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Politik: Klimaanpassung und Hitzeschutz in Berlin
Berlin () – Grüne und Linkspartei haben sich offen für die Forderung von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) gezeigt, per Grundgesetzänderung dem Bund mehr Kompetenzen für Klimaanpassung einzuräumen. In diesem Fall könnte die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erreicht werden.
Schneiders Vorstoß sei eine richtige Initiative, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Ihre Fraktion fordere das schon lange und würde eine solche Reform selbstverständlich unterstützen. Darüber hinaus müsse der Bund aber auch Kommunen beim Hitzeschutz besser unterstützen. Die schwarz-rote Bundesregierung müsse zudem aufhören, „Klimaschutzgesetze in Deutschland kaputt zu machen“.
Auch aus der Linksfraktion im Bundestag kamen positive Signale. Der Bund müsse sich bei Klimaanpassung und Hitzeschutz deutlich mehr einbringen, sagte der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion, Fabian Fahl, dem RND. Der Vorstoß des Bundesumweltministers Schneider könne daher einen Schritt in die richtige Richtung bedeuten. Ob die Linksfraktion eine entsprechende Grundgesetzänderung unterstützen würde, werde noch geprüft.
Wichtiger als eine Grundgesetzänderung sei es, den finanziellen Handlungsspielraum für Kommunen zu erweitern. Solange die Regierung nicht bereit dazu sei, diese Kosten zu tragen, nutze auch eine Grundgesetzänderung leider wenig, sagte Fahl.
Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Im Bundestag bräuchte die schwarz-rote Koalition dafür die Unterstützung von Grünen und Linken.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Carsten Schneider, Katharina Dröge, Fabian Fahl
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grüne, Linkspartei, Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD), SPD, Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Linksfraktion im Bundestag, klimapolitischer Sprecher Fabian Fahl, RND, Bundestag, Bundesrat, schwarz-rote Bundesregierung, Grüne und Linke
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Grüne und Linkspartei signalisieren grundsätzliche Zustimmung zu Bundesumweltminister Carsten Schneiders Vorstoß, dem Bund per Grundgesetzänderung mehr Kompetenzen für Klimaanpassung zu geben, betonen aber zugleich, dass vor allem eine bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen entscheidend ist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD), per Grundgesetzänderung dem Bund mehr Kompetenzen für Klimaanpassung einzuräumen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Grüne unterstützten den Vorstoß grundsätzlich
- Linksfraktion gab positive Signale, Unterstützung würde noch geprüft
- Kritik, dass neben einer Grundgesetzänderung vor allem mehr finanzieller Spielraum für Kommunen nötig ist
- Forderung, dass die Bundesregierung beim Klimaschutz weniger behindern und beim Hitzeschutz stärker unterstützen müsse
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Mehr Kompetenzen des Bundes für Klimaanpassung durch eine Grundgesetzänderung
- Möglichkeit, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erreicht wird
- Bessere Unterstützung von Kommunen beim Hitzeschutz
- Klare stärkere Einbindung des Bundes bei Klimaanpassung und Hitzeschutz
- Erweiterter finanzieller Handlungsspielraum für Kommunen
- Wenn die Regierung die Kosten nicht übernimmt, bleibt eine Grundgesetzänderung wirkungslos
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Es werden Stellungnahmen bzw. Reaktionen von Personen zitiert – u. a. von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge („…, sagte … dem ‚Redaktionsnetzwerk Deutschland‘“) und dem klimapolitischen Sprecher der Linksfraktion, Fabian Fahl („…, sagte … dem RND“).
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