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Klimapolitik in Mecklenburg-Vorpommern Unter Druck
Greifswald () – Der Landtagsabgeordnete Hannes Damm (Grüne) hat am Samstag die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) für ihre Haltung im Bundesrat zum Gebäudemodernisierungsgesetz kritisiert. Der Bundesrat hatte am Freitag mehrheitlich eine Erweiterung der Länderöffnungsklausel beschlossen, die den Ländern mehr Spielraum für strengere Vorgaben bei Heizungen gibt.
Mecklenburg-Vorpommern stimmte dagegen.
Damm kritisierte die Haltung der rot-roten Koalition scharf. Die Schwesig-Regierung habe sich gegen eine Mehrheit der Länder und gegen die eigenen, im Klimaverträglichkeitsgesetz des Landes verankerten Klimaziele gestellt.
„Mit der gestrigen Abstimmung hat die rot-rote Schwesig-Regierung gegen das eigene Klimagesetz gestimmt – und wurde glücklicherweise überstimmt“, erklärte Damm. Er sprach von einer „ideologischen Blockadehaltung von SPD und Linke gegen verbindlichen Klimaschutz im Gebäudesektor“.
Der Bundesrat beschloss, dass die Länder künftig rechtssicher Stilllegungspflichten für alte Heizkessel, ein Auslaufdatum für fossile Heizungen ab dem jeweiligen Landesklimaziel sowie eine verpflichtende Beratung vor dem Einbau einer fossilen Heizung einführen können.
Damm forderte die Landesregierung auf, diese Möglichkeit zu nutzen und ein landesrechtliches Auslaufdatum für fossile Heizungen bis 2045 zu verankern. Die Emissionen im Gebäudesektor Mecklenburg-Vorpommerns verharrten seit Jahren bei rund 2,5 Millionen Tonnen CO2-Aequivalent jährlich.
Ohne diesen Schritt seien die Sektorziele des eigenen Klimaverträglichkeitsgesetzes nicht erreichbar.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Gasheizung (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Hannes Damm, Manuela Schwesig
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Grüne, Mecklenburg-Vorpommern, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, SPD, Bundesrat, rot-rote Koalition, Linke, Klimaverträglichkeitsgesetz.
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum oder Zeitraum: Samstag (bei der kritisierten Abstimmung am Freitag)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die genannten Orte sind:
- Greifswald
- Mecklenburg-Vorpommern
Worum geht es in einem Satz?
Hannes Damm (Grüne) kritisiert die mecklenburg-vorpommersche Landesregierung für ihre Ablehnung gegenüber dem Bundesrat, der den Ländern mehr Handlungsspielraum für strengere Heizungsrichtlinien gibt, da dies den eigenen Klimazielen der Regierung widerspricht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kritik von Hannes Damm (Grüne) an der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern
- Bundesrat beschließt Erweiterung der Länderöffnungsklausel für Heizungen
- Mecklenburg-Vorpommern stimmt gegen die Mehrheit der Länder
- Regierungskoalition aus SPD und Linken steht im Widerspruch zu Klimazielen des Landes
- Stilllegungspflichten für alte Heizkessel und Auslaufdatum für fossile Heizungen als neue Möglichkeit
- Emissionen im Gebäudesektor stagnieren bei 2,5 Millionen Tonnen CO2 jährlich
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Hannes Damm (Grüne) kritisierte die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern.
- Bundessrat beschloss eine Erweiterung der Länderöffnungsklausel für strengere Heizungs-Vorgaben.
- Mecklenburg-Vorpommern stimmte gegen die Mehrheit der Länder.
- Damm nannte die Haltung der rot-roten Koalition eine „ideologische Blockadehaltung“.
- Er forderte die Landesregierung auf, ein Auslaufdatum für fossile Heizungen bis 2045 zu verankern.
- Emissionen im Gebäudesektor stagnieren bei rund 2,5 Millionen Tonnen CO2 jährlich.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kritik an der Haltung der Landesregierung
- Ideologische Blockadehaltung gegen Klimaschutzmaßnahmen
- Rechtssichere Stilllegungspflichten für alte Heizkessel
- Auslaufdatum für fossile Heizungen festlegbar
- Verpflichtende Beratung vor Einbau fossiler Heizungen
- Aufforderung zur Verankerung eines Auslaufdatums bis 2045
- Unerreichbarkeit der Sektorziele des Klimaverträglichkeitsgesetzes
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Landtagsabgeordneten Hannes Damm (Grüne) zitiert, der die Landesregierung für ihre Haltung im Bundesrat kritisiert.
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