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Politik in Düsseldorf: Schutz kritischer Infrastruktur
Düsseldorf () – Die Energieministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), wirft der Bundesregierung vor, „viel zu zaghaft“ auf die Sabotageakte auf Umspannanlagen reagiert zu haben. Die hybride Bedrohung sei real, es sei Zeit für eine ehrliche Bestandsaufnahme und entschlossenes Handeln, schreibt Neubaur in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe).
In dem Beitrag fordert die Grünen-Politikerin von der Bundesregierung, „eine eindeutige Rechtsgrundlage für eine angemessene präventive Umfeldüberwachung zu schaffen“, um kritische Infrastruktur besser schützen zu können. Kameras sollten nicht nur auf dem eigenen Gelände, sondern – wo nötig – auch im direkten Umfeld eingesetzt werden dürfen. Dabei dürften nach ihrer Auffassung auch Abstriche beim Datenschutz kein Tabu sein. „Um es einmal deutlich zu sagen: In der Abwägung zwischen Sicherheit und Datenschutz entscheide ich mich für die Sicherheit“, schreibt die NRW-Energieministerin weiter.
Die Bundesregierung bleibe wichtige Antworten schuldig. Zwar habe der im März verabschiedete KRITIS-Dachgesetz dem Schutz kritischer Infrastrukturen bundesweit endlich einen einheitlichen Rahmen gegeben. Allerdings verschiebe das Gesetz viele zentrale Fragen in andere Rechtsakte und weitere, zum Teil jahrelange Prozesse. „Auch ein halbes Jahr später bleiben viel zu viele Leerstellen“, bemängelt Neubaur. Es fehlten Leitlinien und Vorlagen, die eine konkrete Umsetzung überhaupt erst möglich machten. Viele Betreiber von KRITIS-Infrastruktur wüssten gar nicht, woran sie sich halten sollten.
Zudem fordert Neubaur, der Bund solle verbindliche, möglichst einheitliche Mindeststandards für den physischen Schutz kritischer Anlagen festlegen. Diese sollten risikoorientiert und nach Art und Bedeutung der jeweiligen Anlage abgestuft sein, aber ein Mindestniveau definieren, das jeder betroffene Betreiber gewährleisten müsse. Dazu könnten insbesondere Anforderungen an Zutrittskontrollen, Detektions- und Alarmtechnik, organisatorische Sicherheitsmaßnahmen sowie Reaktions- und Notfallkonzepte gehören.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Mona Neubaur
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Mona Neubaur, Grüne, Bundesregierung, KRITIS, Frankfurter Allgemeine Zeitung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf (NRW)
Worum geht es in einem Satz?
NRW-Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) wirft der Bundesregierung vor, auf Sabotage an Umspannanlagen zu zögerlich zu reagieren, und fordert in einem Gastbeitrag eine klare Rechtsgrundlage für präventive Umfeldüberwachung sowie verbindliche Mindeststandards zum physischen Schutz kritischer Infrastruktur.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Sabotageakte auf Umspannanlagen
- hybride Bedrohung für kritische Infrastruktur
- fehlende Leitlinien und Vorlagen zur konkreten Umsetzung des KRITIS-Dachgesetzes
- zu wenige bzw unklare rechtliche Grundlagen für präventive Umfeldüberwachung
- fehlende verbindliche Mindeststandards für physischen Schutz kritischer Anlagen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Energieministerin Mona Neubaur kritisiert die Bundesregierung dafür, auf Sabotageakte „viel zu zaghaft“ reagiert zu haben
- Neubaur fordert eine „ehrliche Bestandsaufnahme“ und entschlossenes Handeln
- Sie fordert die Bundesregierung auf, eine eindeutige Rechtsgrundlage für präventive Umfeldüberwachung zu schaffen und Kameras auch im direkten Umfeld zuzulassen
- Medien- oder Öffentlichkeitsreaktionen auf den Beitrag werden nicht beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einführung einer eindeutigen Rechtsgrundlage für präventive Umfeldüberwachung kritischer Infrastruktur
- Erweiterung der Befugnis zum Einsatz von Kameras über das eigene Gelände hinaus, soweit erforderlich
- Anpassungen bei Datenschutzabwägungen zugunsten höherer Sicherheitsinteressen
- Verzögerungen oder Unklarheiten bei der konkreten Umsetzung des KRITIS-Dachgesetzes durch ausgelagerte Detailfragen und weitere langwierige Prozesse
- Entwicklung von Leitlinien und Vorlagen, damit Betreiber die Anforderungen tatsächlich umsetzen können
- Festlegung verbindlicher, einheitlicher Mindeststandards für physischen Schutz kritischer Anlagen durch den Bund
- Verbesserung von Zutrittskontrollen sowie Detektions- und Alarmtechnik als definierte Mindestanforderungen
- Stärkung organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen und Ausarbeitung von Reaktions- und Notfallkonzepten als verpflichtender Bestandteil des Schutzes
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—Mona Neubaur (Grüne) wird mit ihrer Stellungnahme in einem Gastbeitrag zitiert.
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