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Kommunale Pflegereform & Finanzdruck
Berlin () – In der Debatte um die anstehende Pflegereform fordert der Deutsche Städtetag die Einführung einer Pflegevollversicherung. „So würden Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nicht mehr wegen der Pflegekosten in die Sozialhilfe fallen“, sagte Städtetags-Präsident Burkhard Jung (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Für die kommunalen Haushalte wäre eine solche Umstellung „Jahr für Jahr eine Entlastung in Milliardenhöhe“.
Der Verband dringt auch auf eine Begrenzung der Belastung für Heimbewohner. „Eine Möglichkeit wäre, einen Deckel für Eigenanteile aufzusetzen, der je nach Einkommen höher oder niedriger ausgelegt ist“, sagte Jung. Orientieren könne man sich am Ansatz der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), Eigenanteile über 1.500 Euro von den Kassen zahlen zu lassen. Bund, Länder und Kommunen müssten einen Deckel gemeinsam mitfinanzieren.
Grund für den Vorstoß sei auch die zunehmende finanzielle Überlastung der Städte und Gemeinden. „Mit einem Defizit von 30 Milliarden Euro jedes Jahr stehen die Kommunen komplett an der Wand“, so Jung. Diese müssten jedoch einspringen, wenn Senioren die Heimplätze nicht mehr selbst bezahlen können.
In Leipzig, wo Burkhard Jung Oberbürgermeister ist, seien die Kosten für die „Hilfe zur Pflege“ innerhalb von fünf Jahren um 300 Prozent gestiegen. Vor allem im Osten seien immer weniger Menschen in der Lage, ihren Eigenanteil zu bezahlen. „Es kann doch nicht sein, dass das Sozialamt zur Regelfinanzierung der Pflege wird“, mahnte Jung.
Angesichts eines drohenden Defizits von etwa 22,5 Milliarden Euro bei den Pflegekassen in den kommenden zwei Jahren will die Regierung noch 2026 eine Pflegereform verabschieden.
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Alter Mann in einem Pflegeheim (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Burkhard Jung, Anke Rehlinger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Städtetag, SPD, Burkhard Jung, Neue Osnabrücker Zeitung, Verband, Anke Rehlinger, saarländische Ministerpräsidentin, Bund, Länder, Kommunen, Sozialhilfe, Heimbewohner, Leipzig, Oberbürgermeister, Städte und Gemeinden, Kommunen, Pflegekassen, Regierung, Sozialamt
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: „Freitagausgabe“ (keine konkrete Jahreszahl oder exaktes Datum genannt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Leipzig
Worum geht es in einem Satz?
Der Deutsche Städtetag fordert im Zuge der anstehenden Pflegereform die Einführung einer Pflegevollversicherung sowie einen einkommensabhängigen Deckel für Eigenanteile, um sowohl Pflegebedürftige vor steigenden Kosten zu schützen als auch die Kommunen angesichts hoher Defizite und explodierender „Hilfe zur Pflege“-Ausgaben zu entlasten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Debatte um die anstehende Pflegereform
- Zunehmende finanzielle Überlastung der Städte und Gemeinden durch steigende Kosten und Defizite
- Stark gestiegene Kosten für die „Hilfe zur Pflege“ in Leipzig innerhalb von fünf Jahren
- Immer weniger Menschen im Osten in der Lage, den Eigenanteil für Pflegeheime zu bezahlen
- Drohendes Defizit bei den Pflegekassen in den kommenden zwei Jahren
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Der Deutsche Städtetag fordert in der Debatte um die anstehende Pflegereform eine Pflegevollversicherung
- Er argumentiert, dass so Menschen wegen Pflegekosten nicht mehr in die Sozialhilfe fallen würden
- Zudem fordert der Verband eine Begrenzung der Belastung für Heimbewohner durch einen Deckel für Eigenanteile, abhängig vom Einkommen
- Es wird auf die zunehmende finanzielle Überlastung der Städte und Gemeinden hingewiesen und kritisiert, dass das Sozialamt zur Regelfinanzierung der Pflege werde
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Vermeidung des Abrutschens von Menschen in die Sozialhilfe aufgrund von Pflegekosten
- Entlastung der kommunalen Haushalte in Milliardenhöhe durch die Umstellung
- Begrenzung der finanziellen Belastung für Heimbewohner über einkommensabhängig höhere oder niedrigere Deckelung der Eigenanteile
- Mitfinanzierung des Eigenanteil-Deckels durch Bund, Länder und Kommunen
- Reduktion der kommunalen Notwendigkeit, Defizite bei der Finanzierung von Pflegeleistungen auszugleichen
- Eindämmung steigender Kosten für kommunale Leistungen zur Pflege, insbesondere bei der Hilfe zur Pflege
- Abmilderung der zunehmenden finanziellen Überlastung von Städten und Gemeinden durch steigende Pflegekosten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Stellungnahme des Städtetags-Präsidenten Burkhard Jung (SPD) zitiert („… sagte Städtetags-Präsident Burkhard Jung…“).
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