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Gesundheit & Politik in Berlin: Attestpflicht im Streit
Berlin () – Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag erneut scharf kritisiert. „Die geplante Krankschreibung ab dem ersten Tag ist Quatsch“, sagte Banaszak dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Sie stelle Arbeitnehmer unter Generalverdacht, belaste Ärzte und steigere die Kosten des Gesundheitssystems. Es gebe viele Gründe, warum das von Anfang an eine Schnapsidee gewesen sei.
Zudem kritisierte der Grünen-Chef die schwarz-rote Bundesregierung, die zuletzt unterschiedliche Signale gesendet habe. SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hatte am Samstag erklärt, dass sie die Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag überprüfen wolle – obwohl sich die Bundestagsfraktion ihrer Partei erst am Freitag mit der Union darauf geeinigt hatte. Banaszak sprach diesbezüglich von einer „Kakophonie in der Bundesregierung“, die er nicht nachvollziehen könne. „Überall wurde uns Einigkeit vorgegaukelt – und einen Tag später kommt der Arbeitsministerin dann eine solche Erkenntnis?“, sagte der Grünen-Vorsitzende. Inhaltlich liege Bas völlig richtig, allerdings hätte der Vorschlag aus seiner Sicht nie auf den Tisch kommen dürfen. Vielleicht sei das ein Hinweis darauf, dass man zukünftig nicht mehr in Nachtsitzungen schräge Vereinbarungen treffe, die einem am nächsten Morgen auf die Füße fielen und die Gesellschaft völlig ohne Not weiter verunsicherten.
Kritik kam auch von den Linken: „Die Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag ist Misstrauen gegenüber den Beschäftigten“, sagte Linken-Chef Luigi Pantisano dem „Tagesspiegel“. Kranke sollten sich in Arztpraxen schleppen, Ärzte würden mit Bürokratie beschäftigt und Alleinerziehende wüssten erst recht nicht, was sie tun sollten.
Auch er könne die Kommunikation der Bundesregierung nicht nachvollziehen. „Ich würde mir wünschen, dass die SPD bei den sozialen Grausamkeiten der Merz-Agenda nicht so völlig klaglos mitmacht“, so der Linken-Chef weiter. Es bleibe allerdings abzuwarten, ob die Wortmeldung von Bas auch praktische Konsequenzen habe. Das Umdenken bei einzelnen SPD-Mitgliedern habe sicherlich auch mit dem Widerstand zu tun, den ihre Pläne erführen. „Wir werden unsere Sozialproteste fortsetzen und für maximalen Gegenwind sorgen“, sagte Pantisano.
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Felix Banaszak (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Felix Banaszak, Bärbel Bas, Luigi Pantisano
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grünen, SPD, Bundesregierung, Tagesspiegel, Linken, Merz-Agenda
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak kritisiert erneut die geplante Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag als „Quatsch“ bzw. Unsinn, bemängelt zudem die widersprüchliche Kommunikation der schwarz-roten Bundesregierung, während auch die Linken die Regel als Ausdruck von Misstrauen und unnötige Mehrbelastung für Beschäftigte und Ärzte zurückweisen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag als neue Regelung
- Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kündigt am Samstag eine Überprüfung der Pflicht an
- Vorangegangene Einigung der SPD-Bundestagsfraktion mit der Union am Freitag
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Felix Banaszak (Grüne) kritisiert die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag scharf und nennt sie „Quatsch“
- Banaszak kritisiert außerdem die Bundesregierung wegen uneinheitlicher Signale und spricht von „Kakophonie“
- Auch die Linken kritisieren die Attestpflicht: Luigi Pantisano sagt, sie sei „Misstrauen gegenüber den Beschäftigten“
- Pantisano kritisiert die Folgen für Beschäftigte und den bürokratischen Aufwand für Ärzte
- Beide betonen, die Kommunikation bzw. das Vorgehen der Bundesregierung sei schwer nachvollziehbar
- Die Linken kündigen an, ihre Sozialproteste fortzusetzen und „maximalen Gegenwind“ zu organisieren
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Arbeitnehmer würden unter Generalverdacht gestellt
- Ärzte würden stärker mit zusätzlicher Bürokratie belastet
- Das Gesundheitssystem würde höhere Kosten verursachen
- Alleinerziehende wären besonders benachteiligt bzw. überfordert
- Es würde das Gefühl von Verunsicherung in der Gesellschaft verstärkt
- Es entstünde Kritik an widersprüchlicher bzw uneinheitlicher Kommunikation der Bundesregierung
- Es sei mit weiterem Widerstand und Sozialprotesten zu rechnen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es werden Stellungnahmen von Felix Banaszak (Grünen) sowie von Luigi Pantisano (Linken) zitiert (jeweils im „Tagesspiegel“).
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