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Politik: Russlanddrohungen und Ukraine-Unterstützung
Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat scharf auf Drohungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow reagiert. „Angesichts der in Russland immer schmerzhafter spürbaren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen des erfolglosen Eroberungskrieges gegen die Ukraine versucht der Kreml verzweifelt, die internationalen Unterstützer der Ukraine durch Drohungen und Desinformation unter Druck zu setzen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe).
„Keine der russischen Aktivitäten wird Erfolg haben. Wir werden stets die richtigen Antworten finden. Wir zeigen europäische Geschlossenheit“, erklärte der CDU-Politiker.
Lawrow hatte vergangene Woche im Staatsfernsehen gesagt, Russland werde seine „Methoden deutlich verschärfen, um all das zu zerstören, was Kiews Kriegsmaschinerie aus dem Westen speist“. Hinzugefügt hatte er: „Und wir tun dies bereits“. Dies war als mögliches Eingeständnis interpretiert worden, dass Russland entgegen offizieller Dementis hinter dem missglückten Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen steht.
Im Auswärtigen Amt hält man sich mit einer Einschätzung dazu bedeckt, Wadephul reagierte nun aber mit einer Gegenbotschaft auf die Drohungen aus Moskau. „Gemeinsam mit ihren internationalen Unterstützern hat die Ukraine den längeren Atem. Daran kann keine auch noch so absurde Propaganda etwas ändern“, sagte Wadephul.
Der Osteuropa-Beauftragte der Grünen im Bundestag, Robin Wagener, plädierte dafür, die russische Führung beim Wort zu nehmen und schon jetzt entsprechend zu reagieren. „Es kommt jetzt darauf an, klar zu kommunizieren. Das russische Regime hat entschieden, diesen Konflikt zu führen, und führt ihn. Wenn man tatenlos zuschaut, ist das die Einladung, immer weiter zu eskalieren“, sagte Wagener der Zeitung. Drei konkrete Forderungen nennt der Grünen-Politiker: „Das Russische Haus schließen, die Schattenflotte stoppen und Vermögenswerte einziehen.“ Das seien „Maßnahmen, die im Kreml Eindruck hinterlassen und Entschlossenheit demonstrieren“, so Wagener. „Man muss es nur wollen.“
Der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Adis Ahmetovic, sagte, die Vorschläge, die den Druck erhöhen sollen, wie die Schließung des Russischen Hauses oder Vorgehen gegen die russische Schattenflotte, seien „diskutabel“. Aber gerade, „weil wir die Eskalationsdynamik sehen, muss es auch diplomatische Initiativen geben“, so Ahmetovic. „Wir brauchen einen europäischen Sondergesandten, um Gespräche zu vermitteln“, forderte er.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Johann Wadephul, Sergej Lawrow, Robin Wagener, Adis Ahmetovic
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, russischer Außenminister Sergej Lawrow, Kreml, dts Nachrichtenagentur, Süddeutsche Zeitung, Auswärtiges Amt, Bundesaußenminister Johann Wadephul, Osteuropa-Beauftragter der Grünen Robin Wagener, Bundestag, Grüne, CDU-Politiker, SPD, SPD im Bundestag, Adis Ahmetovic, Russisches Haus, Leipziger Flughafen, Ukraine, Kiews Kriegsmaschinerie, Russland
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand im aktuellen Kontext der Ausgabe statt und bezieht sich außerdem auf „vergangene Woche“ (die Aussagen Lawrows im Staatsfernsehen).
- Datum/Zeitraum (präzise): Nicht erwähnt
- Zeitraum laut Text: „vergangene Woche“
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin (Auswärtiges Amt/Bundesregierung); Moskau (Russland; Kreml); Leipzig (Leipziger Flughafen).
Worum geht es in einem Satz?
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) weist die Drohungen von Russlands Außenminister Lawrow zurück und betont, dass die Ukraine dank europäischer Geschlossenheit den längeren Atem habe, während andere Politiker (u. a. von Grünen und SPD) für klare bzw. diplomatische Gegenmaßnahmen wie Druck auf Russland und Vermittlungsinitiativen plädieren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Drohungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow im Staatsfernsehen, russische „Methoden“ zu verschärfen, um das zu zerstören, was Kiews Kriegsmaschinerie aus dem Westen speist
- Mögliche Interpretation der Aussagen Lawrows als Eingeständnis, dass Russland hinter dem missglückten Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen steht
- Versuch des Kreml, internationale Unterstützer der Ukraine durch Drohungen und Desinformation unter Druck zu setzen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Wadephul (CDU) reagierte mit scharfer Zurückweisung und betonte europäische Geschlossenheit
- Wagener (Grüne) forderte klare Kommunikation und frühes Reagieren, um Eskalation zu vermeiden
- Ahmetovic (SPD) bewertete Maßnahmen zur Erhöhung des Drucks als diskussionswürdig, verlangte aber zusätzlich diplomatische Initiativen
- Im Auswärtigen Amt wurde eine Einschätzung zum möglichen Hintergrund der russischen Aktivitäten als bedeckt beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Stärkung der europäischen Geschlossenheit durch klare Antworten auf Drohungen und Propaganda
- Erhöhte Bereitschaft zu konkreten Gegenmaßnahmen gegen Russland
- Verstärkter innen- und außenpolitischer Druck auf das russische Regime durch geforderte Sanktionen und Maßnahmen
- Anstoß zu intensiverer diplomatischer Kommunikation und möglichen Initiativen zur Deeskalation durch Vermittlungsgespräche
- Forderung nach vorheriger klarer Kommunikation, um weitere Eskalation zu verhindern
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Bundesaußenminister Johann Wadephul sowie Robin Wagener (Grüne) und Adis Ahmetovic (SPD) werden mit Stellungnahmen/Reaktionen in Zitatform wiedergegeben.
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