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Politik: Baden-Württemberg nach AfD-Sieg
Stuttgart () – Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt einen grundlegenden Politikwechsel der demokratischen Parteien gefordert. „Wenn wir nicht sehr schnell den Eindruck erwecken, dass wir sowohl die politischen Inhalte als auch die Art der Politik grundlegend ändern, laden wir im Grunde dazu ein, dass sich der Erdrutsch von Sachsen-Anhalt anderswo wiederholt“, sagte Özdemir dem „Spiegel“. Die Demokratie brauche jetzt „Disruption“.
Der Grünen-Politiker wolle die Verantwortung für das starke Abschneiden der AfD aber nicht nur bei der aktuellen schwarz-roten Bundesregierung abladen. Auch die Ampelregierung, der seine Partei und er als Minister angehört hätten, trage eine Mitschuld. Man habe vielen Leuten nicht das Gefühl gegeben, dass sie zu den etablierten Parteien kommen könnten, wenn sie in der Migrationspolitik, in Sicherheitsthemen oder bei der wirtschaftlichen Transformation Fragen, Sorgen und Ängste hätten, so Özdemir.
Er kritisierte, dass Vertreter von Grünen oder Linken bisweilen argumentierten, man dürfe Themen, die die AfD anspricht, nicht ansprechen. Das werde aber keinen einzigen AfD-Wähler zurückgewinnen.
Özdemir sprach sich auch nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt für ein Verbot der völkischen AfD-Landesverbände aus, aber nur, wenn man gleichzeitig die Wähler der Partei ernst nehme. Ein Verbot des völkischen Teils der AfD und ein Angebot an deren Wähler gehöre für ihn zusammen, so Özdemir.
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Cem Özdemir (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Cem Özdemir
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Cem Özdemir, Grüne, AfD, Sachsen-Anhalt, CDU, SPD, schwarz-rote Bundesregierung, Bundesregierung, Ampelregierung, Linke, „Spiegel“
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Stuttgart, Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
Cem Özdemir (Grüne) fordert nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt einen grundlegenden Politik- und Politikstilwechsel der demokratischen Parteien („Disruption“), kritisiert dafür auch die Ampelregierung, und plädiert zudem für ein Verbot der völkischen AfD-Landesverbände nur im Zusammenhang mit einem politischen Angebot an deren Wähler.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Özdemir forderte einen grundlegenden Politikwechsel der demokratischen Parteien und sagte, die Demokratie brauche jetzt „Disruption“
- Er machte sowohl die schwarz-rote Bundesregierung als auch die Ampelregierung mitverantwortlich
- Er kritisierte Aussagen von Grünen- oder Linken-Vertretern, AfD-Themen dürften nicht angesprochen werden
- Er sprach sich für ein Verbot der völkischen AfD-Landesverbände aus, verknüpft mit einem Angebot an deren Wähler
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach einem grundlegenden Politikwechsel der demokratischen Parteien
- Notwendigkeit, schnell den Eindruck einer grundlegend geänderten politischen Inhalte und Politikart zu vermitteln
- Ankündigung, dass andernfalls eine Wiederholung ähnlicher Wahlerfolge andernorts möglich ist
- Schulbildung von Verantwortung auch bei der vorherigen Ampelregierung in relevanten Politikbereichen
- Kritik, dass vielen Menschen nicht das Gefühl gegeben worden sei, von den etablierten Parteien in zentralen Themenbereichen ernst genommen zu werden
- Ablehnung der Argumentation, AfD-nahe Themen dürften nicht aufgegriffen werden
- Überzeugung, dass das Ignorieren solcher Themen keine AfD-Wähler zurückgewinnt
- Forderung nach einem Verbot völkischer AfD-Landesverbände unter gleichzeitiger ernsthafter Ansprache und Einbindung der Partei-Wähler
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Es wird eine Stellungnahme von Cem Özdemir (Grüne) zitiert („sagte Özdemir dem ‚Spiegel‘“).
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