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Klimapolitik: CDU-Länder gegen Grundgesetz-Vorstoß
Berlin () – Mehrere Umweltminister der CDU in den Bundesländern gehen vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung auf Distanz zum Vorstoß von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) für eine Grundgesetzänderung in der Klimapolitik.
Der sächsische Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU) sagte der „Zeit“: „Die Verankerung eines Staatsziels Hitzeschutz im Grundgesetz lehne ich ab, um unsere Verfassung mit solchen Bestimmungen nicht zu überfrachten.“ Wirksame Maßnahmen der Klimaanpassung in Deutschland könnten bereits jetzt umgesetzt werden, sofern der politische Wille vorhanden sei, bestehende Instrumente konsequent zu finanzieren und umzusetzen.
Von Breitenbuch übte deutliche Kritik an Schneider: „Vor diesem Hintergrund überrascht und irritiert mich der Vorstoß von Bundesminister Schneider.“ Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sehe ausdrücklich einen Prüfauftrag vor, nicht eine einseitige Ankündigung, im zweiten Halbjahr 2026 einen unfertigen Vorschlag zur Grundgesetzänderung vorzulegen. Schneider habe diesen Prüfauftrag nun kurzerhand für sich selbst als erledigt erklärt. Das sei kein kooperativer Umgang mit den Ländern, die in diesem Prozess gleichberechtigte Partner seien, und ebenso kein respektvoller Umgang mit dem Koalitionspartner.
Skeptisch äußerte sich auch die rheinland-pfälzische Landwirtschafts- und Umweltministerin Christine Schneider (CDU): „Jede Änderung des Grundgesetzes ist – auch fiskalpolitisch – sorgfältig zu prüfen und gegenüber anderen Möglichkeiten innerhalb der Rechtsordnung abzuwägen.“ Die alleinige Aufnahme in das Grundgesetz als Gemeinschaftsaufgabe ändere zunächst nichts an der gesellschaftspolitischen Aufgabe, teilte sie auf Anfrage der „Zeit“ mit. Wichtig sei vielmehr, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, wie im Infrastruktur-Zukunftsgesetz von der Bundesregierung vorgesehen.
Das hessische Umweltministerium lehnte Schneiders Vorstoß nicht ausdrücklich ab. Man bringe sich im Rahmen der Umweltministerkonferenz und der dort mit dem Thema befassten Arbeitsgruppen konstruktiv in die Beratungen zur Klimaanpassung und zu möglichen gemeinsamen Lösungsansätzen ein, hieß es aus der Behörde. Entscheidend sei, dass Klimaschutz und Klimaanpassung vor Ort mit konkreten und wirksamen Maßnahmen umgesetzt werde.
Das Bundeskabinett will sich auf seiner am Dienstag beginnenden Klausur mit dem Vorstoß Schneiders zu einer Grundgesetzänderung beschäftigen. Dafür bräuchte es Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Vizekanzler Lars Klingbeil und weitere SPD-Bundesminister hatten sich dem Vorschlag angeschlossen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Carsten Schneider, Georg-Ludwig von Breitenbuch, Christine Schneider, Lars Klingbeil
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD, Bundesumweltminister Carsten Schneider, Georg-Ludwig von Breitenbuch, Christine Schneider, Koalitionsvertrag CDU/CSU, Bundesregierungs-Kabinett, Bundesregierung, Bundesrat, Bundestag, Umweltministerkonferenz, Vizekanzler Lars Klingbeil, dts Nachrichtenagentur, Die Zeit
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum / Zeitraum: Dienstag, 24. August 2026 (Beginn der Kabinettsklausur)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Hessen, (Kabinett-)Klausur der Bundesregierung (im Rahmen der Beratungen in Berlin)
Worum geht es in einem Satz?
Mehrere CDU-Umweltminister aus den Bundesländern kritisieren den SPD-Vorstoß von Bundesumweltminister Carsten Schneider, Klimaanpassung als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen, und betonen stattdessen, dass Klimaschutz und -anpassung vor Ort vor allem durch konsequente Finanzierung, Umsetzung und schnellere Genehmigungsverfahren erreicht werden sollten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorstoß von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) für eine Grundgesetzänderung in der Klimapolitik
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Mehrere CDU-Umweltminister der Bundesländer lehnen den Vorstoß von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) für eine Grundgesetzänderung in der Klimapolitik ab
- Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU Sachsen) kritisiert die Verankerung eines Staatsziels Hitzeschutz im Grundgesetz als Verfassung „überfrachten“ und sieht Klimaanpassung bereits jetzt als umsetzbar, wenn politische Wille und Finanzierung vorhanden seien
- Christine Schneider (CDU Rheinland-Pfalz) fordert sorgfältige Prüfung jeder Grundgesetzänderung und Abwägung gegenüber anderen Möglichkeiten, betont außerdem Genehmigungsverfahren beschleunigen
- Das hessische Umweltministerium reagiert zurückhaltend, bringt sich konstruktiv in Beratungen zur Klimaanpassung ein und stellt konkrete Umsetzung vor Ort in den Vordergrund
- Das Bundeskabinett will den Vorstoß auf seiner im Rahmen der Klausur beginnenden Beratung aufgreifen, dafür wären Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erhöhte Spannungen und Distanz zwischen Umweltministern der CDU-Länder und dem Bundesumweltminister
- Kritik an der Art und Weise der Abstimmung mit den Ländern und dem Koalitionspartner
- Skepsis gegenüber einer Grundgesetzänderung für Klimapolitik und insbesondere zum Staatsziel Hitzeschutz
- Forderung nach Nutzung und konsequenter Finanzierung sowie Umsetzung bereits bestehender Instrumente
- Warnung vor übermäßiger Belastung der Verfassung durch zusätzliche Staatsziele
- Hinweis auf die Notwendigkeit sorgfältiger Prüfung jeder Grundgesetzänderung auch im Hinblick auf fiskalpolitische Folgen
- Priorisierung der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Klimaanpassungsmaßnahmen
- Konstruktive Einbindung der Länder in Beratungen zur Klimaanpassung im Rahmen der Umweltministerkonferenz
- Bedarf an Zweidrittelmehrheiten im Bundestag und Bundesrat als Hürde für eine Grundgesetzänderung
- Behandlung des Vorstoßes in der bevorstehenden Bundeskabinettklausur zur weiteren politischen Beratung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert, u.a. von Georg-Ludwig von Breitenbuch („Die Verankerung eines Staatsziels Hitzeschutz im Grundgesetz lehne ich ab…“), Christine Schneider („Jede Änderung des Grundgesetzes ist… sorgfältig zu prüfen…“) sowie aus dem hessischen Umweltministerium („…konstruktiv in die Beratungen…“).
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