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Migration & Grenzsicherung in Ceuta
Berlin () – Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) verteidigt die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), angesichts der Ereignisse in Ceuta die Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen fortzusetzen.
Der „Rheinischen Post“ sagte Krings: „Es ist gut und richtig, dass wir bereits heute Grenzkontrollen im Rahmen des Schengen-Regimes durchführen. Die Vorfälle machen klar, dass diese zu verlängern sind und bei Bedarf auch intensiviert werden müssen.“ Wer aus Spanien kommend in Deutschland Asyl beantrage, obwohl Spanien als sicherer EU-Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig sei, müsse grundsätzlich an der Grenze zurückgewiesen werden, fügte er hinzu. Genau das liege in der Logik der europäischen Verträge, die es nicht zuließen, dass man sich ein Asyl-Antrags-Land beliebig aussuche.
Zugleich liege der Schlüssel zur Lösung des Problems „nicht an den europäischen Binnengrenzen, sondern an der Außengrenze Europas“. Deshalb brauche es jetzt eine noch engere Zusammenarbeit mit Marokko. Dazu gehörten wirksame Rückführungsvereinbarungen, eine intensive Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität und eine verlässliche Sicherung der Grenze zu Ceuta und Melilla.
Der Ansturm von Zehntausenden Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hatte in den vergangenen Tagen eine politische Diskussion über die Grenzsicherung ausgelöst.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Spanische Exklave Ceuta (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Günter Krings, Alexander Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Günter Krings, CDU, Alexander Dobrindt, CSU, Schengen-Regime, EU, Spanien, Deutschland, Marokko, Ceuta, Melilla, Europäische Verträge, Rheinischen Post
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt (kein konkretes Datum oder Zeitintervall genannt; nur Formulierungen wie „in den vergangenen Tagen“).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Ceuta, Melilla (Spanische Exklaven in Afrika), deutsche Grenzen (an den deutschen Grenzen), Spanien, Deutschland, Marokko
Worum geht es in einem Satz?
Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) verteidigt die Fortsetzung und bei Bedarf Intensivierung der deutschen Grenzkontrollen angesichts der Lage in Ceuta und fordert zugleich Lösungen an der EU-Außengrenze durch engere Zusammenarbeit mit Marokko.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ansturm von Zehntausenden Migranten auf die spanische Exklave Ceuta
- Politische Diskussion über die Grenzsicherung ausgelöst durch die Ereignisse in Ceuta
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Krings argumentiert, die politischen und sicherheitspolitischen Reaktionen machten eine Verlängerung bzw. Intensivierung der Grenzkontrollen erforderlich
- Es wird eine politische Diskussion über die Grenzsicherung ausgelöst durch den Ansturm auf Ceuta beschrieben
- Keine konkreten Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien auf die konkrete Entscheidung von Innenminister Dobrindt werden im Text im Einzelnen genannt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen werden verlängert
- Grenzkontrollen werden bei Bedarf intensiviert
- Asylsuchende aus Spanien, die in Deutschland einen Antrag stellen, werden grundsätzlich an der Grenze zurückgewiesen
- Engere Zusammenarbeit mit Marokko wird angestrebt
- Wirksame Rückführungsvereinbarungen sollen geschlossen werden
- Intensivere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität
- Verlässliche Sicherung der Grenze zu Ceuta und Melilla wird gefordert
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) wird mit einer Stellungnahme zitiert („Es ist gut und richtig…“).
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