und kritisiert, dass Gewalt für Bahnbeschäftigte zum Alltag gehört
- Er fordert, dass Beschäftigte sich nicht bei Schichtbeginn sorgen müssen, gesund nach Hause zu kommen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einführung eines neuen gesetzlichen Strafrahmens bei Angriffen auf Bahn-Mitarbeiter
- Erhöhung der Mindestfreiheitsstrafe auf mindestens sechs Monate
- In besonders schweren Fällen Anhebung auf mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe
- Bisher niedrigere Strafen werden dadurch ersetzt bzw. verschärft
- Gesetzlicher Sonder- bzw. Schutzstatus für weitere im öffentlichen Personenverkehr tätige Berufsgruppen (u a Zugbegleiter, Polizisten, Gerichtsvollzieher, Feuerwehrleute, Rettungskräfte, medizinisches Personal sowie Beschäftigte anderer Betreiber)
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, es wird eine Reaktion zitiert: Martin Burkert (EVG-Vorsitzender) äußert sich in einem Zitat dazu, dass er seine Drohung zurückzieht und über den neuen Gesetzentwurf spricht.
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