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Politik in Berlin: Pflege- und Rentenreform
Berlin () – Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) hat Verständnis für den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger nicht sparen zu wollen. „Wenn Carsten Linnemann jetzt vorschlägt, beim Thema Rentenversicherung nicht zu kürzen, muss man es eben an einer anderen Stelle tun. Und die Priorität so zu setzen, da hat er schon auch einen Punkt“, sagte Warken am Donnerstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv.
Jetzt müsse gemeinsam geschaut werden, „wie wir das Paket schnüren können, damit der Betrag dann trotzdem gehoben wird“. Die ursprünglich vorgesehene Kürzung sei aus Spargründen vorgeschlagen worden.
„Das ist natürlich keine schöne Maßnahme, wenn man aus Spargründen gewisse Dinge zurückdrehen muss, die man jetzt einige Jahre lang hat gewähren können“, so die Kanzleramtschefin weiter. Die pflegenden Angehörigen seien „tatsächlich ein Pfund, das wir haben“. Sie entlasteten das System, „aber sie helfen eben auch ihren Angehörigen. Das ist wichtig, sie auch zu unterstützen.“
Gleichzeitig gebe es „ein großes Loch“ in der Pflegekasse von bis zu acht Milliarden Euro im nächsten Jahr. „Das müssen wir schließen. Und da gibt es gar nicht so viele Dinge, die man dann tun kann, um es zu schließen“, so die CDU-Politikerin.
Ein Gesetzentwurf liege bereits vor, die Gespräche darüber liefen schon seit einigen Wochen: „Da muss eine Lösung gefunden werden, weil klar ist: Wir wollen stabile Beiträge auch in der Pflegeversicherung“, sagte Warken. Die Lohnnebenkosten dürften nicht immer weiter steigen, damit die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gegeben sei.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Nina Warken, Carsten Linnemann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Nina Warken (CDU), Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), RTL, ntv, Kanzleramt, Bundesregierung, Pflegekasse, CDU, Deutschland, Pflegeversicherung, Rentenversicherung
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Donnerstag statt (genauer Zeitpunkt im Text: „am Donnerstag“).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) zeigt Verständnis dafür, dass bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger nicht gekürzt werden soll, kündigt aber an, dass dafür an anderer Stelle umgesteuert werden müsse, während zugleich ein bis zu acht Milliarden Euro großes Defizit in der Pflegekasse im nächsten Jahr geschlossen und stabile Beiträge in der Pflegeversicherung gesichert werden sollen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- ursprünglich vorgesehene Kürzung aus Spargründen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Nina Warken zeigt Verständnis für den Vorschlag von Carsten Linnemann, bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger nicht zu sparen
- Sie betont, dass die ursprünglich vorgesehene Kürzung aus Spargründen zurückgedreht werden müsse
- Sie sagt, dass pflegende Angehörige ein wichtiger Beitrag seien und das System entlasteten
- Warken verweist darauf, dass es in der Pflegekasse im nächsten Jahr ein großes Defizit gebe, das geschlossen werden müsse
- Sie erklärt, dass es bereits einen Gesetzentwurf gebe und darüber seit Wochen Gespräche liefen, um stabile Beiträge sicherzustellen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Rentenansprüche pflegender Angehöriger sollen nicht gekürzt werden, wobei gegebenenfalls an anderer Stelle eingespart werden müsse
- Ein gemeinsam geschnürtes Paket soll ermöglichen, dass der Betrag dennoch angehoben wird
- Ursprünglich aus Spargründen vorgesehene Kürzungen sollen zurückgedreht werden, um die Unterstützung fortzuführen
- Das „Loch“ in der Pflegekasse von bis zu acht Milliarden Euro im nächsten Jahr soll geschlossen werden
- Es braucht eine Lösung, um stabile Beiträge in der Pflegeversicherung zu gewährleisten
- Die Lohnnebenkosten sollen begrenzt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu sichern
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Nina Warken wird mit einer Stellungnahme zitiert („Wenn Carsten Linnemann jetzt vorschlägt…“).
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