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Politische Entwicklungen in Deutschland
Berlin () – Führende Unionspolitiker schließen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund und in den Ländern aus. Hintergrund ist eine Äußerung des neuen Linken-Chefs Luigi Pantisano, der der CDU am Rande des Linken-Parteitags eine „faschistische Politik“ vorgeworfen hatte. Pantisano entschuldigte sich später nur halbherzig dafür. Einzelne Unionspolitiker fordern sogar eine gezielte Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der „Bild-Zeitung“ (Freitagausgabe): „Die Linke radikalisiert sich in atemberaubendem Tempo.“ Die Partei habe mittlerweile ein tief sitzendes Antisemitismus-Problem und ihre Jugendorganisation verherrliche Diktatoren wie Stalin. „Wer die Grundpfeiler unserer demokratischen Grundordnung so rigoros infrage stellt, kann kein Partner der CDU sein.“
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte: „Die Aussage überschreitet alle Grenzen. Bei Herrn Pantisano ist jedes Maß verloren gegangen.“ Hier zeige sich das wahre Gesicht einer Linken, die selbst am äußersten Rand stehe. Es spreche Bände, dass Pantisano in Kenntnis dieser Äußerungen zum Vorsitzenden gewählt wurde. Linksextrem sei keineswegs besser als rechtsextrem. Für die CDU könne das nur heißen, zu allen extremen Kräften ausreichend Distanz zu wahren. Das bedeute: Eine Zusammenarbeit dürfe es weder mit der AfD noch mit der Linken geben.
Auch der enge Merz-Vertraute und Kulturstaatsminister im Kanzleramt, Wolfram Weimer (parteilos), übte scharfe Kritik. Er sagte der „Bild-Zeitung“: „Die Linkspartei profiliert ihre Herkunft als die umbenannte SED.“ Wenn ihr neuer Vorsitzender die demokratische Mitte der Republik als Faschisten diffamiere, verabschiede sich die Partei von der demokratischen Integrität. Zudem kultiviere die Partei offenen Antisemitismus in unerträglicher Weise. Die SED-Linkspartei mauere sich gerade in eine ganz eigene Brandmauer ein.
Klare Worte kamen auch vom CSU-Innenexperten Stephan Mayer. Er sagte der Zeitung, es könne keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben, weder im Bund noch im Land. Die Äußerung müsse zudem Konsequenzen haben. Die Linke sei kein möglicher Kooperationspartner der CDU/CSU, sondern vielmehr eher ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes.
Anders sieht das Sven Eppinger (CDU), Abgeordneter in Sachsen und Chef der konservativen Heimatunion. Er unterscheidet zwischen der Linken im Bund, die er als „totalitär, antisemitisch, kommunistisch mit einem Hauch Stalinismus und zumindest linksradikal“ bezeichnet, und dem Land, wo es durchaus auch „relativ vernünftige Menschen“ gebe. Eppinger will, dass gerade den vernünftigen Abgeordneten ermöglicht werde, Arbeit zum Wohle des deutschen Volkes und insbesondere der Menschen in Sachsen zu leisten. Er schließt eine Kooperation nicht aus und bezieht die AfD mit ein. Jeder, der vernünftige Politik mittragen möchte, sei eingeladen, mitzumachen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Friedrich Merz und Heidi Reichinnek (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Friedrich Merz, Heidi Reichinnek, Luigi Pantisano, Carsten Linnemann, Roman Poseck, Wolfram Weimer, Stephan Mayer, Sven Eppinger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Linkspartei, CSU, AfD, SED, Verfassungsschutz, Bild-Zeitung, Heimatunion, Luigi Pantisano, Carsten Linnemann, Roman Poseck, Wolfram Weimer, Stephan Mayer, Sven Eppinger
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
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Worum geht es in einem Satz?
Führende Unionspolitiker schließen aufgrund einer als faschistisch empfundenen Äußerung des neuen Linken-Chefs die Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund und in den Ländern aus, während einige Stimmen innerhalb der Union auch eine Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz fordern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Äußerung des neuen Linken-Chefs Luigi Pantisano
- Vorwurf der "faschistischen Politik" an die CDU
- Unzureichende Entschuldigung von Pantisano
- Forderung nach Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz
- Aussagen führender Unionspolitiker zur Radikalisierung der Linken
- Thematisierung des Antisemitismus in der Partei
- Kritische Haltung zur demokratischen Integrität der Linken
- Unvereinbarkeit von Kooperation mit extremen Kräften
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Unionspolitiker schließen Zusammenarbeit mit Linkspartei aus
- Luigi Pantisano wirft CDU "faschistische Politik" vor
- Pantisano entschuldigt sich halbherzig
- Forderung nach Beobachtung der Linken durch Verfassungsschutz
- CDU-Generalsekretär spricht von Radikalisierung der Linken
- Antisemitismus-Problem in der Linken betont
- Dabei wird Distanz zu extremen Kräften gefordert, auch zur AfD
- Merz-Vertrauter kritisiert Linkspartei als umbenannte SED
- CSU-Innenexperte fordert Konsequenzen und keine Kooperation
- Sven Eppinger sieht Unterschiede zwischen Bund und Land
- Eppinger schließt Kooperation mit vernünftigen Mitgliedern aus
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundes- und Landesebene
- Forderung nach gezielter Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz
- Wahrnehmung der Linkspartei als radikalisiert und extrem
- Feststellung eines tief sitzenden Antisemitismus-Problems innerhalb der Linkspartei
- Distanzierung von allen extremen Kräften, einschließlich AfD und Linken
- Abgrenzen der Linkspartei von der demokratischen Integrität
- Forderung nach Konsequenzen für die Äußerungen des neuen Linken-Chefs
- Möglichkeit einer Zusammenarbeit wird von einigen Unionisten infrage gestellt
- Differenzierte Sichtweise zwischen Linkspartei im Bund und im Land von einzelnen Abgeordneten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert, darunter die von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der die Linke als radikalisiert und antisemitsich beschreibt, sowie die von Hessens Innenminister Roman Poseck, der die Äußerungen des neuen Linken-Chefs als inakzeptabel bewertet.
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