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Politische Transparenz in Berlin unter Druck
Berlin () – Die Bundesregierung weicht der Frage aus, was sie für externe Kommunikationsberater ausgibt. ach Berichten, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bis zu 2,2 Millionen Euro im Jahr für derartige Leistungen ausgelobt hat, wollte der Linkenabgeordnete Dietmar Bartsch wissen, was die anderen Ministerien und das Bundeskanzleramt in Krisenkommunikation, Image- oder strategische Beratung investieren.
Doch die Bundesregierung ließ die schriftliche Frage abperlen, schreibt der „Spiegel“. Eine Abfrage bei den Ministerien habe ergeben, „dass die Ermittlung der angefragten Informationen in der vorgesehenen Frist“ von nur einer Woche unmöglich sei, antwortete Finanzstaatssekretär Dennis Rohde (SPD).
Bartsch kritisierte das scharf. Es sei dreist gegenüber dem Parlament und den Bürgern, die dies alles bezahlen, dass die Bundesregierung binnen einer Woche nicht sagen könne, wie viele Image- und PR-Berater die Minister beschäftigten. Entweder seien es so viele Verträge und so hohe Kosten, dass eine Woche zum Zählen nicht ausreiche, so Bartsch. Oder die Koalition wolle sich „miese PR“ ersparen, die entstehe, wenn Sozialausgaben gekürzt und zugleich hohe Summen für Imageberater ausgegeben würden, die schlechte Politik als Erfolg vermarkten sollten.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundeskanzleramt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katherina Reiche, Dietmar Bartsch, Dennis Rohde
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, Wirtschaftsministerium, Katherina Reiche, Linke, Dietmar Bartsch, Bundeskanzleramt, Finanzministerium, Dennis Rohde, SPD, Spiegel.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung gibt keine Auskunft über die Ausgaben für externe Kommunikationsberater, obwohl Wirtschaftsministerin Katherina Reiche Beträge von bis zu 2,2 Millionen Euro angekündigt hat, was von der Opposition scharf kritisiert wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Anfrage von Linkenabgeordnetem Dietmar Bartsch
- Interesse an Ausgaben für externe Kommunikationsberater
- Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nennt 2,2 Millionen Euro Interesse
- Regierung gibt keine Informationen zu Ausgaben preis
- Finanzstaatssekretär Dennis Rohde erklärt Zeitrahmen als unzureichend
- Kritik an mangelnder Transparenz gegenüber Parlament und Bürgern
- Vermutung über hohe Anzahl an Verträgen und Kosten
- Zusammenhang zwischen Sozialausgaben und Ausgaben für Beratungsfirmen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesregierung weicht der Frage nach Ausgaben für externe Kommunikationsberater aus
- Wirtschaftsministerin soll bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich dafür ausgeben
- Linkenabgeordneter Dietmar Bartsch fordert Auskunft von anderen Ministerien und dem Bundeskanzleramt
- Schriftliche Anfrage wurde nicht beantwortet, laut "Spiegel" konnte die Frage in einer Woche nicht geklärt werden
- Bartsch kritisiert die Situation als dreist gegenüber Parlament und Bürgern
- Mangelnde Transparenz könnte an hohen Kosten oder Anzahl der Verträge liegen
- Bartsch vermutet, Koalition wolle negative PR vermeiden bei Kürzungen von Sozialausgaben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zurückhaltung der Bundesregierung bei Informationen
- Kritik an der Transparenz gegenüber Parlament und Bürgern
- Mangelndes Vertrauen in die Regierung
- mögliche negative Wahrnehmung der Ausgaben für PR-Berater
- Gefahr einer öffentlichen Debatte über Sozialausgaben
- negative Auswirkungen auf das Image der Koalition
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Dietmar Bartsch zitiert, der die Bundesregierung scharf kritisiert und die Situation als dreist gegenüber dem Parlament und den Bürgern bezeichnet.
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