Wirtschaft: Reform der Schuldenbremse in Düsseldorf
Düsseldorf () – Vier grüne Landesfinanzminister machen einen Vorstoß zur Reform der Schuldenbremse. Hintergrund ist, dass sich die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eingesetzte Kommission zur Reform der Schuldenbremse nicht auf ein Konzept einigen konnte, berichtet das „Handelsblatt“.
Danyal Bayaz (Baden-Württemberg), Björn Fecker (Bremen), Gerald Heere (Niedersachsen) und Silke Schneider (Schleswig-Holstein) skizzieren in einem Eckpunktepapier eine Reform. Darin heißt es: „Fast ein Jahr nach Einsetzung der Kommission ist zu konstatieren, dass diese keine tragfähigen und innerhalb der Mitglieder konsensfähigen Vorschläge entwickeln und unterbreiten konnte.“ Deshalb brächten sie als grüne Landesfinanzminister, „die in jeweils sehr unterschiedlichen Koalitionskonstellationen agieren“, nun Eckpunkte in die Diskussion ein.
Nach dem Vorschlag der vier Finanzminister sollen Verteidigungsausgaben nicht dauerhaft von der Schuldenbremse ausgenommen bleiben. Im Papier heißt es: „Abschmelzen der Bereichsausnahme Verteidigung ab den 2030er-Jahren mit dem Ziel, so früh wie möglich ein Außerkrafttreten zu erreichen.“ Zugleich wollen sie einen leicht höheren Verschuldungsspielraum, „um verbindlich Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen“. Die Schuldenbremse erlaubt Bund und Ländern derzeit jeweils ein strukturelles Defizit von 0,35 Prozent des BIP. Die grünen Finanzminister wollen den Wert von insgesamt 0,7 Prozent auf ein Prozent anheben. Dies soll ab 2036 gelten, wenn das 500 Milliarden Euro große Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen ausläuft.
Als ein weiteres Element fordern die vier Finanzminister „überjährige Notlagenbeschlüsse“. Bei Krisen wie der Corona-Pandemie könnten die Vorgaben der Schuldenbremse ausgesetzt werden, um höhere Schulden zu ermöglichen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Lars Klingbeil, Danyal Bayaz, Björn Fecker, Gerald Heere, Silke Schneider
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, SPD, Kommission zur Reform der Schuldenbremse, „Handelsblatt“, Bundesregierung, Bundesländer, vier grüne Landesfinanzminister (Danyal Bayaz, Björn Fecker, Gerald Heere, Silke Schneider), Kommission (zur Reform der Schuldenbremse), Schuldenbremse, Bund, Länder, Corona-Pandemie, Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen, Infrastrukturinvestitionen
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf, Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein.
Worum geht es in einem Satz?
Vier grüne Landesfinanzminister fordern eine Reform der Schuldenbremse, weil die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil eingesetzte Reformkommission nach einem Jahr keine konsensfähigen Vorschläge vorgelegt hat—u.a. mit einem schrittweisen Abbau der Verteidigungsausnahme, einem höheren Verschuldungsspielraum für Zukunftsinvestitionen und überjährigen Notlagenbeschlüssen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Fast ein Jahr nach Einsetzung der von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil eingesetzten Kommission zur Reform der Schuldenbremse konnten sich deren Mitglieder nicht auf tragfähige und konsensfähige Vorschläge einigen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- In dem Artikel wird beschrieben, dass vier grüne Landesfinanzminister als Vorstoß auf die Debatte zur Schuldenbremse reagieren
- Die öffentliche oder mediale Reaktion auf den Vorschlag wird nicht dargestellt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verteidigungsausgaben würden ab den 2030er-Jahren schrittweise weniger stark von der Schuldenbremse ausgenommen
- Ein Außerkrafttreten der Bereichsausnahme für Verteidigung würde angestrebt, so früh wie möglich
- Der zulässige Verschuldungsspielraum würde ausgeweitet, um verbindlich Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen
- Der strukturelle Defizitrahmen würde insgesamt von 0,7 Prozent auf ein Prozent angehoben
- Die Anhebung würde ab 2036 gelten, wenn das 500 Milliarden Euro große Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen ausläuft
- In Krisen wie der Corona-Pandemie könnten Schuldenregel-Vorgaben durch überjährige Notlagenbeschlüsse ausgesetzt werden, um höhere Schulden zu ermöglichen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Ein Zitat aus einem Eckpunktepapier wird wiedergegeben, u. a.: „Fast ein Jahr nach Einsetzung der Kommission ist zu konstatieren, dass diese keine tragfähigen und innerhalb der Mitglieder konsensfähigen Vorschläge entwickeln und unterbreiten konnte.“
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