Innenpolitik: Bedrohungslage in Deutschland
Berlin () – Sicherheitspolitiker von Union, SPD und Grünen warnen vor Anschlägen iranischer Netzwerke in Deutschland. Anlass ist die Veröffentlichung einer iranischen „Vergeltungsliste“ mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sagte dem „Handelsblatt“, er gehe davon aus, dass das Terrorregime bereits seit geraumer Zeit gezielte Tötungen und Terroranschläge im Westen und auch in Deutschland plane und vorbereite. Das Risiko sei groß, dass iranische Dienste und ihre Netzwerke auch in Deutschland Anschläge verübten. Teheran greife dabei auf verbündete Strukturen zurück. Das Regime nutze Hisbollah-nahe oder andere schiitisch-extremistische Netzwerke, so Kiesewetter. Die Veröffentlichung der Liste sei ein gezielter Einschüchterungsversuch. Umso unverständlicher sei es, dass man iranische „Diplomaten“ nicht längst ausgewiesen habe, sondern eher auf Appeasement setze.
Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warnte vor einer neuen Qualität der Bedrohung. Eine solche Listung durch eine iranische Zeitung geschehe mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nicht ohne Billigung oder gar im direkten Auftrag des Mullah-Regimes, sagte er dem „Handelsblatt“. Das Risiko, dass iranische Nachrichtendienste bei Vergeltungsaktionen auf Stellvertreter in Deutschland zurückgriffen, sei äußerst real. Insbesondere Hisbollah-nahe Strukturen müssten stärker in den Blick genommen werden.
SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sieht ebenfalls eine verschärfte Bedrohungslage. Als mögliche Akteure nannte er extremistische Strukturen, kriminelle Netzwerke und bezahlte Gewalttäter. Auch über das Internet angeworbene Personen kämen infrage. Die angeworbenen Personen würden dabei häufig ihre konkreten Auftraggeber und die Hintergründe nicht kennen, sagte Fiedler dem „Handelsblatt“. Entsprechend groß sei die Herausforderung für die Sicherheitsbehörden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Roderich Kiesewetter, Friedrich Merz, Konstantin von Notz, Sebastian Fiedler
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Union, SPD, Grüne, CDU, Friedrich Merz, Roderich Kiesewetter, Konstantin von Notz, Sebastian Fiedler, Hisbollah, Mullah-Regime, iranische Dienste, iranische Nachrichtendienste, Bundeskanzler, Deutschland, Deutschland (Sicherheitsbehörden)
Wann ist das Ereignis passiert?
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Sicherheitspolitiker von Union, SPD und Grünen warnen nach der Veröffentlichung einer iranischen „Vergeltungsliste“ vor einem erhöhten Risiko für Anschläge iranischer Netzwerke in Deutschland, wobei insbesondere Hisbollah-nahe Strukturen und die zunehmende Bedrohungslage durch gezielte oder über Stellvertreter geplante Aktionen betont werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Veröffentlichung einer iranischen „Vergeltungsliste“ mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Sicherheitspolitiker warnen vor einer möglichen Eskalation und Anschlägen iranischer Netzwerke in Deutschland
- Unverständnis, dass iranische „Diplomaten“ nicht ausgewiesen wurden, stattdessen Appeasement vermutet wird
- Warnung der Grünen vor einer neuen Qualität der Bedrohung durch eine wohl genehmigte bzw. beauftragte Veröffentlichung der Liste
- Hinweis, dass insbesondere Hisbollah-nahe Strukturen stärker in den Blick genommen werden müssten
- SPD fordert Aufmerksamkeit auf mehrere mögliche Akteursgruppen darunter extremistische Strukturen, kriminelle Netzwerke, bezahlte Gewalttäter sowie über das Internet angeworbene Personen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erhöhtes Risiko für gezielte Tötungen und Terroranschläge in Deutschland
- Verschärfte Bedrohungslage durch mögliche Vergeltungsaktionen iranischer Nachrichtendienste
- Verstärkte Gefahr, dass Hisbollah-nahe oder andere schiitisch-extremistische Netzwerke in Deutschland aktiv werden
- Notwendigkeit, Stellvertreterstrukturen und betroffene Netzwerke stärker in den Fokus zu nehmen
- Steigende Schwierigkeit für Sicherheitsbehörden durch mögliche Anwerbung über das Internet
- Herausforderungen bei der Identifikation der Auftraggeber, da angeworbene Personen Hintergründe und konkrete Hintermänner häufig nicht kennen
- Gefahr für weitere Anschläge durch extremistische, kriminelle oder bezahlte Gewalttäter
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Mehrere Personen werden mit Stellungnahmen zitiert, u. a. Roderich Kiesewetter, Konstantin von Notz und Sebastian Fiedler, die in Interviews vor einer Anschlagsgefahr iranischer Netzwerke in Deutschland warnen.
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