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Politik in Berlin
Berlin () – Das Forschungsministerium hat bislang nur knapp die Hälfte der finanziellen Mittel für die „Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen“ für 2026 bewilligt.
Das geht aus Antworten des Hauses von Ministerin Dorothee Bär (CSU) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagsausgabe berichtet. 2026 flossen bislang erst gut 22 Millionen Euro. Tatsächlich ausgegeben wurden bis dato 5,1 Millionen Euro. Insgesamt stehen dem Forschungsministerium allein für dieses Jahr 50 Millionen Euro für die „Nationale Dekade“ zur Verfügung.
„Die Bundesregierung hat mit der Nationalen Dekade viel versprochen und große Hoffnungen geweckt, liefert aber nicht. Es droht ein Mittelverfall“, sagte die Linken-Abgeordnete Sonja Lemke der „Rheinischen Post“. Von einer gemeinsamen Kraftanstrengung sei „nichts zu spüren“, bemängelte Lemke weiter. „Wenn es so weiterläuft, wird die Dekade eine große Enttäuschung werden“, sagte sie. Damit sich das ändert, müsse die Bundesregierung „schnell in einen anderen Arbeitsmodus kommen“. Die Linken-Politikerin forderte die Regierung auf, die Nationale Dekade „als wichtiges politisches Vorhaben“ zu behandeln.
Laut Schätzungen sind in Deutschland mehrere Hunderttausend Menschen von postinfektiösen Erkrankungen betroffen, vor allem durch die zahlreichen Fälle nach der Coronapandemie.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Dorothee Bär, Sonja Lemke
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Forschungsministerium, Ministerin Dorothee Bär (CSU), Kleine Anfrage, Linksfraktion, Rheinische Post, Bundesregierung, Linken-Abgeordnete Sonja Lemke, Regierung, Nationale Dekade, Deutschland
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitraum:Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Das Forschungsministerium hat für die „Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen“ im Jahr 2026 bislang nur einen kleinen Teil der Mittel bewilligt und ausgegeben, weshalb die Linke einen drohenden Mittelverfall kritisiert und mehr politische Priorität fordert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Das Forschungsministerium bewilligt bislang nur knapp die Hälfte der finanziellen Mittel für die „Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen“ für 2026, wodurch es bisher zu einer schleppenden bzw. unzureichenden Mittelvergabe und -ausgabe kommt.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Linken-Abgeordnete Sonja Lemke kritisiert die Bundesregierung dafür, dass sie viel versprochen habe, aber nicht liefere
- Lemke sagt, dass eine gemeinsame Kraftanstrengung nicht zu spüren sei
- Es werde ein Mittelverfall befürchtet
- Wenn sich nichts ändere, werde die „Dekade“ ihrer Ansicht nach eine große Enttäuschung
- Lemke fordert, dass die Bundesregierung schnell ihren Arbeitsmodus ändere
- Lemke verlangt, die „Nationale Dekade“ als wichtiges politisches Vorhaben zu behandeln
- Bericht sagt, die „Rheinische Post“ habe in ihrer Montagsausgabe darüber berichtet
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Mittelverfall droht
- Die Bundesregierung liefert nicht wie versprochen
- Große Hoffnungen werden enttäuscht
- Nationale Dekade droht eine große Enttäuschung zu werden
- Fehlende gemeinsame Kraftanstrengung
- Handlungsbedarf wegen zu langsamer Umsetzung
- Behandlung als wichtiges politisches Vorhaben gefordert
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Die Linken-Abgeordnete Sonja Lemke wird im Artikel mit mehreren Zitaten („Die Bundesregierung hat…“, „Von einer gemeinsamen Kraftanstrengung…“, „Wenn es so weiterläuft…“) wiedergegeben.
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