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Koalitionsgespräche: BDA drängt auf geringere Sozialabgaben

Koalitionsgespräche: BDA drängt auf geringere Sozialabgaben
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Koalitionsgespräche: BDA drängt auf geringere Sozialabgaben

Berlin () – Anlässlich der Gespräche von Union und SPD über eine Regierungsbildung fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mehr Mut zu Reformen im Gesundheitswesen.

„Für eine bezahlbare Gesundheits- und Pflegeversorgung bräuchte es eine ambitionierte Agenda 2035“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Was man aber bislang aus den Koalitionsgesprächen hört, ist dem Problemdruck nicht angemessen.“

und seien die stärksten Kostentreiber bei den Sozialabgaben. „Dass die Pflege inzwischen mehr kostet als die Arbeitslosenversicherung, hätte sich vor einigen Jahren niemand vorstellen können“, so Kampeter. Gleichzeitig treffe ein „besonders hoher Problemdruck auf offensichtlichen Reformunwillen“. Das sei eine „gefährliche Mischung“. Das „teure, ineffizient System droht sich zum gesellschaftlichen Spaltpilz zu entwickeln“.

Die anhaltend hohen Sozialabgaben bezeichnete der BDA-Hauptgeschäftsführer als „Nettoklau“. Wenn trotz Lohnerhöhung kaum mehr auf dem Konto ankomme, weil der Staat immer mehr abziehe, demotiviere das die Beschäftigten. „Eine Sozialabgabenbremse wäre eine aktive Beschäftigungsförderung“, sagte Kampeter. Das bedeute aber „nicht Rückbau oder Abbau des Sozialstaates, sondern mehr Treffsicherheit“. Tatsächlich solle der Staat nur denen helfen, die Hilfe benötigten.

Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung müssten deutlich effizienter gestalten werden, als bisher, sagte der BDA-Chef. „Hier Reformen auf den Weg zu bringen, trägt dazu bei, dass mehr vom Sozialstaat haben, dieser dann aber insgesamt weniger kostet als heute. Dann frisst der Sozialetat im Bundeshaushalt auch nicht mehr den Etat für Investitionen auf.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Steffen Kampeter (Archiv)

Berlin: Ein Zentrum für politische Reformen

Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein pulsierendes Zentrum der politischen Diskussion und Entscheidungsfindung. Die Stadt hat eine lange der Reformen und Innovationen, insbesondere in sozialen Bereichen wie der Gesundheitsversorgung. Aktuell stehen die Gespräche zwischen Union und SPD über eine Regierungsbildung im Fokus, wobei Reformen im Gesundheitswesen gefordert werden. Berlin zieht viele Akteure an, die nach Lösungen für drängende gesellschaftliche Herausforderungen suchen. Die politischen Entscheidungen, die hier getroffen werden, haben weitreichende Auswirkungen auf das gesamte Land und seine Bürger.


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