News, Wirtschaft: Arbeitgeber lehnen Beitragserhöhungen für Pflegeversicherung ab

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Politik in Berlin: Pflegeversicherung unter Druck

Berlin () – Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert Kürzungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung und lehnt Beitragserhöhungen strikt ab. „Die Pflegeversicherung ist am Limit. Ihre Ausgaben laufen ihr davon – das ist jetzt das drängende Problem“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der „Rheinischen Post“.

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„Wir brauchen einen ehrlichen Kassensturz und klare Prioritäten: Die Pflegeversicherung muss vor allem diejenigen absichern, die dauerhaft und intensiv auf Pflege angewiesen sind“, sagte Kampeter. Die Leistungen sollten deshalb grundsätzlich erst nach einer „gestaffelten Karenzzeit“ einsetzen. „Auch der Leistungszuschlag im Pflegeheim gehört stärker auf Menschen konzentriert, die länger als 24 Monate stationär versorgt werden.“

Gleichzeitig müsse Schluss damit sein, dass die Pflegeversicherung Aufgaben finanziert, für die eigentlich Bund und Länder zuständig sind. Der Bund müsse die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und die pandemiebedingten Sonderausgaben aus Steuermitteln übernehmen. Die Länder müssten für Investitionen und Ausbildung in den Pflegeeinrichtungen aufkommen, sagte der BDA-Hauptgeschäftsführer.

Beitragserhöhungen lehnt er ab. „Die Antwort auf die Finanzprobleme kann jedenfalls nicht lauten, Arbeit noch teurer zu machen. Zusätzliche Beiträge auf Minijobs oder eine höhere Beitragsbemessungsgrenze würden die Sozialabgaben weiter nach oben treiben. Wir brauchen niedrigere Ausgaben und stabile Beiträge.“

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Steffen Kampeter

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rheinische Post, Bund, Länder, Pflegeversicherung

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände fordert Kürzungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung bei gleichzeitiger Ablehnung von Beitragserhöhungen, plädiert für einen „Kassensturz“ mit klaren Prioritäten, eine stärkere Konzentration von Leistungen sowie eine Finanzierung bestimmter Aufgaben durch Bund und Länder.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Die Pflegeversicherung ist am Limit und ihre Ausgaben laufen ihr davon
Finanzprobleme der gesetzlichen Pflegeversicherung
Forderung nach Kürzungen statt Beitragserhöhungen

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Keine Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien beschrieben

Welche Konsequenzen werden genannt?

Kürzungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung
Ablehnung von Beitragserhöhungen
Leistungen erst nach einer gestaffelten Karenzzeit
Umstellung der Fokussierung des Leistungszuschlags im Pflegeheim auf länger als 24 Monate stationär versorgte Menschen
Verlagerung von Aufgabenfinanzierung weg von der Pflegeversicherung hin zu Bund und Ländern
Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige durch den Bund aus Steuermitteln
Übernahme pandemiebedingter Sonderausgaben durch den Bund aus Steuermitteln
Finanzierung von Investitionen und Ausbildung in Pflegeeinrichtungen durch die Länder
Ziel niedrigerer Ausgaben und stabiler Beiträge
Vermeidung zusätzlicher Sozialabgabensteigerungen durch Beiträge auf Minijobs oder eine höhere Beitragsbemessungsgrenze