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Soziale Missbrauchsbekämpfung in Berlin
Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Kay Ruge, lobt das Vorgehen von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung. „Der Aktionsplan setzt an den richtigen Stellen an“, sagte Ruge dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).
Organisierter Sozialleistungsmissbrauch, Scheinbeschäftigung und ausbeuterische Geschäftsmodelle schadeten den Betroffenen, belasteten die Kommunen und untergrüben das Vertrauen in den Sozialstaat. Richtig sei es deshalb insbesondere, den Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden zu verbessern, Schlupflöcher zu schließen und den Kommunen wirksamere Instrumente gegen Schrottimmobilien und missbräuchliche Vermietungspraktiken an die Hand zu geben, so Ruge.
Bei den Maßnahmen der Bundesregierung geht es vor allem um das Thema der organisierten Elendszuwanderung aus Südosteuropa, die nicht nur, aber insbesondere im Ruhrgebiet ein großes Problem sei. Menschen vor allem aus Rumänien und Bulgarien würden in Schrottimmobilien leben und Jobs mit nur einigen Wochenstunden bekommen. Ergänzend könnten legal Sozialleistungen für große Familien mit oft sehr vielen Kindern bezogen werden. Dieses Geld kassierten Hintermänner zum größten Teil ab, und teils seien selbst die angeblichen Jobs nur Fake, heiß es.
Dagegen hat Ministerin Bas nun einen Aktionsplan erarbeiten lassen, der am Mittwoch in die Ressortabstimmung gegangen ist. Er enthält eine Reihe von Punkten, unter anderem präzisere Gesetze, um diese Form des Sozialleistungsbezugs zu unterbinden, ein verbesserter Datenaustausch zwischen den Behörden und mehr Möglichkeiten für Kommunen, gegen Schrottimmobilien vorzugehen. Opfer des Systems sollen besser geschützt werden, wenn sie gegen Hintermänner aussagen.
Kay Ruge vom Landkreistag hält dieses Vorgehen für sinnvoll. „Wie immer kommt es nicht auf beschriebenes Papier, sondern auf eine praxistaugliche Umsetzung an“, sagte er. Der Plan sei schon längere Zeit angekündigt worden. Auch müssten die kommunalen Jobcenter technisch gleichberechtigt in den Datenaustausch einbezogen werden und auf alle erforderlichen Informationen zugreifen können. Zugleich sei wichtig, klar zwischen organisiertem Missbrauch und den Menschen zu unterscheiden, die selbst Opfer von Ausbeutung und kriminellen Strukturen geworden sind, so Ruge. Insgesamt sei der Aktionsplan ein wichtiger und überfälliger Schritt.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Deutscher Landkreistag (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Kay Ruge, Bärbel Bas
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Landkreistag, Sozialministerium, Bärbel Bas, SPD, Bundesregierung, dts Nachrichtenagentur, Tagesspiegel, Kommunen, Jobcenter, Ruhrgebiet, Rumänien, Bulgarien
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand im Kontext der “Tagesspiegel”-Ausgabe vom Donnerstag statt; außerdem heißt es, der Aktionsplan ging am Mittwoch in die Ressortabstimmung.
Genauer Zeitraum (wie im Text angegeben):
- Donnerstagausgabe (von der Redaktion/Quelle erwähnt)
- Mittwoch vor dieser Donnerstagausgabe: „am Mittwoch in die Ressortabstimmung gegangen“
Nicht erwähnt: Das konkrete Datum (Tag. Monat Jahr) des Mittwochs/Donnerstags.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Ruhrgebiet
Worum geht es in einem Satz?
Kay Ruge vom Deutschen Landkreistag lobt den von Sozialministerin Bärbel Bas erarbeiteten Aktionsplan gegen organisierten Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung, weil er u. a. Datenaustausch verbessern, Schlupflöcher schließen und Kommunen wirksamere Instrumente gegen Schrottimmobilien geben soll.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Organisierter Sozialleistungsmissbrauch, Scheinbeschäftigung und ausbeuterische Geschäftsmodelle
- Elendszuwanderung aus Südosteuropa, insbesondere im Ruhrgebiet
- Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Schrottimmobilien und Jobs mit nur wenigen Wochenstunden
- Hintermänner kassieren das Geld überwiegend ab, teils sind die angeblichen Jobs Fake
- Bezug legaler Sozialleistungen für große Familien mit vielen Kindern, der missbräuchlich von Hintermännern ausgenutzt wird
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Kay Ruge (Deutscher Landkreistag) lobt das Vorgehen von Sozialministerin Bärbel Bas gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung
- Ruge betont, dass der Aktionsplan an den richtigen Stellen ansetzt
- Er fordert neben rechtlichen Anpassungen vor allem eine praxistaugliche Umsetzung und wirksame Instrumente für Kommunen
- Er fordert, dass kommunale Jobcenter technisch gleichberechtigt in den Datenaustausch einbezogen werden
- Er stellt heraus, dass klar unterschieden werden müsse zwischen organisiertem Missbrauch und Menschen, die Opfer von Ausbeutung geworden sind
- Insgesamt bewertet er den Aktionsplan als wichtigen und überfälligen Schritt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Stärkung des Sozialstaats durch die Bekämpfung von organisiertem Sozialleistungsmissbrauch, Scheinbeschäftigung und ausbeuterischen Geschäftsmodellen
- Entlastung der Kommunen durch geringere Belastung infolge missbräuchlicher Praktiken
- Wiederherstellung bzw. Verbesserung des Vertrauens in staatliche Leistungen
- Verbesserung des Datenaustauschs zwischen beteiligten Behörden
- Schließung von Schlupflöchern zur Unterbindung missbräuchlichen Sozialleistungsbezugs
- Wirksamere Instrumente für Kommunen gegen Schrottimmobilien und missbräuchliche Vermietungspraktiken
- Bessere präzisere gesetzliche Grundlagen zur Unterbindung des beschriebenen Sozialleistungsbezugs
- Technische gleichberechtigte Einbindung kommunaler Jobcenter in den Datenaustausch
- Umfassender Zugriff auf erforderliche Informationen für die zuständigen Stellen
- Besserer Schutz von Betroffenen, insbesondere wenn sie gegen Hintermänner aussagen
- Klarere Unterscheidung zwischen organisiertem Missbrauch und Menschen, die selbst Opfer von Ausbeutung und kriminellen Strukturen sind
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Kay Ruge (Deutscher Landkreistag) lobt das Vorgehen von Sozialministerin Bärbel Bas und äußert mehrere Einschätzungen zum Aktionsplan.
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