AfD in NRW: Aufstellungskrise und Konsequenzen
Berlin () – Die AfD-Bundesspitze fordert den Abbruch der Aufstellungsversammlung der AfD für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und eine Neuwahl der Landesliste. Dies geht aus einem Schreiben hervor, über das die „Welt“ berichtet. Die Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla verschickten es demnach am Donnerstagabend an den Landesvorstand der NRW-AfD um Martin Vincentz.
„Mehrere in ihrem Kern übereinstimmende Schilderungen sprechen dafür, dass stimmberechtigte Delegierte bedroht oder erheblich unter Druck gesetzt wurden“, heißt es in dem Brief. Auch Vincentz schließe in seinem letzten Schreiben mögliche Drohungen oder Handgreiflichkeiten nicht aus. Eine bloße Verurteilung solcher Vorgänge und der Verweis auf staatliche Ermittlungen reichten jedoch nicht aus, um die drohende Gefahr einer Nichtzulassung der Landesliste abzuwenden.
Ein zwingendes Anliegen aller Beteiligten müsse es daher sein, „eine Anfechtung der Liste zur Unzeit und deren mögliche Folgen für eine Zulassung zur Wahl zu vermeiden“, schreiben Weidel und Chrupalla weiter. Der Bundesvorstand fordere den Landesvorstand auf, unmittelbar nach der Fortsetzung der Versammlung darauf hinzuwirken, dass diese wegen der existierenden Risiken abgebrochen werde, um die Landesliste in einer neuen Aufstellungsversammlung rechtlich einwandfrei aufzustellen.
Zudem fordere man den Landesvorstand auf, „angesichts der krisenhaften Situation im Landesverband NRW seine ablehnende Haltung gegenüber einer Mediation zu überdenken“, heißt es im Brief der Parteispitze weiter. „Eine Überwindung derartiger Konflikte wird nach allen bisherigen Erfahrungen nicht durch Konfrontation, sondern durch Kompromisse erreicht.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Alice Weidel und Tino Chrupalla (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alice Weidel, Tino Chrupalla, Martin Vincentz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, Bundesvorsitzende Alice Weidel, Bundesvorsitzender Tino Chrupalla, Landesvorstand der NRW-AfD, Martin Vincentz, Welt
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Donnerstagabend statt (es geht darum, dass die AfD-Bundesspitze das Schreiben am Donnerstagabend an den Landesvorstand der NRW-AfD verschickte).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Nordrhein-Westfalen
Worum geht es in einem Satz?
Die AfD-Bundesspitze fordert in einem Schreiben den Abbruch der Aufstellungsversammlung der NRW-AfD zur Landtagswahl und eine Neuwahl der Landesliste, weil es Hinweise auf Bedrohung oder starken Druck auf Delegierte gegeben haben soll, sowie eine Überprüfung der Ablehnung von Mediation.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Bedrohung oder erheblicher Druck auf stimmberechtigte Delegierte
- Nicht auszuschließende Drohungen oder Handgreiflichkeiten in Zusammenhang mit dem Geschehen
- Gefahr einer Nichtzulassung der Landesliste zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
- Krisenhafte Situation im Landesverband NRW
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Welt berichtet, dass AfD-Bundesspitze den Abbruch der Aufstellungsversammlung und eine Neuwahl der Landesliste fordert
- Im Artikel wird beschrieben, dass die AfD-Bundesspitze wegen möglicher Bedrohungen oder Druck bei Delegierten eine rechtlich einwandfreie Neufassung der Landesliste verlangt
- Eine Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien auf diese Forderung wird im Artikel nicht dargestellt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Anfechtung der Landesliste zur Unzeit
- Mögliche Nichtzulassung der Landesliste zur Wahl
- Abbruch der Aufstellungsversammlung
- Neuwahl der Landesliste in einer neuen Aufstellungsversammlung
- Rechtsunsicherheiten bezüglich einer rechtlich einwandfreien Aufstellung der Landesliste
- Überdenken der ablehnenden Haltung gegenüber einer Mediation
- Erwartung einer Konfliktlösung durch Kompromisse statt Konfrontation
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Alice Weidel und Tino Chrupalla werden mit einer Stellungnahme zitiert, in der sie u. a. den Abbruch der Aufstellungsversammlung fordern und schreiben, dass Kompromisse Konflikte eher überwinden als Konfrontation.
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