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Berlin: Innenpolitik zur Abschiebung von Flüchtlingen
Berlin () – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), will die Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge senken und dabei auch ukrainische Flüchtlinge und Extremisten einbeziehen.
„Wir müssen bei der Rückführung von Straftätern die hohen rechtlichen Hürden bei Menschen mit Schutzstatus senken – und zwar unabhängig vom Herkunftsland“, sagte Grote dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ vor dem am Mittwoch beginnenden Treffen der 17 Amtsinhaber aus Bund und Ländern. „Das gilt für Syrien also genauso wie für Afghanistan, wo die Rückführung von Straftätern noch intensiver sein könnte. Wir können der Bevölkerung nicht vermitteln, dass Menschen, die hier zum Teil wiederholt schwere Straftaten begehen, trotzdem bleiben können. Wir müssen das Bleibeinteresse des Einzelnen stärker mit dem Sicherheitsinteresse der Bevölkerung abwägen und Letzteres höher gewichten.“
Derzeit müssten für eine Ausweisung zwingende Gründe der nationalen Sicherheit vorliegen, fügte der SPD-Politiker hinzu. Diese Schwelle müsse gesenkt werden. Wenn Menschen, die hier Schutz genießen, auch bei gewichtigen Straftaten und Verurteilungen zu Freiheitsstrafen ihr Aufenthaltsrecht nicht verlören, leide die Akzeptanz für den Schutz von Geflüchteten insgesamt – insbesondere, wenn ein anerkannter Flüchtling später schwerste Straftaten wie einen Mord oder einen Terroranschlag begehe.
Grote sagte, Ähnliches gelte auch für ukrainische Geflüchtete. Er sei sehr dafür, dass der in einigen Monaten auslaufende Schutzstatus auf europäischer Ebene verlängert werde, aber müsse das wirklich auch für Straftäter oder zum Beispiel Rechtsextremisten gelten? Wenn man schon über den Schutzstatus für wehrfähige ukrainische Männer diskutiere, dann solle man erst recht über den Schutzstatus für ukrainische Straftäter oder Extremisten sprechen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundespolizei (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen im Artikel sind: Andy Grote.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Bundespolizei, SPD, Innenministerkonferenz, Hamburg, Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Hamburg.
Worum geht es in einem Satz?
Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) fordert, die rechtlichen Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge, einschließlich ukrainischer Flüchtlinge und Extremisten, zu senken, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten und die Akzeptanz für den Schutz von Geflüchteten zu erhalten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Hohe rechtliche Hürden für Abschiebungen
- Probleme mit straffälligen Flüchtlingen
- Steigendes Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung
- Forderung nach Abwägung zwischen Bleibeinteresse und Sicherheitsinteresse
- Herausforderungen bei der Rückführung von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan
- Diskussion um den Schutzstatus ukrainischer Flüchtlinge und Extremisten
- Gefahr für die Akzeptanz von Flüchtlingsschutz bei schweren Straftaten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Senkung der Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge
- Einschluss von ukrainischen Flüchtlingen und Extremisten
- Erhöhte Gewichtung des Sicherheitsinteresses der Bevölkerung
- Potenzieller Rückgang der Akzeptanz für den Schutz von Geflüchteten
- Diskussion über Verlängerung des Schutzstatus für ukrainische Sträftäter und Extremisten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Andy Grote, dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, zitiert. Er fordert eine Senkung der Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge, unabhängig vom Herkunftsland.
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