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Politik: Sachsen-Anhalt und AfD-Vorhaben
Magdeburg () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat angekündigt, einzelne Vorhaben der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt mit den Stimmen ihrer Partei zu unterstützen. „Im AfD-Wahlprogramm stehen einige Dinge, die wir unterstützen, und einiges, was wir nicht unterstützen“, sagte Wagenknecht dem „RTL Nachtjournal Spezial“ am Donnerstag.
Konkret nennt sie kostenloses Schulessen, ein Landespflegegeld und die Forderung nach günstigeren Energieimporten. Die AfD verspreche kostenloses Mittagessen für alle Schüler, so Wagenknecht. Ob die Partei das einlöse, wisse sie nicht. „Aber wenn sie das wollen, werden wir ihr dafür eine Mehrheit geben, wenn wir das schaffen. Also natürlich wollen wir vernünftige Dinge durchsetzen.“ Auch die Kündigung der Medienstaatsverträge sieht sie als Auftrag der Wähler.
Eine klare Grenze zieht Wagenknecht bei Meldestellen für Lehrkräfte. „Wenn die AfD aber zum Beispiel Meldestellen für Lehrer haben will, ein Lehrerpranger, dann werden wir selbstverständlich dagegen stimmen“, sagte sie. „Ich finde viele Positionen der AfD, die sind weit weg von uns“, so die BSW-Politikerin und verweist auf die Zustimmung der AfD zur Aufrüstung.
Den Vorwurf, einer Regierungsbildung der AfD den Weg zu bereiten, weist Wagenknecht zurück. „Wir stimmen überhaupt niemanden ins Amt, sondern wir haben einen Vorschlag gemacht“, beteuerte sie und bekräftigte ihre Forderung nach einem überparteilichen Ministerpräsidenten mit wechselnden Mehrheiten. Die AfD wolle vor allem mit der CDU zusammengehen und dort Kompromisse suchen.
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Sahra Wagenknecht (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sahra Wagenknecht
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, BSW, Sachsen-Anhalt, RTL
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Donnerstag statt (genannt im Text: „… am Donnerstag.“). Ein konkretes Datum wird nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg, Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kündigte an, einzelne Vorhaben der AfD im Landtag Sachsen-Anhalt – etwa kostenloses Schulessen, ein Landespflegegeld und günstigere Energieimporte – mit ihren Stimmen zu unterstützen, während sie die AfD bei Themen wie Meldestellen für Lehrkräfte ablehnt und zugleich betont, keiner Regierungsbildung „in Amt“ zu dienen, sondern einen überparteilichen Ministerpräsidenten mit wechselnden Mehrheiten zu fordern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ankündigung, einzelne Vorhaben der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt mit den Stimmen ihrer Partei zu unterstützen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Wagenknecht betont, sie ermögliche nicht aktiv Regierungsbildungen der AfD, sondern schlage nur einen überparteilichen Ministerpräsidenten vor und wolle mit wechselnden Mehrheiten arbeiten
- Es wird keine Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien beschrieben, sondern nur die Aussagen von Wagenknecht selbst
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Unterstützung einzelner AfD-Vorhaben im Landtag von Sachsen-Anhalt
- Durchsetzung kostenloses Schulessen für Schüler
- Einführung eines Landespflegegelds
- Forderung nach günstigeren Energieimporten
- Unterstützung von Kündigungen der Medienstaatsverträge
- Ablehnung von Meldestellen für Lehrkräfte durch die AfD
- Ablehnung eines Lehrerprangers durch die AfD
- Festhalten an der Position gegen die Aufrüstung der AfD
- Einflussnahme über wechselnde Mehrheiten auf die Regierungsbildung
- Forderung nach einem überparteilichen Ministerpräsidenten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Sahra Wagenknecht äußert sich in der dts-Meldung mit mehreren zitierten Aussagen (z. B. zu Vorhaben der AfD, Schulessen, Medienstaatsverträgen und Meldestellen für Lehrkräfte).
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