Politik: AfD-Landesverband NRW im Streit
Berlin () – Der Landesvorsitzende der AfD in Nordrhein-Westfalen, Martin Vincentz, hat die Forderung der Parteispitze zum Abbruch der Aufstellungsversammlung der nordrhein-westfälischen AfD für die Landtagswahl 2027 und einer Neuwahl der Liste zurückgewiesen. Das geht aus einem Schreiben des Landeschefs an Weidel von Freitagmorgen hervor, über das die „Welt“ berichtet.
„Mit einiger Verwunderung nehme ich zur Kenntnis, dass dem Bundesvorstand zunächst eine Mediation überaus wichtig war – nachdem die Delegierten eine andere Kandidatenliste gewählt hatten als offenbar erhofft -, und dass nun, nachdem diese Mediation an den fortgesetzten Sabotageversuchen gescheitert ist, angebliche Rechtsunsicherheiten angeführt werden, die die Liste in Gänze gefährden sollen“, heißt es darin.
Es dränge sich mithin die Frage auf, „ob es um die Rechtssicherheit der Liste geht – oder um ihre Zusammensetzung“, schreibt Vincentz laut Bericht.
„Einer Amtsenthebung eines Landesvorstands, der nichts anderes tut, als geltendes Wahl- und Satzungsrecht zu befolgen, fehlt jede Grundlage – sie wäre ein Rechtsverstoß des Bundesvorstandes“, schreibt er. „Schließlich spricht es Bände, dass die von Ihnen geführte Mehrheit des Bundesvorstands zur dokumentierten Sabotage aus den Reihen des eigenen Vorstands bis heute kein Wort verliert – kein Wort der Distanzierung, kein Wort der Aufklärung.“
Die „Welt“ hatte am Mittwoch über eine offenbar von Vize-Bundeschef SvenTritschler gegründete Chatgruppe namens „Operation Filibuster“ berichtet, in der die Massenkandidaturen aus dem Lager des Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich und damit einhergehenden Blockaden der Wahlversammlung geplant worden sein sollen.
Auch mehrere Mitarbeiter des Bundesvorstandsmitglieds Maximilian Kneller sollen Teil der Gruppe sein, hieß es.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Martin Vincentz (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Nordrhein-Westfalen - Regional - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Martin Vincentz, Alice Weidel, Sven Tritschler, Matthias Helferich, Maximilian Kneller
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, Nordrhein-Westfalen, Bundestag, Welt
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Freitagmorgen (Schreiben des Landeschefs) — genaueres Datum nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Nordrhein-Westfalen, Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der AfD-Landeschef Martin Vincentz in Nordrhein-Westfalen weist die Forderung des Bundesvorstands zurück, die Aufstellungsversammlung für die Landtagswahl 2027 abzubrechen und die Liste neu zu wählen, und kritisiert dabei angebliche Rechtsunsicherheiten sowie Vorwürfe zu „Sabotageversuchen“ und eine fehlende Distanzierung innerhalb der Parteiführung.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Mediation zur Abbruchforderung der Aufstellungsversammlung, nachdem Delegierte eine andere Kandidatenliste gewählt hatten als offenbar erhofft
- Scheitern der Mediation an fortgesetzten Sabotageversuchen
- angebliche Rechtsunsicherheiten als Begründung für die Gefährdung der Liste in Gänze
- Planungen in einer Chatgruppe namens „Operation Filibuster“ (Massenkandidaturen und Blockaden der Wahlversammlung) aus dem Lager von Matthias Helferich
- angebliche Beteiligung von Mitarbeitern des Bundesvorstandsmitglieds Maximilian Kneller an der Chatgruppe
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- AfD-Landeschef Martin Vincentz hat die Forderung der Parteispitze zum Abbruch der Aufstellungsversammlung und zur Neuwahl der Liste zurückgewiesen
- Er kritisierte die vorgeschaltete Mediation als gescheitert nach „Sabotageversuchen“ und stellte die angebliche Rechtssicherheit als Vorwand für die Zusammensetzung der Liste infrage
- Vincentz argumentierte, eine Amtsenthebung des Landesvorstands hätte keine Grundlage und wäre ein Rechtsverstoß des Bundesvorstands
- Die „Welt“ berichtete über die Hintergründe, darunter die Chatgruppe „Operation Filibuster“ und geplante Blockaden der Wahlversammlung
- Vincentz warf dem Bundesvorstand vor, trotz dokumentierter Sabotage keine Distanzierung oder Aufklärung vorgenommen zu haben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Keine Folgen oder Konsequenzen erwähnt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Martin Vincentz (AfD NRW) wird mit mehreren Zitaten aus einem Schreiben an Alice Weidel zitiert.
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