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Schwerin: Debatte um abschlagsfreie Rente
Schwerin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat im Streit um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nachgelegt.
Die Rentenpläne der Bundesregierung bedeuteten, dass „diejenigen, die trotzdem nach 45 Jahren in die wohlverdiente Rente gehen, durch die Abschläge de facto weniger Rente bekommen“, sagte Schwesig dem Nachrichtenportal T-Online. Bei einer durchschnittlichen Rente von 1.300 Euro in Ostdeutschland „kann und werde ich als Ministerpräsidentin in meinem Bundesland eine faktische Rentenkürzung nicht mitmachen“. Den Menschen im Wahlkampf sage sie, dass sie ganz klar gegen die Abschaffung sei und „alles dafür tue, das zu verhindern“.
Schwesig begründete ihre Kritik am Ziel der Bundesregierung, die Rente stärker an der Lebenserwartung auszurichten, mit der Lage in Ostdeutschland. Im Osten zum Beispiel sinke die durchschnittliche Lebenserwartung. Sie halte den Vorschlag von Ökonomen, die Rente an Beitragsjahren auszurichten, für sinnvoller und gerechter. Im Durchschnitt zahlten die Menschen 37 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung ein, so Schwesig. Deswegen müsse die Bundesregierung darüber nachdenken, wie man es schaffe, von den durchschnittlich 37 Jahren auf die 45 Jahre zu kommen. Man dürfe aber nicht diejenigen bestrafen, die am längsten arbeiten und einzahlen.
Den Aufruf von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die Empfehlungen der Rentenkommission möglichst unverändert ins Gesetz aufzunehmen, lehnte Schwesig ab. Sie rate dazu, vor einer solchen Reform mit den Ländern zu sprechen. Was die Kommission vorschlage, sei das eine. Aber am Ende müssten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat die Entscheidung treffen. Sie bleibe dabei: Es müsse einen Unterschied machen, ob jemand mit 16 anfange zu arbeiten oder mit 26.
Die Kritik, sie würde mit ihrem Widerstand der Rentenreform den finanziellen Spielraum nehmen und damit das gesamte Projekt gefährden, wies Schwesig zurück. Das sei eine Drohkulisse, mit der eine berechtigte Frage abgeräumt werden solle. Sie erwarte eine sachliche Diskussion darüber, welche Folgen die Reform habe. Wenn man ausgerechnet denen den Anreiz nehme, die 45 Jahre arbeiten und einzahlen, könne das sogar kontraproduktiv sein. Für sie sei es eine Frage der Gerechtigkeit, dass diejenigen, die am längsten arbeiten und am längsten einzahlen, auch am ehesten rausdürften.
Mit Blick auf einen möglichen Kompromiss sagte Schwesig, sie warte nun auf gemeinsame Gespräche zwischen Bund und Ländern und darauf, dass man sich genau die Folgen der Vorschläge anschaue. Das sei auch üblich, insbesondere bei wichtigen Gesetzen. Am besten wäre es, die Rente nach 45 Jahren bliebe erhalten, sagte sie. Klar sei: Die Härtefallregelung, die darauf abzielt, dass die Menschen erst krank werden müssen, um vorzeitig in Rente gehen zu können, sei für sie kein Kompromiss.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Manuela Schwesig (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Manuela Schwesig, Friedrich Merz, Bärbel Bas
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Manuela Schwesig, SPD, CDU, Bundesregierung, T-Online, Ökonomen, Friedrich Merz, Bärbel Bas, Rentenkommission, Bundestag, Bundesrat, Länder, Mecklenburg-Vorpommern, gesetzliche Rentenversicherung, Bund
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern), Mecklenburg-Vorpommern, Ostdeutschland
Worum geht es in einem Satz?
Manuela Schwesig (SPD) widerspricht der geplanten Rentenreform nach dem Grundsatz „abschlagsfrei erst nach 45 Beitragsjahren“ und argumentiert, dass Abschläge und eine stärkere Ausrichtung an der Lebenserwartung in Ostdeutschland zu faktischen Rentenkürzungen und damit zu Ungerechtigkeit führten, weshalb sie eine sachliche Abstimmung mit den Ländern und idealerweise den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren fordert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
die Rentenpläne der Bundesregierung, die bei 45 Beitragsjahren zu Abschlägen führen und damit de facto weniger Rente bedeuten könnten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Schwesig kritisiert die Pläne der Bundesregierung öffentlich über T-Online und betont, dass Abschläge nach 45 Beitragsjahren faktisch zu einer Rentenkürzung führen würden
- Sie wirbt im Wahlkampf klar gegen die Abschaffung bzw gegen Abschläge und sagt, sie wolle dies verhindern
- Sie weist Kritik zurück, ihr Widerstand würde den finanziellen Spielraum nehmen und das Reformprojekt gefährden
- Sie fordert eine sachliche Diskussion über die Folgen der Reform und kündigt gemeinsame Gespräche zwischen Bund und Ländern an
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Geringere Rentenhöhe für Menschen, die nach 45 Beitragsjahren in die Rente gehen, wenn Abschläge wirksam werden
- Ungerechtigkeit zwischen unterschiedlichen Start- und Beitragsverläufen, mit der Folge einer unterschiedlichen Behandlung langjähriger Beitragszahler
- Potenziell sinkender Anreiz, 45 Jahre lang weiter zu arbeiten und einzuzahlen
- Mögliche Verzögerung oder Neuausrichtung der Rentenreform durch Forderungen nach Gesprächen und Prüfung der Auswirkungen
- Risiko, dass die Reform politisch als gefährdet dargestellt wird, weil der finanzielle Spielraum verengt werden könnte
- Ausschluss eines Kompromisses, der vor allem auf Krankheits- oder Härtefälle abzielt, mit der Folge eines engeren Verhandlungsspielraums
- Erwartung einer sachlicheren Diskussion über die konkreten Folgen der Reform statt alleiniger Finanzargumente
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Manuela Schwesig äußert sich in der Stellungnahme zur abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.
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