Politik: Recht auf Wohnen in Düsseldorf
Düsseldorf () – Der Vorsitzende der Linkspartei, Luigi Pantisano, hat ein Recht auf Wohnen im Grundgesetz gefordert. Das Recht auf Wohnen sei ein Menschenrecht und solle im Grundgesetz verankert werden, sagte Pantisano der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
Wohnungen dürften keine Spekulationsobjekte am Aktienmarkt sein, fügte er hinzu.
Um die verfehlte Wohnungspolitik der Bundesregierung zu durchbrechen, wolle man zunächst auf Landesebene aktiv werden. In Berlin wolle man mit Elif Eralp die Regierende Bürgermeisterin stellen.
Dann werde man zuallererst Berlin bezahlbarer machen, versprach Pantisano.
Außerdem forderte Pantisano die Bundesregierung auf, beim Wohngeld nicht zu kürzen. „Das Wohngeld ist unter der Ampel erhöht worden und der Kreis der Anspruchsberechtigten wurde ausgeweitet – genau um diejenigen, die wegen der explodierenden Mietkosten Unterstützung brauchen. Das jetzt wieder zurückzunehmen, wäre fatal“, warnte er.
„Darüber hinaus fordern wir, dass die Kommunen so ausgestattet werden, dass sie Wohngeldanträge zügig bearbeiten können. Denn das Problem ist oft, dass die Bearbeitung ein Jahr oder länger in Anspruch nimmt. Länger als drei Monate darf das aus meiner Sicht aber nicht dauern.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Graffiti mit Schriftzug „Mieten runter“ (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Luigi Pantisano, Elif Eralp
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Linkspartei, Elif Eralp, Bundesregierung, Regierende Bürgermeisterin, Berlin, Rheinische Post, Ampel, Kommunen, Wohngeld, Grundgesetz
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum (Ereignis):Mittwochausgabe (kein konkretes Datum genannt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf, Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Luigi Pantisano (Linkspartei) fordert, das Recht auf Wohnen als Menschenrecht im Grundgesetz zu verankern, spekulative Wohnungsmärkte zu stoppen, bezahlbaren Wohnraum zuerst in Berlin zu verbessern, das Wohngeld nicht zu kürzen und dafür zu sorgen, dass Kommunen Wohngeldanträge zügig bearbeiten können (maximal drei Monate).
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- verfehlte Wohnungspolitik der Bundesregierung
- Mieter werden durch explodierende Mietkosten stärker belastet
- Wohngeld soll nicht gekürzt werden, da es die Unterstützung für Anspruchsberechtigte sichern soll
- Bearbeitung von Wohngeldanträgen dauert oft ein Jahr oder länger, länger als drei Monate darf sie nicht dauern
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- keine Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Das Recht auf Wohnen soll als Menschenrecht im Grundgesetz verankert werden
- Wohnungen sollen keine Spekulationsobjekte am Aktienmarkt sein
- Auf Landesebene soll zunächst gezielt Einfluss genommen werden
- Berlin soll bezahlbar gemacht werden
- Das Wohngeld soll nicht gekürzt werden
- Kommunen sollen so ausgestattet werden, dass Wohngeldanträge zügig bearbeitet werden
- Die Bearbeitungsdauer von Wohngeldanträgen soll drei Monate nicht überschreiten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – der Vorsitzende der Linkspartei Luigi Pantisano wird mit mehreren Zitaten direkt wiedergegeben (u. a. zur Forderung nach einem Recht auf Wohnen im Grundgesetz, zum Wohngeld und zur Bearbeitungsdauer von Anträgen).
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