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Politik: Pflegeversicherung und Beitragslage in Hamburg
Hamburg () – Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, rechnet trotz der geplanten Pflegereform mit Beitragssteigerungen in der Sozialen Pflegeversicherung. Auch in der Gesetzlichen Krankenversicherung müsse Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) noch einmal nachlegen, wenn er stabile Beiträge garantieren wolle, sagte er dem Newsletter „Gesundheit“ des „Politico“.
„Es ist realistisch, dass die Beiträge perspektivisch steigen werden. Wir haben eine Gesellschaft, die älter wird, und immer mehr pflegebedürftige Menschen“, sagte Baas mit Blick auf die Pflege. Die Versicherungsbeiträge dürften aber nicht unbegrenzt steigen und müssten in einem vernünftigen Verhältnis zu den Leistungen der Pflegeversicherung stehen, sagte der Kassenchef.
Um die Pflegeversicherung zu entlasten, solle der Bund die sechs Milliarden Euro zurückzahlen, die er den Pflegekassen während der Corona-Pandemie entzogen habe. Auch bei der monatlichen Pauschale für Verbrauchshilfsmittel könne gespart werden.
Baas unterstützt zudem Linnemanns Vorstoß, nicht bei den Rentenbeiträgen von pflegenden Angehörigen sparen zu wollen. Im ursprünglichen Entwurf zur Pflegereform war geplant, die Rentenbeiträge von Pflegepersonen um 30 Prozent zu reduzieren, was in den kommenden vier Jahren rund 7,8 Milliarden Euro eingespart hätte. „Den Rentenanspruch für pflegende Angehörige beizubehalten, ist sinnvoll. Zu pflegen heißt ja auch oft, beruflich kürzer treten zu müssen. Rentenbeiträge zu bezahlen, ist aber keine Aufgabe der Pflegebeitragszahler, sondern des Staates.“ Die Pflegereform wäre ein guter Zeitpunkt, die Ausgaben für Rentenansprüche künftig durch den Bundeshaushalt zu finanzieren, so Baas.
Trotz der Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung im Juli sei man aktuell „weit weg von einer Garantie für stabile Beiträge“ in der Krankenversicherung, sagte Baas. Die Chance auf stabile Beiträge liege seiner Meinung nach nur „bei 50:50“. Schuld sei, dass die Ausgaben im ersten Halbjahr wieder stärker gestiegen seien als prognostiziert. „Wer stabile Beiträge garantieren will, muss also weitere Maßnahmen ergreifen.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Jens Baas, Carsten Linnemann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Techniker Krankenkasse, Jens Baas, Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann, CDU, Politico, Gesetzliche Krankenversicherung, Soziale Pflegeversicherung, Pflege, Pflegekassen, Corona-Pandemie, Pflegebeitragszahler, Bundeshaushalt, Bundesgesundheitsministerium
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum / Zeitraum des Ereignisses: Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Hamburg, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, erwartet trotz der geplanten Pflegereform steigende Beiträge in der sozialen Pflegeversicherung, fordert Entlastungen durch den Bund (z. B. Rückzahlung von Corona-Geldern) und kritisiert zugleich, dass es in der gesetzlichen Krankenversicherung nach wie vor weit weg von einer Garantie stabiler Beiträge sei.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Pflegereform mit erwarteten Beitragssteigerungen in der Sozialen Pflegeversicherung
- Geplante Einsparungen bei Rentenbeiträgen von pflegenden Angehörigen im ursprünglichen Entwurf der Pflegereform
- Forderung nach Entlastung der Pflegeversicherung durch Bundesrückzahlung der während der Corona-Pandemie entzogenen sechs Milliarden Euro
- Fehlende Garantie für stabile Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung wegen stärker gestiegener Ausgaben im ersten Halbjahr als prognostiziert
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Politik begrüßt bzw. unterstützt den Vorstoß, nicht bei den Rentenbeiträgen von pflegenden Angehörigen zu sparen
- Medien- oder Öffentlichkeitsreaktionen werden im Artikel nicht beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Beitragssteigerungen in der Sozialen Pflegeversicherung sind perspektivisch realistisch
- Ungenügende Relation von Beiträgen zu den Leistungen der Pflegeversicherung wäre problematisch
- Entlastung der Pflegeversicherung könnte durch bundesstaatliche Rückzahlung von 6 Milliarden Euro erfolgen
- Einsparungen sind auch bei der monatlichen Pauschale für Verbrauchshilfsmittel möglich
- Streichungen bei Rentenbeiträgen pflegender Angehöriger würden vermieden
- Stabile Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung sind derzeit nicht garantiert
- Für eine Beitragsstabilität wären zusätzliche Maßnahmen erforderlich
- Ausgabensteigerungen im ersten Halbjahr haben die Prognosen übertroffen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – Jens Baas (Chef der Techniker Krankenkasse) wird mit mehreren direkten Aussagen („sagte er dem Newsletter ‚Gesundheit‘ des ‚Politico‘“ sowie weitere wörtliche Zitate) zitiert.
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