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Politik in Sachsen-Anhalt: BSW gegen AfD-Kandidat
Magdeburg () – Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat beteuert, dass die BSW-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund nicht wählen wird. „Siegmund war ein guter Wahlkämpfer, ob er auch ein guter Ministerpräsident wäre, bezweifelt er offenbar selbst, anders ist sein Eiertanz um die Frage, unter welchen Bedingungen er überhaupt antreten will, nicht zu erklären“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).
Sie kritisierte auch, dass Siegmund die Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns, dessen Produktpalette aus Raketen und Haubitzen besteht, damit begründet habe, dass man diese Dinge angeblich für Abschiebungen brauche.
Das spreche nicht für ihn und erzeuge Angst auch bei vielen gut integrierten Menschen, die vor Jahren nach Deutschland gekommen seien und jetzt die Krankenhäuser, Pflegeheime und viele andere Bereiche der Gesellschaft mit am Laufen hielten.
Der Co-Fraktionschef Oliver Kirchner habe öffentlich mitgeteilt, mit dem BSW könne man nicht zusammenarbeiten, weil die Partei von einer Frau mit dem Namen Mohamed Ali und einem „Halbitaliener“ geführt werde, so Wagenknecht. „Das zeigt, dass sich hinter Siegmund teilweise wirklich schräge Figuren tummeln“, sagte die BSW-Gründerin.
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Sahra Wagenknecht (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sahra Wagenknecht, Ulrich Siegmund, Oliver Kirchner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
BSW, Sahra Wagenknecht, AfD, Ulrich Siegmund, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Oliver Kirchner, Mohamed Ali
Wann ist das Ereignis passiert?
Mittwochsausgabe (des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“) — Datum nicht angegeben.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg, Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
Sahra Wagenknecht erklärte, dass die BSW-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund nicht wählen würden und kritisierte dabei u. a. dessen Aussagen zu einem israelischen Rüstungskonzern sowie die angeblich „schrägen“ Figuren in seinem Umfeld.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Unklare Bereitschaft von Ulrich Siegmund, unter bestimmten Bedingungen anzutreten
- Begründung Siegmunds für die Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns mit Raketen und Haubitzen sowie der Behauptung, diese Dinge seien für Abschiebungen nötig
- Öffentliche Aussage von Oliver Kirchner, mit dem BSW nicht zusammenarbeiten zu können wegen der Führung der Partei durch eine Frau namens Mohamed Ali und einen „Halbitaliener“
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Wagenknecht äußert Kritik an Siegmunds Begründung zur Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns und behauptet, dies erzeuge Angst auch bei gut integrierten Menschen.
- Sie sagt, Oliver Kirchner habe öffentlich erklärt, man könne nicht mit dem BSW zusammenarbeiten.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD bei der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt
- Erwarteter Einfluss auf die mögliche Zusammensetzung der zukünftigen Regierung durch die Nichtwahl des AfD-Spitzenkandidaten
- Kritik an der von Siegmund genannten Begründung zur Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns, wodurch die politische Glaubwürdigkeit des Kandidaten infrage gestellt wird
- Befürchtung, dass die angekündigten Maßnahmen Angst in der Bevölkerung verstärken könnten
- Negative Bewertung der von Siegmund benannten Argumentationslinie als Folge ihrer Einordnung als nicht überzeugend
- Stärkung des internen BSW-Standpunkts gegen eine mögliche Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD, wodurch der politische Spielraum weiter eingeschränkt wird
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Sahra Wagenknecht wird mit einer Stellungnahme zitiert („… den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund nicht wählen …“) einschließlich weiterer Kritik über Siegmunds Aussagen und mögliche Zusammenarbeit.
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