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Politik: Gesetz zur Infrastrukturverbesserung in Sachsen
Dresden () – Der Sächsische Landtag hat ein Gesetz zur Beschleunigung von Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht beschlossen. Das hat das Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung am Mittwoch mitgeteilt.
Mit der Novelle des Sächsischen Straßengesetzes und des Sächsischen Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes sollen Sanierungen, Ersatzneubauten von Brücken und Stützmauern sowie der Anbau von Radwegen an Staats- und Kreisstraßen künftig schneller geplant und umgesetzt werden können.
Kern der Novelle ist eine klarere Unterscheidung zwischen Neubau und Erhalt. Ersatzneubauten von Brücken und Stützmauern im Bestand sollen künftig ohne Planfeststellungsverfahren möglich sein.
Gleiches gilt für Sanierungen an Staats- und Kreisstraßen, wenn Trasse und Leistungsfähigkeit im Wesentlichen erhalten bleiben. Infrastrukturministerin Regina Kraushaar sagte dazu: „Wer unsere vorhandenen Brücken, Straßen oder Stützmauern in Ordnung bringt, damit sie uns allen wieder zuverlässig zur Verfügung stehen, soll nicht durch Verfahren müssen wie bei einem Neubau.“
Die Wirkung der Novelle zeigt sich vor allem bei alltäglichen Erhaltungsmaßnahmen.
Wenn eine Brücke ersetzt, eine Stützmauer erneuert oder ein Radweg angebaut werden soll, liegen technische Lösungen häufig deutlich früher vor als das notwendige Baurecht. Künftig können solche Vorhaben schneller geplant werden, wenn sie im Bestand bleiben und keine erheblichen zusätzlichen Eingriffe auslösen.
Das Gesetz tritt am ersten Tag des auf die Verkündung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt folgenden Kalendermonats in Kraft.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen von Personen, die im Artikel vorkommen, sind: Regina Kraushaar.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Sächsischer Landtag, Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Dresden
Worum geht es in einem Satz?
Der Sächsische Landtag hat ein Gesetz verabschiedet, das Verfahren im Straßen- und Umweltrecht beschleunigt, um die Planung und Umsetzung von Sanierungen, Ersatzneubauten und Radwegeanbauten an Staats- und Kreisstraßen zu erleichtern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Notwendigkeit zur Beschleunigung von Planungsprozessen
- Verbesserung der Infrastruktur
- Verzögerungen bei bisherigen Verfahren
- Klärung von Unterschieden zwischen Neubau und Erhalt
- Ziel der effizienteren Umsetzung von Sanierungsprojekten
- Bedarf an schnellerem Baurecht für Erhaltungsmaßnahmen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Schnellere Planung und Umsetzung von Sanierungen und Ersatzneubauten
- Vereinfachung von Verfahren für den Erhalt bestehender Infrastruktur
- Keine Planfeststellungsverfahren für bestimmte Neubauten im Bestand
- Vorhaben können schneller realisiert werden, wenn keine zusätzlichen Eingriffe nötig sind
- Gesetz tritt in Kraft am ersten Tag des following Kalendermonats nach Verkündung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Infrastrukturministerin Regina Kraushaar zitiert: „Wer unsere vorhandenen Brücken, Straßen oder Stützmauern in Ordnung bringt, damit sie uns allen wieder zuverlässig zur Verfügung stehen, soll nicht durch Verfahren müssen wie bei einem Neubau.“
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