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Politische Auseinandersetzung in Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin () – Daniel Peters, Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, fordert vor dem Hintergrund der neuen Position der Linken zum Nahost-Konflikt, die Partei nicht an Regierungen zu beteiligen. „Wer Israel des Völkermordes bezichtigt, heizt den Nahostkonflikt weiter an“, sagte Peters den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Soweit es nicht ums Dritte Reich geht, sind für die Linke Juden offenbar in erster Linie Täter.“
Hintergrund ist ein Parteitagsbeschluss der Linken vom Wochenende, in dem das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza als Genozid bezeichnet wird. Das Bekenntnis der Linken zum Existenzrecht Israels wirke vor diesem Hintergrund halbherzig und unglaubwürdig, kritisierte Peters. Die Linke habe ein ernstes Antisemitismus-Problem. Wer den jüdischen Staat fortwährend an den Pranger stelle, während er den Terror gegen Israel schönrede, dürfe in Deutschland nicht Regierungsverantwortung tragen. Das gelte für Bund und Länder gleichermaßen.
Peters, der auch Partei- und Fraktionschef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern ist, warf außerdem dem neuen Co-Chef der Linken, Luigi Pantisano, Geschichtsvergessenheit vor. Wer die CDU mit Faschisten gleichsetze, verhöhne die Opfer des Faschismus, offenbare eine erschreckende Geschichtsvergessenheit und vergifte das politische Klima, sagte Peters den Funke-Zeitungen. Die Linke radikalisiere sich fortwährend und entferne sich immer weiter von der demokratischen Mitte. Mit ihrer Entgleisung übernehme sie die Geisteshaltung des rechten Randes, der politische Mitbewerber als Feind betrachte.
Relativierungen einzelner Linker seien reine Feigenblätter. „Mit den Linken ist kein Staat zu machen“, sagte Peters. Er erwarte, dass auch SPD und Grüne nicht länger die Augen vor dieser Entwicklung verschließen. Pantisano hatte am Wochenende gesagt, es gebe letztlich „gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“ – für diese Aussage hat er sich am Montag entschuldigt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Daniel Peters (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Daniel Peters, Luigi Pantisano
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hier sind die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen:
CDU, Linke, Funke-Mediengruppe, israelische Armee, SPD, Grüne, AfD
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
- Schwerin
- Mecklenburg-Vorpommern
Worum geht es in einem Satz?
Daniel Peters, CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, fordert, die Linke aufgrund ihrer antisemitischen Äußerungen zum Nahost-Konflikt von Regierungsbeteiligungen auszuschließen, da er deren Haltung für gefährlich und geschichtsvergessen hält.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Parteitagsbeschluss der Linken, in dem das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza als Genozid bezeichnet wird
- Kritik an der Glaubwürdigkeit des Bekenntnisses der Linken zum Existenzrecht Israels
- Vorwurf an die Linke, ein Antisemitismus-Problem zu haben
- Aussage von Luigi Pantisano, die CDU mit Faschisten gleichzusetzen
- Wahrnehmung einer Radikalisierung der Linken
- Forderung von Daniel Peters, die Linke nicht an Regierungen zu beteiligen
- Hinweis auf das politische Klima und Feindbilddenken in der politischen Auseinandersetzung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird keine Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien beschrieben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung, die Linke nicht an Regierungen zu beteiligen
- Heizung des Nahostkonflikts
- Unglaubwürdigkeit des Bekenntnisses der Linken zum Existenzrecht Israels
- Antisemitismus-Problem der Linken
- Verlust der Regierungsverantwortung für die Linke in Deutschland
- Geschichtsvergessenheit und Vergiftung des politischen Klimas
- Radikalisierung der Linken und Entfernung von der demokratischen Mitte
- Geisteshaltung des rechten Randes übernehmen
- Unmöglichkeit, mit den Linken einen Staat zu machen
- Erwartung, dass SPD und Grüne nicht wegschauen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Daniel Peters, der Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert die Linke wegen ihrer Position zum Nahost-Konflikt und fordert, sie nicht an Regierungen zu beteiligen.
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