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Cybersicherheitskooperationen in Berlin unter Prüfung
Berlin () – Die Affäre um mutmaßlich problematische China-Kooperationen des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit (Cispa) in Saarbrücken hat ein parlamentarisches Nachspiel. Die SPD-Bundestagsfraktion will den Digitalausschuss mit dem Thema befassen, die CDU im Saarland will den Fall im zuständigen Landtagsausschuss behandeln.
Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl, sagte dem „Handelsblatt“, angesichts der Bedeutung des Cispa halte er eine Beratung der Vorgänge im Parlament „auch im Sinne der Transparenz für geboten“.
Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, müsse der Vorgang „schnellstmöglich aufgeklärt werden“, fügte Schätzl hinzu.
Gerade in der Cybersicherheitsforschung könnten Ergebnisse „sicherheits- und verteidigungspolitische Relevanz haben“. Kooperationen mit Einrichtungen, die den chinesischen Sicherheitsbehörden nahestünden, bräuchten deshalb „eine umfassende Prüfung“.
Schätzl mahnte: „In sicherheitsrelevanten Bereichen dürfen wir keine Naivität an den Tag legen.“ Er verwies darauf, dass China seit Jahren „eine Strategie der zivil-militärischen Verschmelzung“ verfolge.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Raphael Schäfer, kündigte an: „Wir werden das Thema im zuständigen Landtagsausschuss auf die Tagesordnung setzen.“
Er verwies auf offene Fragen zur Rolle der Landesregierung und zur Kontrolle des vom Bund und dem Saarland finanzierten Forschungszentrums.
„Das Cispa ist eine strategisch bedeutende Zukunftseinrichtung für das Saarland“, sagte Schäfer dem „Handelsblatt“. Wissenschaftsfreiheit und internationale Kooperation seien wichtig, „aber klar ist auch, dass es bei Cybersicherheit, KI und Dual-Use-Forschung besondere Sicherheitsstandards braucht“.
Umso wichtiger seien jetzt „Transparenz und Aufklärung, um Schaden vom Forschungsstandort Saarland abzuwenden“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Reichstagsgebäude am 22.06.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Johannes Schätzl, Raphael Schäfer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (Cispa), SPD-Bundestagsfraktion, CDU im Saarland, Digitalausschuss, saarländischer Landtag, Landesregierung.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 22.06.2026.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Saarbrücken.
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD und CDU befassen sich mit den umstrittenen China-Kooperationen des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit (Cispa) in Saarbrücken, um Transparenz zu schaffen und sicherzustellen, dass sicherheitsrelevante Aspekte nicht vernachlässigt werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Mutmaßlich problematische China-Kooperationen des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit (Cispa)
- Bedeutung des Cispa für Cybersicherheitsforschung
- Nähe zu chinesischen Sicherheitsbehörden
- Sicherheits- und verteidigungspolitische Relevanz der Forschungsergebnisse
- Chinas Strategie der zivil-militärischen Verschmelzung
- Offene Fragen zur Rolle der Landesregierung
- Notwendigkeit besonderer Sicherheitsstandards in Cybersicherheit und Dual-Use-Forschung
- Drang nach Transparenz und Aufklärung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagieren folgendermaßen:
- SPD-Bundestagsfraktion fordert Untersuchung im Digitalausschuss
- CDU im Saarland will Thema im Landtagsausschuss behandeln
- Johannes Schätzl betont Notwendigkeit der Transparenz
- Schätzl warnt vor möglichen sicherheitsrelevanten Folgen
- Raphael Schäfer kündigt Tagesordnungspunkt im Landtagsausschuss an
- Offene Fragen zur Rolle der Landesregierung und Kontrolle des Forschungszentrums
- Wichtigkeit von Wissenschaftsfreiheit und internationale Kooperation betont
- Forderung nach besonderen Sicherheitsstandards in sensiblen Bereichen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Parlamentarisches Nachspiel
- Befassung des Digitalausschusses
- Behandlung im Landtagsausschuss
- Notwendigkeit der schnellen Aufklärung bei bestätigten Vorwürfen
- Umfassende Prüfung der Kooperationen
- Warnung vor Naivität in sicherheitsrelevanten Bereichen
- Offene Fragen zur Rolle der Landesregierung
- Notwendigkeit von Transparenz und Aufklärung
- Abwendung von Schaden für den Forschungsstandort Saarland
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl, betont die Notwendigkeit einer parlamentarischen Beratung der Vorgänge im Sinne der Transparenz und mahnte zur umfassenden Prüfung von Kooperationen mit Einrichtungen, die den chinesischen Sicherheitsbehörden nahestünden.
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