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EU-Wettbewerbspolitik: Google unter DMA-Beschluss (Brüssel)
Brüssel () – Die EU-Kommission hat Google wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Märkte (DSA) mit Geldbußen in Höhe von insgesamt 890 Millionen Euro belegt. Die Brüsseler Behörde teilte am Donnerstag mit, dass Google seine eigenen Dienste in der Google-Suche bevorzuge und Beschränkungen für Unternehmen eingeführt habe, die Verbraucher zu alternativen Kaufkanälen auf Google Play führten.
In einer ersten Entscheidung wurde Google eine Geldbuße auferlegt, weil es seine eigenen Dienstleistungen, wie Einkaufs-, Hotel-, Transport- und Sportergebnisse, in der Google-Suche bevorzugt behandelt haben soll. Die Kommission stellte fest, dass Google seine eigenen Dienste prominenter in den Suchergebnissen anzeigt, während ähnliche Dienste von Drittanbietern nicht die gleiche Bedeutung erhalten.
Die zweite Entscheidung betrifft eine Geldbuße, die Google für die Einschränkung von App-Entwicklern auferlegt wurde. Diese sollten in der Lage sein, Kunden über alternative Angebote zu informieren und zu leiten. Google soll App-Entwickler jedoch daran gehindert haben, Angebote frei zu kommunizieren und Verträge mit Nutzern in Vertriebskanälen ihrer Wahl abzuschließen.
Die Kommission hat Google angewiesen, die Nichteinhaltung innerhalb von 60 Tagen zu beenden und Maßnahmen zu ergreifen, um die Dienste von Drittanbietern fair zu behandeln und App-Entwicklern mehr Freiheit zu gewähren. Andernfalls riskiert der Konzern Zwangsgelder in Höhe von bis zu fünf Prozent seines weltweiten Gesamtumsatzes.
„Google hat die wirksame Einhaltung des Gesetzes über digitale Märkte nicht eingehalten, und heute haben wir entschiedene, aber ausgewogene Durchsetzungsmaßnahmen ergriffen, um diese Verstöße zu sanktionieren“, sagte EU-Kommissionsvize Teresa Ribera. EU-Kommissionsviz Henna Virkkunen ergänzte, dass die beiden Beschlüsse die Entschlossenheit der EU bestätigten, das Gesetz über digitale Märkte anzuwenden, um Unternehmen und Innovationen zu schützen. „Die heutigen Beschlüsse sind ein klares Signal: Wir werden nicht zögern, unsere Instrumente zu nutzen, um die Geschäfts- und Innovationschancen des DMA zu sichern.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Teresa Ribera, Henna Virkkunen
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Europäische Kommission, Google, dts Nachrichtenagentur, EU-Kommissionsvize Teresa Ribera, EU-Kommissionsviz Henna Virkkunen, Google Play, Google-Suche, App-Entwickler
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitraum:Donnerstag (im Text nicht genauer datiert).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Brüssel
Worum geht es in einem Satz?
Die EU-Kommission hat Google wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Märkte (DSA) mit insgesamt 890 Millionen Euro Bußgeldern belegt, weil der Konzern eigene Dienste in der Google-Suche bevorzugt und App-Entwicklern den freien Vertrieb über alternative Angebote eingeschränkt haben soll.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Bevorzugte Behandlung eigener Dienste in der Google-Suche gegenüber vergleichbaren Angeboten von Drittanbietern
Beschränkungen für Unternehmen, die Verbraucher zu alternativen Kaufkanälen über Google Play führen
Einschränkung von App-Entwicklern daran, Kunden über alternative Angebote zu informieren und zu leiten, sowie daran, Verträge mit Nutzern in Vertriebskanälen ihrer Wahl abzuschließen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Es wird berichtet, dass EU-Kommissionsvize Teresa Ribera die Durchsetzungsmaßnahmen als entschlossen aber ausgewogen bezeichnet hat
- EU-Kommissionsviz Henna Virkkunen betont, dass die Beschlüsse die Entschlossenheit der EU zeigen, das DSA/DMA anzuwenden, um Unternehmen und Innovationen zu schützen
- Die Entscheidungen werden als klares Signal dargestellt, dass die EU ihre Instrumente zur Sicherung von Geschäfts- und Innovationschancen nutzen werde
- Eine Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien außerhalb der EU-Kommission wird nicht beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zwangsgelder in Höhe von bis zu fünf Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes
- Verpflichtung innerhalb von 60 Tagen die Nichteinhaltung zu beenden
- Maßnahmen zur fairen Behandlung von Diensten Dritter
- Mehr Freiheit für App-Entwickler bei der Kommunikation alternativer Angebote und bei Vertragsabschlüssen über Vertriebskanäle ihrer Wahl
- Signalwirkung und verstärkte Durchsetzung des Gesetzes über digitale Märkte durch die EU-Kommission
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, es werden Stellungnahmen von EU-Kommissionsvize Teresa Ribera und EU-Kommissionsviz Henna Virkkunen zitiert.
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