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Politik: Streit um AfD bei Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt
Magdeburg () – Der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Krull soll laut eines Medienberichts als erster Abgeordneter seiner Fraktion angekündigt haben, nicht gegen den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund zu stimmen, sollte dieser sich als Ministerpräsident für Sachsen-Anhalt zur Wahl stellen. „Ich werde mich enthalten“, soll Krull dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ für dessen Mittwochausgaben gesagt haben. Auf die Nachfrage, ob er eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Landesebene grundsätzlich ausschließe, soll Krull laut Bericht geantwortet haben: „Eine Koalition mit der AfD schließe ich aus.“
Vor der Wahl war spekuliert worden, dass Siegmund mit Unterstützung aus der CDU-Fraktion zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden könnte. Noch am Wahlabend hatte der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) gesagt, er erwarte keine Abweichler bei den CDU-Abgeordneten. Bisher hatte sich die CDU klar von der AfD abgegrenzt und eine Zusammenarbeit ausgeschlossen.
Krull ist seit 2010 Kreisvorsitzender der CDU Magdeburg und sitzt seit zehn Jahren für die CDU im Landtag. Bei der Landtagswahl am Sonntag ist er über Platz 5 der Landesliste eingezogen. Zuvor hatte das BSW angekündigt, sich in einem möglichen dritten Wahlgang zu enthalten. So könnten das BSW und Krull Siegmund ins Amt verhelfen, ohne ihn direkt zu wählen.
In den ersten beiden Wahlgängen braucht ein Kandidat 42 Stimmen. Kommt diese Mehrheit in beiden Fällen nicht zustande, muss der Landtag entscheiden, ob die Wahlperiode beendet wird. Wenn nicht, erfolgt ein dritter Wahlgang. Hier genügt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Eine Enthaltung senkt die erforderliche Stimmenzahl und macht so wahrscheinlicher, dass die Stimmen der AfD-Fraktion für die Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten ausreichen.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Tobias Krull (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Tobias Krull, Ulrich Siegmund, Sven Schulze
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, AfD, BSW, Redaktionsnetzwerk Deutschland, dts Nachrichtenagentur, Landtag von Sachsen-Anhalt, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, Ulrich Siegmund, Tobias Krull
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg, Sachsen-Anhalt.
Worum geht es in einem Satz?
Laut einem Medienbericht soll der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Krull angekündigt haben, sich bei der Wahl des AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt zu enthalten, nachdem er eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen hatte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Spekulation vor der Wahl, dass Ulrich Siegmund mit Unterstützung aus der CDU-Fraktion zum Ministerpräsidenten gewählt werden könnte
- angekündigte Enthaltung von Tobias Krull für den Fall, dass Siegmund antritt
- erwartete Möglichkeit, dass Siegmund im dritten Wahlgang über die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auch mit Stimmen/Enthaltungen aus dem CDU-Umfeld ins Amt gelangen könnte
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Im Artikel wird keine konkrete Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien beschrieben, sondern nur Aussagen und vorherige Erwartungen vor der Wahl.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Spekulationen über mögliche Abweichungen innerhalb der CDU bei einer Abstimmung im Landtag
- Erwartung, dass es zu Koalitions- und Abstimmungsoptionen mit der AfD kommen könnte
- Risiko, dass die Kandidatenwahl für das Amt des Ministerpräsidenten durch Enthaltungen oder nicht zustande kommende Mehrheiten beeinflusst wird
- Möglichkeit, dass ein dritter Wahlgang erforderlich wird und die dafür entscheidende Stimmenlage durch Enthaltungen leichter erreicht werden kann
- Potenzielle Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Landtag durch das Wahlverhalten einzelner Abgeordneter
- Politische Spannung oder Vertrauensverlust durch die Abweichung von zuvor klar kommunizierter Haltung gegenüber der AfD
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—es werden wörtliche Aussagen von Tobias Krull zitiert („Ich werde mich enthalten“, „Eine Koalition mit der AfD schließe ich aus.“) sowie die Reaktion von Sven Schulze erwähnt.
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