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Wirtschaft: Druck wegen Gasspeichern in Berlin
Berlin () – Angesichts niedriger Füllstände in den deutschen Gasspeichern wächst der Druck auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), notfalls doch staatlich einzugreifen und zusätzliche Gaslieferungen für den nahenden Winter zu sichern. Das berichtet der „Stern“.
Nach Informationen des Magazins griff Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) das Thema am Rande der Kabinettsklausur in der vergangenen Woche im brandenburgischen Neuhardenberg auf. Wildberger habe sich besorgt über die geringen Füllstände der deutschen Speicher gezeigt und vor Versorgungsengpässen im Winter gewarnt, berichten Teilnehmer der Klausur übereinstimmend dem „Stern“.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) soll demnach Wildbergers Einschätzung geteilt haben. Die zuständige Wirtschaftsministerin Reiche konnte sich nicht in die Diskussion einschalten – sie fehlte krankheitsbedingt auf der Klausurtagung. Über das gesamte erste Halbjahr hatte Reiche staatliche Interventionen zur Absicherung der Gasversorgung im anstehenden Winter abgelehnt.
Auch Wildberger betonte auf der Klausurtagung, er sei prinzipiell gegen einen staatlichen Eingriff, um die Gasspeicher zu befüllen. Aber im Zweifel seien staatliche Einkäufe notwendig, um Versorgungsprobleme für die deutsche Wirtschaft zu vermeiden. Die Wortmeldung hatte offenbar schon konkrete Folgen: Nach „stern“-Informationen lässt sich das Kanzleramt seit der Klausurtagung von den Experten des Wirtschaftsministeriums regelmäßig und eng über die Lage bei den Gasspeichern informieren.
Auch Digitalminister Wildberger verfolge die Situation rund um die Gasspeicher bereits seit Monaten, berichten Vertraute des Ministers. Aus seiner Zeit als Topmanager in der deutschen Wirtschaft unterhält er ein großes Netzwerk in die deutsche Industrie. Mehrfach sei er in den vergangenen Wochen aus der Industrie auf das Thema angesprochen worden, heißt es.
Auf Anfrage des „Stern“ erklärte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, nach „aktuellem Erkenntnisstand“ sei eine Gasmangellage im kommenden Winter „nicht zu erwarten“. Oberste Priorität bleibe, dass Deutschland auch unter schwierigeren Bedingungen sicher mit Energie versorgt sei. „Wenn sich zentrale Risikofaktoren für die Versorgungssicherheit deutlich verschärfen, kann und wird der Staat reagieren“, betonte die Sprecherin. Auf die Frage nach dem Austausch innerhalb der Bundesregierung zur Lage der Gasspeicher erklärte sie, das Wirtschaftsressort sei „in ständigem Gespräch innerhalb der Bundesregierung, mit der Bundesnetzagentur und allen Stakeholdern“.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Gasspeicher (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katherina Reiche, Karsten Wildberger, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Katherina Reiche, CDU, Karsten Wildberger, CDU, Friedrich Merz, CDU, Wirtschaftsministerium, Bundesregierung, Bundesnetzagentur, dts Nachrichtenagentur, Stern, Magazin Stern, Bundeskanzleramt, Industrie
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: „in der vergangenen Woche“ (Kabinettklausur in Neuhardenberg; laut Text „das berichtet der Stern“).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Neuhardenberg (Brandenburg)
Worum geht es in einem Satz?
Angesichts niedriger Füllstände in deutschen Gasspeichern wächst nach einem Bericht („Stern“) der Druck in der Bundesregierung auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, notfalls staatlich zusätzliche Gaslieferungen für den Winter zu sichern, wobei das Wirtschaftsministerium zwar keine Gasmangellage erwartet, aber bei deutlicher Verschärfung der Risikofaktoren reagieren will.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Niedrige Füllstände in den deutschen Gasspeichern
- Befürchtung von Versorgungsengpässen im Winter
- Warnung durch Digitalminister Karsten Wildberger auf der Kabinettsklausur
- Fehlen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche krankheitsbedingt während der Diskussion
- Bereits seit Monaten fortlaufende Beobachtung der Situation durch Wildberger
- Industrieansprachen an Wildberger wegen des Themas Gasspeicher
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Bundesregierung bzw. das Kanzleramt reagierte indirekt, indem es sich seit der Kabinettsklausur regelmäßig und eng über die Lage der Gasspeicher informieren ließ
- Das Wirtschaftsministerium blieb in der Kommunikation dabei, dass nach aktuellem Erkenntnisstand keine Gasmangellage im kommenden Winter zu erwarten sei
- Es wurde betont, dass der Staat bei deutlicher Verschärfung zentraler Risikofaktoren reagieren kann
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Druck auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, staatlich einzugreifen und zusätzliche Gaslieferungen für den nahenden Winter zu sichern
- Warnung vor möglichen Versorgungsengpässen im Winter
- Regelmäßige und enge Information des Kanzleramts durch Experten des Wirtschaftsministeriums zur Lage der Gasspeicher
- Erwartung weiterer Abstimmung und regelmäßigen Austauschs innerhalb der Bundesregierung, mit der Bundesnetzagentur und relevanten Stakeholdern
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums wird mit einer Stellungnahme zitiert („nach ‚aktuellem Erkenntnisstand‘ … nicht zu erwarten“ und „Wenn sich zentrale Risikofaktoren … deutlich verschärfen, kann und wird der Staat reagieren“).
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