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Karlsruhe: Vertrauen in Bundesverfassungsgericht im Fokus
Karlsruhe () – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht den parteipolitischen Streit um die Besetzung von Richterstellen als wichtigen Grund für das gesunkene Ansehen des höchsten deutschen Gerichts. Die etablierten Parteien hätten sich über Jahre faktisch Vorschlagsrechte für Richterposten aufgeteilt, sagte Papier der „Welt am Sonntag“. Dieser „ungenierte Zugriff“ erwecke in der Öffentlichkeit den Eindruck parteipolitischer Einflussnahme und schade der Akzeptanz des Gerichts.
Die Wahl der Richter durch Bundestag und Bundesrat bezeichnete der ehemalige Gerichtspräsident als demokratisch richtig und notwendig. Problematisch sei jedoch der Eindruck, Richterstellen würden nach Parteiproporz vergeben. Mit Blick auf Umfragen zum Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht äußerte sich Papier besorgt. Zwar genieße das Gericht im Vergleich zu anderen Institutionen weiterhin ein außergewöhnlich hohes Ansehen. Dennoch beobachte auch er einen Rückgang des Vertrauens. Die Ursachen seien vielfältig. So sei das Vertrauen in demokratische Institutionen insgesamt gesunken. Zudem fehle es zunehmend an Respekt gegenüber dem Gericht in Politik und Öffentlichkeit.
Kritisch äußerte sich Papier über Vorwürfe, Treffen zwischen Verfassungsrichtern und Regierungsmitgliedern seien Ausdruck von „Hinterzimmerpolitik“ oder „Kungelei“. Solche Unterstellungen seien unzutreffend und schadeten dem Vertrauen in die Unabhängigkeit des Gerichts.
Den Vorwurf, das Bundesverfassungsgericht selbst sei politischer geworden und habe deshalb an Vertrauen verloren, wies Papier zurück. Einzelne Entscheidungen könnten und müssten kritisiert werden. Er selbst habe etwa das Klimaschutzurteil kritisch gesehen, weil es nach seiner Auffassung zu stark in den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers eingreife. Solche fachlichen Kontroversen seien jedoch etwas anderes als Zweifel an der institutionellen Unabhängigkeit des Gerichts.
Zugleich wertete Papier die jüngsten Auseinandersetzungen über Richterwahlen als Beleg für die anhaltende Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts. Niemand würde derart intensiv über Richterbesetzungen diskutieren, wenn das Gericht seine herausragende Stellung verloren hätte. Das Bundesverfassungsgericht bleibe „der Leuchtturm bundesdeutscher Rechtsstaatlichkeit“, sagte Papier. Es verdiene deshalb Respekt, Unabhängigkeit und Zurückhaltung im politischen Umgang.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundesverfassungsgericht (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Hans-Jürgen Papier
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesverfassungsgericht, Hans-Jürgen Papier, Bundestag, Bundesrat, Welt am Sonntag, Klimaschutzurteil, Bundesregierung, Regierungsmitglieder
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Karlsruhe (Bundesverfassungsgericht)
Worum geht es in einem Satz?
Hans-Jürgen Papier kritisiert, dass der parteipolitische Streit um Richterstellen den Eindruck von Einflussnahme erweckt und so das Ansehen sowie das Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht senken kann, betont aber zugleich die demokratische Notwendigkeit des Wahlverfahrens und weist die Vorwürfe politischer Einflussnahme zurück.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Parteipolitischer Streit um die Besetzung von Richterstellen
Aufteilung faktischer Vorschlagsrechte für Richterposten durch etablierte Parteien
Eindruck parteipolitischer Einflussnahme durch Teilung der Vorschlagsrechte nach Parteiproporz-Vergabe
Vorwurf von Hinterzimmerpolitik oder Kungelei durch Unterstellungen über Treffen zwischen Verfassungsrichtern und Regierungsmitgliedern
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Öffentlichkeit erweckt durch parteipolitische Aufteilung faktisch Vorschlagsrechte der Eindruck parteipolitischer Einflussnahme
- Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht in Politik und Öffentlichkeit nehme ab
- Rückgang des Vertrauens werde auch durch fehlenden Respekt und unzutreffende Unterstellungen über Hinterzimmerpolitik oder Küngeleien verstärkt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Rückgang des Vertrauens in das Bundesverfassungsgericht
- Geringere Akzeptanz des Gerichts in der Öffentlichkeit
- Zunehmender Eindruck parteipolitischer Einflussnahme
- Verschwinden von Respekt gegenüber dem Gericht in Politik und Öffentlichkeit
- Schaden für die Wahrnehmung der Unabhängigkeit des Gerichts durch Unterstellungen
- Kritik an einzelnen Entscheidungen statt Zweifel an der institutionellen Unabhängigkeit
- Langfristig anhaltende Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts trotz sinkenden Vertrauens in Teilen der Öffentlichkeit
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — Hans-Jürgen Papier äußert sich in dem Artikel in einer Stellungnahme, u. a. gegenüber der „Welt am Sonntag“.
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