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Bürgerbeteiligung in der Politik in Berlin
Berlin () – Angesichts wachsender Zweifel vieler Menschen an der repräsentativen Demokratie spricht sich der neue FDP-Generalsekretär Martin Hagen für mehr direkte Bürgerbeteiligung auch auf Bundesebene aus.
„Die Zustimmung zu unserem politischen System sinkt und viele Menschen haben den Eindruck, ihre Stimme an der Wahlurne könne nichts verändern“, sagte Hagen dem Nachrichtenportal T-Online. Diese Zweifel an der Selbstwirksamkeit des Souveräns müsse man ernst nehmen und dem etwas entgegensetzen.
Hagen sagte, er könne sich Elemente der direkten Demokratie vorstellen, etwa Volksentscheide auf Bundesebene. Man müsse aber auch die zunehmende Verrechtlichung der Politik und die schleichende Kompetenzübertragung an supranationale Organisationen kritisch diskutieren. „Ich denke, das sind Fragen, mit denen sich Liberale beschäftigen sollten – ganz im Geiste der Demokratiebewegung des Vormärz.“
Zum Kurs der FDP unter der Führung von Wolfgang Kubicki und ihm sagte Hagen: „Wir müssen den liberalen Markenkern wieder freilegen, die klassische FDP-DNA, die uns früher stark gemacht hat.“ Konkret bedeute das wirtschaftliche und persönliche Freiheit, Eigenverantwortung, Stärkung des mündigen Bürgers und seiner Abwehrrechte gegenüber dem Staat. Für solch ein Angebot gebe es eine Nachfrage, die weit oberhalb von fünf Prozent liege, „wahrscheinlich auch jenseits von zehn Prozent“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Martin Hagen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Martin Hagen, Wolfgang Kubicki
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
FDP, T-Online, Wolfgang Kubicki
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der neue FDP-Generalsekretär Martin Hagen plädiert für mehr direkte Bürgerbeteiligung auf Bundesebene, um das Vertrauen in die repräsentative Demokratie zu stärken und den liberalen Markenkern der Partei neu zu definieren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Wachsender Zweifel an der repräsentativen Demokratie
- Abnehmende Zustimmung zum politischen System
- Eindruck, dass Stimmen an der Wahlurne nichts verändern können
- Notwendigkeit, Zweifel an der Selbstwirksamkeit ernst zu nehmen
- Idee der direkten Bürgerbeteiligung und Volksentscheide
- Zunehmende Verrechtlichung der Politik
- Kompetenzübertragung an supranationale Organisationen
- Forderung nach Rückbesinnung auf den liberalen Markenkern der FDP
- Stärkung von wirtschaftlicher und persönlicher Freiheit
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Abnehmendes Vertrauen in die repräsentative Demokratie
- Wunsch nach mehr direkter Bürgerbeteiligung
- Idee von Volksentscheide auf Bundesebene
- Notwendigkeit der kritischen Diskussion über Verrechtlichung der Politik
- Besorgnis über Kompetenzübertragung an supranationale Organisationen
- Forderung nach Stärkung der klassischen FDP-Werte
- Steigende Nachfrage nach liberalen Angeboten über fünf Prozent hinaus
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Martin Hagen zitiert. Er spricht sich für mehr direkte Bürgerbeteiligung aus und äußert Bedenken bezüglich der sinkenden Zustimmung zur repräsentativen Demokratie.
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