Politik & Verbraucherschutz in Berlin
Berlin () – Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop befürchtet schwere Eingriffe in den Verbraucherschutz durch das neue Bürokratieabbaugesetz von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).
Die Vorständin der Bundesverbraucherzentrale sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wer Transparenz abbaut, schwächt den Verbraucherschutz.“ Große Lebensmittelskandale hätten immer wieder gezeigt, dass Verbraucher frühzeitig erfahren müssten, wo Risiken bestünden und gegen Regeln verstoßen werde, so Pop.
Hintergrund ist die geplante Streichung wichtiger Transparenzregeln im Lebensmittelrecht sowie der Meldepflichten für Labore. Das Bundeslandwirtschaftsministerium plant, im Zuge eines eigenen Bürokratieabbaugesetzes die Veröffentlichungspflicht der Lebensmittelüberwachung ersatzlos aus dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch zu streichen. Bislang müssen Behörden die Öffentlichkeit informieren, wenn bei Kontrollen schwerwiegende oder wiederholte Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt werden. Dazu gehören zum Beispiel erhebliche Hygienemängel, verbotene Stoffe in Lebensmitteln oder Überschreitungen von Grenzwerten.
Pop sagte weiter: Wenn gravierende Verstöße in Lebensmittelbetrieben seltener öffentlich würden, könnten Verbraucher Risiken schlechter einschätzen und informierte Entscheidungen treffen. Statt Informationen zu streichen, brauche es rechtssichere Regeln, damit Missstände transparent gemacht werden. „Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen mehr Transparenz, nicht weniger“, so Pop.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Alois Rainer (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ramona Pop, Alois Rainer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Ramona Pop, Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU), CSU, Bundesverbraucherzentrale, Funke-Mediengruppe, Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, Lebensmittelüberwachung, Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand im Zeitraum der Berichterstattung über das geplante Bürokratieabbaugesetz statt, jedoch ohne konkrete Datums- oder Zeitangabe im Text.
Datum/Zeitraum: Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Ramona Pop warnt, dass das geplante Bürokratieabbaugesetz von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer wichtige Transparenz- und Meldepflichten im Lebensmittelrecht abschaffen könnte und dadurch den Verbraucherschutz deutlich schwächen würde, weil Verbraucher schwere Verstöße künftig weniger früh und schlechter erfahren könnten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Streichung wichtiger Transparenzregeln im Lebensmittelrecht
- Geplante Abschaffung der Veröffentlichungspflicht der Lebensmittelüberwachung
- Geplante Streichung der Meldepflichten für Labore
- Vorgesehene Streichung entsprechender Regeln aus dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Ramona Pop (Vorständin der Bundesverbraucherzentrale) kritisiert die geplanten Streichungen als Schwächung des Verbraucherschutzes
- Sie warnt, dass weniger Transparenz dazu führt, dass Verbraucher Risiken schlechter einschätzen können
- Pop fordert, dass statt Informationsabbau rechtssichere Regeln gelten, damit Missstände transparent gemacht werden
- Hintergrundreaktion durch die Verbraucherschutzseite nach Einschätzung von Pop: Transparenzmangel gefährdet eine frühzeitige Information über Verstöße und Risiken
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Schwächung des Verbraucherschutzes durch abgebauten Informations- und Transparenzumfang
- Verbraucher können Risiken schlechter einschätzen
- Weniger informierte Entscheidungen der Verbraucherinnen und Verbraucher
- Missstände werden weniger transparent gemacht
- Erforderliche frühe Information über Verstöße und schwerwiegende oder wiederholte Kontrollen entfällt beziehungsweise nimmt ab
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Ramona Pop wird mit der Stellungnahme zitiert („Wer Transparenz abbaut, schwächt den Verbraucherschutz.“) .
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