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Politik: AfD-Verbot in Baden-Württemberg
Stuttgart () – Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat seine Forderung nach einem Verbotsverfahren der AfD in einzelnen Bundesländern konkretisiert. „Ich kann doch nicht ignorieren, dass die AfD vor allem in Thüringen, aber auch in Brandenburg einen hart völkischen Weg eingeschlagen hat, mit dem sie um ein Verbot gerade zu bettelt“, sagte Özdemir der „taz“. Das sei aber bisher nicht in jedem Bundesland gleichermaßen der Fall.
Der Ministerpräsident unterscheidet zwischen einer völkischen und einer deutschnationalen Partei. „Ich kann schlicht mit einer deutschnationalen Haltung nichts anfangen. Gleichzeitig muss ich allerdings sehen, dass es ein signifikantes Spektrum unserer Bürgerschaft gibt, die das richtig finden. Eine Zeit lang war dieses Spektrum ganz rechts in der Union zuhause, erinnern wir uns an die alte hessische CDU. Nun sucht dieses Spektrum nach der Ära Merkel erkennbar nach einer Heimat“, so Özdemir.
„Eine deutschnationale Partei wäre durch unsere Verfassung abgedeckt. Da muss die AfD einfach eine Entscheidung treffen“, sagte Özdemir. „Wenn sie den völkischen Weg geht, und das tut sie ja gerade, dann gibt es dafür einen Artikel in unserer Verfassung.“ In Artikel 21 heißt es: Parteien, die in ihren Zielen oder durch das Verhalten ihrer Anhänger die freiheitliche demokratische Grundordnung angreifen oder den Bestand der Bundesrepublik gefährden, sind verfassungswidrig.
Nach seinem Wahlsieg im März (30,2 Prozent) wird Özdemir mancherorts als möglicher Kanzlerkandidat der Grünen gehandelt. Dem erteilte er in der „taz“ eine Absage: „Also bitte, ich habe den schönsten Job, den dieses Land zu vergeben hat: Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Ich bin sehr glücklich damit und habe wahrlich genug zu tun“, sagte Özdemir.
Für die Grünen skizziert er einen „Ruck in die Mitte der Gesellschaft“. 30 Prozent Zustimmung bekomme man nur mit „Mitte-Politik“. Nun wolle man in Baden-Württemberg zeigen, „dass Grün und Mitte kein Widerspruch ist“. Kritik an ihm aus der Partei und vor allem der Grünen Jugend seien Minderheitenpositionen. „Die Grünen-Basis sind die Mitglieder und die Wähler. Bei beiden hat meine Politik und meine Entscheidung eine satte Mehrheit. Die Grüne Jugend im Bund würde in unserer Wählerschaft wahrscheinlich die Fünf-Prozent-Hürde nicht überschreiten.“
Die Zustimmung gelte auch für die Personalie Boris Palmer, den er zum ehrenamtlichen Rat für Staatsmodernisierung berufen hat. Der Tübinger OB war nach regelmäßigen Empörungswellen in der Partei 2023 aus den Grünen ausgetreten. Nun soll er den Bürokratieabbau im Land voranbringen. „Wir brauchen jemanden, der von außen einen schonungslos ehrlichen, harten Blick hat auf die Dinge“, sagte Özdemir. „Ich habe ihm klar gesagt: Es ist auch für dich eine Chance, dein Verhältnis zu den Grünen zu korrigieren.“
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Cem Özdemir (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Cem Özdemir, Boris Palmer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, Grüne, Bundesrepublik, CDU, Thüringen, Brandenburg, Union, hessische CDU, Merkel, Unionstraße „alte hessische CDU“, Baden-Württemberg, Grüne Jugend, Bundestag (5-Prozent-Hürde), Tübingen (OB), Boris Palmer, Artikel 21, freiheitliche demokratische Grundordnung, Ministerpräsident, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Rat für Staatsmodernisierung, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Stuttgart, Baden-Württemberg, Thüringen, Brandenburg, Tübingen
Worum geht es in einem Satz?
Cem Özdemir fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD, weil sie laut ihm vor allem in Thüringen und Brandenburg einen „völkischen“ Kurs verfolge, während er die AfD je nach Haltung (deutschnational vs. völkisch) verfassungsrechtlich unterscheidet und zugleich betont, er bleibe als Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- AfD geht vor allem in Thüringen, aber auch in Brandenburg einen hart völkischen Weg und bettelt darum, verboten zu werden
- Unterschied, dass dieser völkische Weg bisher nicht in jedem Bundesland gleichermaßen der Fall ist
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Politiker, insbesondere Cem Özdemir, begründet die Forderung nach einem Verbotsverfahren der AfD mit deren angeblich völkischem Kurs
- Er wird in Teilen als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt, weist das aber zurück
- Innerhalb der Grünen gibt es Kritik an seiner Linie, die er als Minderheitenposition darstellt
- Vor allem die Grünen Jugend wird als kritischer Faktor genannt
- Für die Grünen spricht er von Zustimmung in Partei und bei Wählern, mit Mehrheit für seine Politik und Entscheidungen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Konkretisierung der Forderung nach einem Verbotsverfahren der AfD in einzelnen Bundesländern
- Zuziehung verfassungsrechtlicher Maßstäbe für die Beurteilung von Parteien nach Artikel 21
- Hinweis auf unterschiedliche Ausprägungen eines völkischen Wegs der AfD je nach Bundesland
- Argumentation, dass eine deutschnationale Haltung verfassungsrechtlich als gesondert zu bewerten sei
- Politische Ausrichtung auf eine „Mitte-Politik“ als Grundlage für breite Zustimmung
- Erwartung eines „Rucks in die Mitte der Gesellschaft“ innerhalb der Grünen Politik
- Berufung Boris Palmers in einen ehrenamtlichen Rat für Staatsmodernisierung zur Unterstützung von Bürokratieabbau
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Stellungnahme von Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) zitiert.
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