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Wirtschaftliche Perspektiven zur Pflegepolitik in Berlin
Berlin () – Der Wirtschaftsrat der CDU bewertet den Referentenentwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) teilweise positiv, warnt aber vor zusätzlichen Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen.
Das Gesetz bleibe „hinter den Erwartungen an eine umfassende Strukturreform der Pflege zurück“, enthalte aber „einige sinnvolle Ansätze“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Positiv bewertete er insbesondere die Einführung eines Pflege-Cockpits, den weiteren Ausbau der Digitalisierung sowie strengere Voraussetzungen für die Einstufung in Pflegegrade. „Mehr Transparenz, höhere Effizienz und eine zielgenauere Leistungsgewährung können dazu beitragen, die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung zu stärken“, so Steiger. Auch die geplanten Maßnahmen zur Begrenzung des Ausgabenanstiegs bei der Übernahme pflegebedingter Eigenanteile sowie die zeitweise Reduzierung des Pflegegeldes auf 50 Prozent in den ersten Monaten seien aus Sicht des Wirtschaftsrats richtige Schritte.
Kritik übte Steiger dagegen an der vorgesehenen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der sozialen Pflegeversicherung. Diese erhöhe „die Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen, ohne einen spürbaren Beitrag zur Verbesserung der pflegerischen Versorgung zu leisten“. Das schwäche „den Wirtschaftsstandort Deutschland zusätzlich“. Ablehnend äußerte sich der Wirtschaftsrat zudem zur stärkeren kommunalen Steuerung in der Pflegeplanung. „Eine stärkere staatliche Steuerung der Versorgungsstrukturen birgt die Gefahr einer zunehmenden Planwirtschaft in der Pflege und schränkt unternehmerische Gestaltungsspielräume ein“, sagte Steiger. Pflegeangebote sollten sich an der tatsächlichen Nachfrage orientieren und nicht an kommunalen Vorgaben.
Mit Sorge blickt der Verband auch auf die geplante stärkere Finanzierung von Pflegeberatungen und Pflegestützpunkten aus Mitteln der Pflegeversicherung. Pflegeberatung sei „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ und solle deshalb vorrangig aus Steuermitteln finanziert werden. Statt die Beitragszahler weiter zu belasten, müssten Bund und Länder die Kommunen gezielt unterstützen. Darüber hinaus sieht der Wirtschaftsrat weiteren Reformbedarf. So solle das Pflegegeld „grundlegend auf den Prüfstand gestellt werden“. Langfristig sei „eine vollständige Umwidmung der Mittel zugunsten von Prävention, Rehabilitation und professionellen Pflegeleistungen zu diskutieren“. Bei der Übernahme von Eigenanteilen durch die Pflegeversicherung müsse zudem Vermögen stärker berücksichtigt werden. Zudem sprach sich Steiger dafür aus, die Erhebung der regional üblichen Entgelte künftig nur noch alle zwei Jahre vorzunehmen, um die Kostenentwicklung in der Pflege besser zu stabilisieren.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Haus des Wirtschaftsrates (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Wolfgang Steiger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Wirtschaftsrat der CDU, Funke-Mediengruppe, Pflegeversicherung, Bund, Länder, Kommunen.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Wirtschaftsrat der CDU beurteilt den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes positiv, kritisiert jedoch die Erhöhung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung und warnt vor möglichen zusätzlichen Belastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer, während er Maßnahmen zur Digitalisierung und Transparenz der Pflege begrüßt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Referentenentwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG)
- Teilweise positive Bewertung durch den Wirtschaftsrat der CDU
- Warnung vor zusätzlichen Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen
- Gesetz bleibt hinter Erwartungen an Strukturreform der Pflege zurück
- Einführung eines Pflege-Cockpits
- Ausbau der Digitalisierung
- Strengere Voraussetzungen für Einstufung in Pflegegrade
- Geplante Maßnahmen zur Begrenzung des Ausgabenanstiegs
- Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der sozialen Pflegeversicherung
- Kritik an stärkerer kommunaler Steuerung in der Pflegeplanung
- Sorge um Finanzierung von Pflegeberatungen aus Mitteln der Pflegeversicherung
- Vorschlag zur Umwidmung von Mitteln zugunsten von Prävention und Rehabilitation
- Forderung nach stabiler Kostenentwicklung durch Anpassung der Erhebung regional üblicher Entgelte
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Wirtschaftsrat der CDU bewertet Referentenentwurf für Pflegeneuordnungsgesetz teilweise positiv
- Warnt vor zusätzlichen Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen
- Gesetz bleibt hinter Erwartungen an umfassende Strukturreform zurück
- Positive Ansätze: Einführung eines Pflege-Cockpits, Ausbau der Digitalisierung, strengere Pflegegrad-Einstufung
- Mehr Transparenz, Effizienz und zielgenaue Leistungsgewährung sollen finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung stärken
- Kritik an Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in sozialer Pflegeversicherung
- Anhebung erhöht Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ohne spürbare Verbesserung der Versorgung
- Gegen stärkere kommunale Steuerung in Pflegeplanung wegen Gefahr der Planwirtschaft
- Sorge über Finanzierung von Pflegeberatungen aus Mitteln der Pflegeversicherung
- Pflegeberatung sollte aus Steuermitteln finanziert werden
- fordert grundlegende Prüfung des Pflegegeldes
- Diskutiert vollständige Umwidmung der Mittel zugunsten von Prävention und professionellen Pflegeleistungen
- Einbeziehung von Vermögen bei Übernahme von Eigenanteilen durch Pflegeversicherung
- Regional übliche Entgelte nur noch alle zwei Jahre erheben für stabilere Kostenentwicklung in der Pflege
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zusätzliche Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
- Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
- Gefahr einer zunehmenden Planwirtschaft in der Pflege
- Einschränkung unternehmerischer Gestaltungsspielräume
- Pflegeberatung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
- Notwendigkeit gezielter Unterstützung von Kommunen
- Bedarf an grundlegendem Prüfstand für das Pflegegeld
- Diskussion über vollständige Umwidmung der Mittel
- stärkere Berücksichtigung von Vermögen bei Eigenanteilen
- Stabilisierung der Kostenentwicklung in der Pflege
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Generalsekretär Wolfgang Steiger erklärt, dass das Pflegeneuordnungsgesetz teilweise positive Ansätze enthält, jedoch hinter den Erwartungen an eine umfassende Strukturreform der Pflege zurückbleibe.
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