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Union fordert klare Konsolidierungspolitik in Berlin
Berlin () – Der Chefhaushälter der Union, Christian Haase (CDU), sieht den Vorstoß zu mehr Entlastungen bei der Einkommensteuer kritisch. „Wir müssen den begonnenen Pfad der Konsolidierung weitergehen“, sagte Haase dem „Spiegel“. „Die Gegenfinanzierung zur Kompensation der kalten Progression ist sehr schwer zu erzielen. Deshalb würde ich sie nicht in Aussicht stellen.“
Hintergrund ist die schwierige Lage im Haushalt der kommenden Jahre. Die schwarz-rote Koalition hatte schon vor der Sommerpause gerungen, sich auf Einsparungen etwa durch die Streichung von Subventionen und Steuervergünstigungen zu verständigen. Die Folge war, dass sich der Koalitionsausschuss im Juli nur auf eine geringe Entlastung von 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2028 einigen konnte. Doch nun fordern Finanzpolitiker der Union wie Florian Dorn (CSU), noch einmal nachzuschärfen, unter anderem bei der Kompensation der kalten Progression, was rund 8 Milliarden Euro kosten würde.
Haase ist mit der Einkommensteuerreform auch nicht zufrieden. „Die Reform der Einkommensteuer ist das Minimum vom Minimum“, sagte er. Aber er fürchtet, dass sich SPD und Union nicht auf weitere Einsparungen im Haushalt einigen können, um das Geld für die Kompensation der kalten Progression zusammenzubekommen. Er warnt davor, die Rücklagen im Haushalt anzugreifen. „Von der Rücklage sind noch 4 Milliarden Euro vorhanden“, sagte Haase. Diese anzutasten, würde seiner Ansicht nach eine rote Linie überschreiten.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Christian Haase (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Christian Haase, Florian Dorn
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Union, SPD, schwarz-rote Koalition, Koalitionsausschuss, Florian Dorn, CSU, Spiegel, Einkommensteuerreform
Wann ist das Ereignis passiert?
Juli (Koalitionsausschuss) sowie der Bezug auf die kommenden Jahre bis 2028.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Christian Haase (CDU), Chefhaushälter der Union, kritisiert den Vorstoß zu weiteren Entlastungen bei der Einkommensteuer, da die Gegenfinanzierung für die Kompensation der kalten Progression wegen der angespannten Haushaltslage kaum machbar sei und ein Eingriff in die Rücklagen für ihn eine rote Linie wäre.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Schwierige Lage im Haushalt der kommenden Jahre
- Uneinigkeit der schwarz-roten Koalition vor der Sommerpause über Einsparungen wie Streichung von Subventionen und Steuervergünstigungen
- Im Koalitionsausschuss im Juli nur geringe Entlastung von 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2028 beschlossen
- Forderung von Unionsfinanzpolitikern nach Nachschärfung bei der Kompensation der kalten Progression, die rund 8 Milliarden Euro kosten würde
- Sorge, dass SPD und Union sich nicht auf weitere Einsparungen einigen können, um das Geld für die Kompensation der kalten Progression bereitzustellen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Keine Reaktion von Politik oder Öffentlichkeit beschrieben, sondern nur Aussagen von Christian Haase (CDU) gegenüber dem „Spiegel“.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- schwierige Lage im Haushalt der kommenden Jahre
- Notwendigkeit weiterer Einsparungen zur Finanzierung der Kompensation der kalten Progression
- Gefahr, dass SPD und Union sich nicht auf zusätzliche Einsparungen im Haushalt einigen können
- Befürchtung, dass Rücklagen im Haushalt angegriffen werden
- Angriff auf die Rücklage gilt als rote Linie
- geringe bisherige Einigung auf Entlastungen bis 2028, was zusätzlichen Druck erzeugt
- Sorge, dass für die Gegenfinanzierung der kalten Progression keine geeigneten Mittel erreichbar sind
- Kritik an der Einkommensteuerreform, da sie nicht als ausreichend betrachtet wird
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Christian Haase (CDU) wird mit mehreren Zitaten zu seiner Einschätzung der Einkommensteuerentlastungen kritisiert (u. a. gegenüber dem „Spiegel“).
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