Bundesregierung will Trump-Rede nicht kommentieren

Politik: Berlin und Washington im Fokus

Berlin/Washington () – Die Bundesregierung will die Ansprache von US-Präsident Donald Trump vom Vorabend nicht kommentieren. „Sie können davon ausgehen, dass wir das natürlich zur Kenntnis genommen haben“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag auf Anfrage der .

Trump hatte in einer „Rede an die Nation“ Wahlrechtsreformen gefordert und mit dem Schutz gegen ausländische Einflüsse begründet. Angeblich habe China Wahldaten gestohlen. Auf die Frage, inwieweit die Bundesregierung ein solches Problem auch in Deutschland sieht, blieb der Sprecher verhalten: „Wir lehnen natürlich jegliche Einflussnahmen auf Wahlen ab, in Deutschland und auch in anderen Ländern“, sagte Hille.

Laut Trump sollen Geheimdienstdokumente erhebliche Schwachstellen der US-Wahlinfrastruktur sowie Hinweise auf ausländische Einflussversuche beweisen. Nach Ansicht seiner Kritiker will Trump damit bereits Verschwörungstheorien vor den anstehenden Halbzeitwahlen vorbereiten, bei denen die Republikaner laut Umfragen herbe Verluste einfahren könnten.

In Deutschland waren in der Vergangenheit allerdings auch aus der Bundesregierung sorgenvolle Stimmen zu dieser Thematik zu hören. Es könne davon ausgegangen werden, dass „ausländische Einflussakteure versuchen werden, die Wahl in ihrem Sinne positiv zu beeinflussen“, hieß es beispielsweise kurz vor der Bundestagswahl 2025 in einer Antwort auf eine Anfrage von Bundestagsabgeordneten.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Donald Trump (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Bundesregierung will Trump-Rede nicht kommentieren

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Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Donald Trump, Sebastian Hille

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Bundesregierung, Sebastian Hille, dts Nachrichtenagentur, Donald Trump, China, Republikaner, US-Geheimdienste, Bundestag

Wann ist das Ereignis passiert?

Das Ereignis fand am Freitag (ohne konkretes Datum) statt, da im Text steht: „… am Freitag auf Anfrage …“ und außerdem „vom Vorabend“ berichtet wird.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin, Washington

Worum geht es in einem Satz?

Die Bundesregierung will die von US-Präsident Donald Trump angekündigte „Rede an die Nation“ zu Wahlrechtsreformen und angeblichen ausländischen Einflussnahmen nicht kommentieren, betont aber, dass sie jegliche Einflussnahme auf Wahlen in Deutschland und anderswo ablehnt.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Trump hatte am Vorabend in einer „Rede an die Nation“ Wahlrechtsreformen gefordert und dabei vor ausländischen Einflussversuchen auf die US-Wahlinfrastruktur gewarnt, insbesondere mit dem behaupteten Diebstahl von Wahldaten durch China.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Bundesregierung: keine direkte Kommentierung der Ansprache, stattdessen Hinweis dass man sie zur Kenntnis genommen habe
  • Bundesregierung betont Ablehnung jeglicher Einflussnahmen auf Wahlen in Deutschland und anderen Ländern
  • Kritiker sehen in Trumps Darstellung einen Versuch, Verschwörungstheorien vor den anstehenden Halbzeitwahlen vorzubereiten
  • In Deutschland gab es zuvor auch sorgenvolle Stimmen aus der Bundesregierung zur Frage ausländischer Einflussakteure auf Wahlen

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Festlegung, dass jede Einflussnahme auf Wahlen abgelehnt wird
  • Hinweis, dass ausländische Einflussakteure grundsätzlich versucht haben könnten, Wahlen in ihrem Sinne zu beeinflussen
  • Vorbereitung bzw. mögliche Beeinflussung des politischen Umfelds vor anstehenden Halbzeitwahlen in den USA

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, es wird eine Stellungnahme von Sebastian Hille (stellvertretender Regierungssprecher der Bundesregierung) zitiert.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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