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EU-Migrationspolitik in Ceuta unter Druck
Berlin () – Nach dem Ansturm von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta fordern CDU-Innenpolitiker Konsequenzen für die europäische Migrationspolitik.
Günter Krings, Chef der CDU-Landesgruppe aus Nordrhein-Westfalen im Bundestag sowie Innen- und Rechtspolitiker, kritisierte im „Spiegel“ die jüngste Entscheidung des spanischen obersten Gerichtshofes, die es untersagt, Migranten in den Enklaven Ceuta und Melilla direkt wieder zurückzuschicken. „Aber auch die Einbürgerung von Hunderttausenden illegaler Zuwanderer durch die Sanchez-Regierung hat hier Hoffnungen geweckt“, so Krings.
Der Schlüssel zum Schutz der EU-Außengrenze in Afrika seien allerdings weniger Grenzschutzanlagen als ein gutes Verhältnis zu Marokko. Von dort kamen die Zehntausende Menschen nach Ceuta. Spanien müsse die Beziehungen zu einem südlichen Nachbarn jetzt sehr schnell wieder verbessern, sagte Krings. Zudem müssten die Vorfälle ein Ansporn für die EU sein, „die im Grundsatz bereits beschlossenen Rückkehrzentren in Drittstaaten außerhalb von Europa energischer voranzutreiben.“ Er sprach sich zudem dafür aus, anzustreben, Asylverfahren außerhalb der EU durchzuführen und dafür auch mit Marokko in Gespräche zu treten.
Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der CDU, teilte dem „Spiegel“ mit: „Wenn es noch einen Beweis gebraucht hätte, dass es Pull-Faktoren gibt, dann ist dieser mit den Geschehnissen in Ceuta erbracht.“ Das spanische Gerichtsurteil habe zu einem Ansturm junger Männer und Jugendlicher geführt und Leben gekostet.
Sollten die Menschen europäisches Festland erreichen, so wird dies auch eine Bewährungsprobe für das neue gemeinsame Europäische Abwehrsystem (GEAS) sein. Sowohl für Menschen aus Marokko, das im Rahmen der neuen EU-Asylreform als sicherer Herkunftsstaat gelte, als auch für Menschen aus Algerien, müsse das neue beschleunigte Grenzverfahren konsequente Anwendung finden.
Nach Angaben spanischer Sicherheitskreise sind in den vergangenen Tagen rund 60.000 Migranten auf irregulärem Weg nach Ceuta gelangt, die meisten von ihnen am vergangenen Donnerstag. Es handelt sich demnach um die größte Zahl von Migranten, die seit mindestens 2021 in die spanische Enklave gelangt ist.
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex teilte dem „Spiegel“ mit, Spanien habe bislang keine zusätzliche Unterstützung angefordert. Frontex sei vor Ort und unterstütze die nationalen Behörden bei Grenzkontrollen im Seehafen, sagte ein Sprecher. Die Durchbrüche an der Grenze von Ceuta lägen jedoch „außerhalb des Tätigkeitsbereichs“ der Agentur. Frontex verfolge die Lage weiterhin aufmerksam.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Spanische Exklave Ceuta (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Günter Krings, Alexander Throm
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, CDU-Innenpolitiker, Günter Krings, Bundestag, Spiegel, Sanchez-Regierung, Spanien, spanischer oberster Gerichtshof, EU, Marokko, Algerien, EU-Außengrenze, Rückkehrzentren, Drittstaaten, Asylverfahren, GEAS, EU-Asylreform, Frontex, nationale Behörden, Seehafen, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum des beschriebenen Ereignisses:
- „in den vergangenen Tagen“ (allgemein)
- „am vergangenen Donnerstag“ (konkret der Haupt-Tag der Ankunft der meisten Menschen)
- „in den vergangenen Tagen rund 60.000 Migranten“, „die meisten von ihnen am vergangenen Donnerstag“
Da im Text kein konkretes Kalendardatum für „letzten Donnerstag“ genannt wird, ist das genaue Datum nicht eindeutig bestimmbar.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Spanische Exklave Ceuta, Melilla, Marokko (Herkunfts-/Zugangsstaat), EU-europäisches Festland (als Ziel/Ankunftsgebiet).
Worum geht es in einem Satz?
Nach dem Massenansturm von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta fordert die CDU Konsequenzen für die europäische Migrationspolitik, etwa stärkere Rückkehrzentren außerhalb Europas sowie schnellere und konsequente Asyl- und Grenzverfahren—unter anderem durch eine bessere Kooperation mit Marokko.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Das Urteil des spanischen obersten Gerichtshofes, das untersagt, Migranten in den Enklaven Ceuta und Melilla direkt wieder zurückzuschicken
- Die Einbürgerung von Hunderttausenden illegalen Zuwanderern durch die Sanchez-Regierung, die Hoffnungen geweckt habe
- Zehntausende Menschen kamen von Marokko nach Ceuta
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Günter Krings (CDU) kritisierte die Entscheidung des spanischen obersten Gerichtshofs im „Spiegel“
- Alexander Throm (CDU) verwies im „Spiegel“ auf „Pull-Faktoren“ und nannte die Geschehnisse einen Beleg dafür
- Frontex teilte dem „Spiegel“ mit, dass Spanien bislang keine zusätzliche Unterstützung angefordert habe und die Agentur zwar vor Ort sei, die Durchbrüche aber außerhalb des eigenen Tätigkeitsbereichs lägen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verschärfung der Forderungen nach einer energischeren Umsetzung von Rückkehrzentren in Drittstaaten außerhalb Europas
- Intensivierung von Verhandlungen und engerer Abstimmung mit Marokko zur EU-Migrationspolitik
- Ausbau und stärkere Durchsetzung von Asyl- und Rückführungsverfahren außerhalb der EU
- Konsequente Anwendung beschleunigter Grenzverfahren im Rahmen der EU-Asylreform
- Bewertung und Bewährungsprobe für das neue gemeinsame Europäische Abwehrsystem GEAS bei Erreichen des europäischen Festlands
- Forderungen nach schneller Verbesserung der Beziehungen zu Marokko, um die EU-Außengrenze besser zu schützen
- Annahme, dass Pull-Faktoren durch bestehende Rahmenbedingungen verstärkt wirken und daher politisch adressiert werden müssen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es werden Stellungnahmen von Günter Krings (CDU), Alexander Throm (CDU) und der Frontex (laut „Spiegel“) zitiert.
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