Gesundheitspolitik in der GKV: Prävention stärken
Berlin () – In der Debatte um die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fordert AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann einen stärkeren Fokus auf Prävention. „Wir müssen bei der Prävention besser werden. Wir tun in Deutschland zu wenig dafür, dass Menschen gar nicht erst krank werden“, sagte Reimann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Vor allem bei Alkohol und Tabak sieht Reimann Handlungsbedarf. „Wir haben bei Tabak und Alkohol eine permanente Verfügbarkeit und sehr niedrige Preise“, sagte sie. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfehle deshalb, gesundheitsschädliche Lebensmittel und Genussmittel zu verteuern und ihre Verfügbarkeit einzuschränken. Konkret könne das bedeuten, dass Alkohol nicht an jeder Tankstelle verkauft werde. Auch Werbeeinschränkungen und eine Umgebung, in der man gut zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sein könne, könnten helfen. „All das kann es den Menschen leichter machen, sich gesund zu verhalten.“
Mit Blick auf die Finanzen der Kassen warnte Reimann zugleich vor weiter steigenden Zusatzbeiträgen. „Im Moment kann niemand ausschließen, dass die Zusatzbeiträge weiter ansteigen“, sagte sie. Die Kassen hätten im ersten Halbjahr zwar mehr als zwei Milliarden Euro Überschuss erzielt. Das sei aber „nur die halbe Wahrheit“. Die Leistungsausgaben stiegen weiter um sieben bis acht Prozent. „Das eigentliche Problem ist die Ausgabenseite. Die ist ungebremst dynamisch.“
Das geplante Beitragssatzstabilisierungsgesetz mit Einsparungen von 18 Milliarden Euro hält Reimann für nicht ausreichend. „Die 18 Milliarden werden nicht ausreichen“, sagte sie. „Die ursprünglichen Schätzungen zur Finanzlücke im kommenden Jahr sind jetzt schon Makulatur.“ Zusätzliche Einsparpotenziale sieht sie unter anderem bei den Arzneimittelkosten. Zudem müsse der Bund bei gesamtgesellschaftlichen Aufgaben stärker Verantwortung übernehmen.
Mit Blick auf die angekündigten Strukturreformen setzt Reimann auf die Vorschläge der Finanzkommission. Sie hoffe sehr, dass der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) „auf Evidenz und auf den Sachverstand der Kommission setzt und darauf seine Gesetzgebung aufbaut“. Wenn die Vorschläge Ende des Jahres vorlägen, sollte der Minister genau prüfen, „was davon umzusetzen ist, um unser Gesundheitssystem stabil und zukunftsfest zu machen“.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Carola Reimann, Carsten Linnemann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AOK-Bundesverband, Carola Reimann, Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Weltgesundheitsorganisation (WHO), GKV, CDU, Carsten Linnemann, Finanzkommission, dts Nachrichtenagentur
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Berlin
Worum geht es in einem Satz?
AOK-Chefin Carola Reimann fordert in der GKV-Debatte einen stärkeren Präventionsfokus (vor allem bei Alkohol und Tabak) sowie breitere Reform- und Einsparmaßnahmen, warnt zugleich aber vor weiter steigenden Zusatzbeiträgen, weil die Ausgaben ungebremst dynamisch steigen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Debatte um die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
- Forderung nach stärkerem Fokus auf Prävention, da Menschen gar nicht erst krank werden sollen
- Handlungsbedarf bei Alkohol und Tabak wegen permanenter Verfügbarkeit und sehr niedriger Preise
- Hinweis auf Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), gesundheitsschädliche Lebensmittel und Genussmittel zu verteuern und ihre Verfügbarkeit einzuschränken
- Warnung vor weiter steigenden Zusatzbeiträgen und steigenden Leistungsausgaben der Kassen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine beschriebenen Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien
- Es werden nur Forderungen und Einschätzungen von Carola Reimann wiedergegeben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Stärkere Ausrichtung der GKV auf Prävention und Gesundheitsförderung
- Erhöhter Handlungsbedarf bei Alkohol und Tabak
- Mögliche Verteuerung gesundheitsschädlicher Genussmittel und Lebensmittel
- Einschränkung der Verfügbarkeit von Alkohol und Tabak
- Rückgang von Verkaufsorten für Alkohol, etwa nicht an jeder Tankstelle
- Werbeeinschränkungen für Alkohol und Tabak
- Verbesserung der Rahmenbedingungen für gesunde Mobilität zu Fuß oder mit dem Fahrrad
- Weiter steigende Zusatzbeiträge bei den Krankenkassen möglich
- Zunahme der Leistungsausgaben um sieben bis acht Prozent
- Beitragssatzstabilisierungsgesetz könnte finanziell nicht ausreichen
- Finanzlücke im kommenden Jahr möglicherweise größer als bisher prognostiziert
- Zusätzliche Einsparpotenziale vor allem bei Arzneimittelkosten
- Bund übernimmt stärker Verantwortung für gesamtgesellschaftliche Aufgaben
- Strukturelle Reformen sollen sich stärker an Evidenz und fachlichem Sachverstand orientieren
- Gesundheitsminister soll prüfen, welche Vorschläge konkret umgesetzt werden, um das System stabil und zukunftsfest zu machen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann wird mit mehreren wörtlichen Aussagen („sagte …“) zitiert, darunter zu Prävention, Alkohol/Tabak und der finanziellen Lage der GKV.
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