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AfD in Mecklenburg-Vorpommern: Alleinregierungspolitik
Schwerin () – Die AfD strebt bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern eine absolute Mehrheit an. „Wir haben nach wie vor das Ziel der Alleinregierung, denn Koalitionsoptionen haben wir aktuell nicht“, sagte AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm dem Podcast „Inside AfD“ des „Politico“.
„Man könnte sich das natürlich programmatisch angucken und würde sehen, dass wir uns mit der CDU hier durchaus gut überschneiden, was ja auch hinter der vorgehaltenen Hand viele Kollegen aus der CDU durchaus bemerken und feststellen, dass da einiges möglich wäre“, behauptete er.
„Aber Stand heute schließen wir diese Option aus und fokussieren uns deshalb ganz auf die Alleinregierung.“
Sollten sich aber „nach der Wahl doch neue Möglichkeiten“ ergeben, „wäre uns das recht“, sagte der Bundestagsabgeordnete weiter. „Wir werden dann auch die Gespräche anbieten, wenn wir mit Abstand die stärkste neue Fraktion bilden werden im Schweriner Landtag. Und dann wollen wir mal sehen, ob wir nicht doch die Dinge ändern können.“
Aus der CDU-Basis wisse er, dass es einen starken Wunsch danach gebe, „neue Optionen zu prüfen“, da man „nicht ewig Vehikel für eine Linksregierung“ sein wolle.
Die Alternative zu einer AfD-geführten Regierung „wäre ja nur Rot-Rot, toleriert von der CDU“, so Holm.
„Und das möchte ich mal sehen, dass die CDU da mitmacht, also die Basis in der CDU. Das könnte die Partei zerreißen.“
Wenn es für die CDU knapp werde, „ist es durchaus denkbar, dass einige auch sagen, ich habe keine Lust auf weiterhin linke Politik und ich unterstütze jetzt die AfD“, so Holm.
„Das sind Dinge, die durchaus denkbar sind, wenn ein knappes Ergebnis zustande kommt.“
Danach gefragt, ob er auf eine Spaltung der CDU-Fraktion hoffe, sagte er: „Es ist nicht unser Ansinnen, irgendwen zu spalten, aber es ist unser Ansinnen, die Regierung mit Mehrheit zu stellen und eine vernünftige Politik für Mecklenburg-Vorpommern zu machen. Und wenn die CDU wieder diesen Weg gehen möchte, linke Politik zu unterstützen und damit wieder die nächsten fünf Jahre ein Herunterwirtschaften des Landes zu ermöglichen, dann ist es so und dann hoffe ich, dass es eben Kräfte in der CDU gibt, die das nicht mehr mitmachen wollen und dann vielleicht neue Mehrheiten stützen.“
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Leif-Erik Holm (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Leif-Erik Holm
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, CDU, Politico, Bundestag, Landtag, Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Schwerin, Mecklenburg-Vorpommern
Worum geht es in einem Satz?
Die AfD will bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern laut ihrem Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm eine absolute Mehrheit für eine Alleinregierung anstreben, Koalitionsoptionen zunächst ausschließen, aber nach der Wahl bei neuen Möglichkeiten Gespräche anbieten, während er zugleich betont, dass die CDU bei einer AfD-Regierungsmehrheit nicht mitmachen dürfte, sofern sie „Rot-Rot“ nicht tolerieren will.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
AfD strebt bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern eine absolute Mehrheit an, um eine Alleinregierung umsetzen zu können, weil Koalitionsoptionen ausgeschlossen bzw. aktuell nicht in Betracht gezogen werden.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die AfD behauptet, es gebe in der CDU-Basis einen starken Wunsch, neue Optionen zu prüfen
- Leif-Erik Holm sagt, dass ein mögliches knappes Wahlergebnis dazu führen könnte, dass CDU-Angehörige sich der AfD anschließen, um keine linke Politik mehr zu unterstützen
- Er beschreibt, dass er hofft, dass Kräfte in der CDU nicht mehr den Weg unterstützen, eine Linksregierung mitzutragen
- Konkrete Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien werden im Artikel nicht geschildert
Welche Konsequenzen werden genannt?
- AfD strebt eine absolute Mehrheit an, um eine Alleinregierung umzusetzen
- Koalitionsoptionen sollen vorerst ausgeschlossen bleiben
- Nach der Wahl könnte erneut über Koalitions- und Kooperationsmöglichkeiten verhandelt werden, falls sich neue Mehrheiten ergeben
- Erwarteter oder befürchteter zunehmender Druck innerhalb der CDU, Optionen neu zu prüfen
- Möglichkeit von Spannungen bis hin zu einer potenziellen Spaltung innerhalb der CDU bei einem knappen Wahlausgang
- AfD kalkuliert damit, dass Teile der CDU bei anhaltender Unterstützung linker Politik zur AfD überwechseln könnten
- Gegenüber der CDU wird der Konflikt um die Regierungsbeteiligung als langfristig relevant dargestellt, um „neue Mehrheiten“ zu ermöglichen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—im Artikel wird eine Stellungnahme/Reaktion von AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm zitiert („… sagte AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm dem Podcast ‚Inside AfD‘ …“).
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