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Außenpolitik Deutschlands: Niederlage im UN-Sicherheitsrat
Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat das Scheitern Deutschlands bei der Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat als Folge einer unentschlossenen Politik der Bundesregierung bezeichnet. Es sei die „Quittung für eine Außenpolitik“, die international an Glaubwürdigkeit und Vertrauen eingebüßt habe, sagte Brantner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).
Damit handele es sich um „eine herbe Niederlage“ für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU), die dieses Vertrauen verspielt hätten. „Wer sich um einen Sitz im Sicherheitsrat bewirbt, muss die Vereinten Nationen und ihre Werte auch dann verteidigen, wenn es unbequem wird“, so Brantner. Es reiche nicht, bei internationalen Krisen an der Seitenlinie zu stehen oder das Völkerrecht nur dann zu verteidigen, wenn es politisch gerade passe.
Außerdem habe die Bundesregierung die humanitäre Hilfe halbiert, kritisierte die Grünen-Chefin. Angesichts der zahlreichen globalen Krisen und des weitgehenden Rückzugs der USA aus der internationalen Entwicklungs- und Nothilfe sei dies „ein verheerendes Signal“ gewesen.
Ines Schwerdtner, Parteivorsitzende der Linken, sieht in der Niederlage Deutschlands bei der Wahl um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat eine „Schlappe für den sogenannten Außenkanzler Friedrich Merz“. Es sei noch nie passiert, dass Deutschland sich um einen Sitz beworben habe und nicht gewählt worden ist, sagte Schwerdtner dem Nachrichtenportal T-Online. Das sei „die Quittung dafür, dass Deutschland in den entscheidenden Konflikten dieser Tage den Mund gehalten und Völkerrechtsbrüche nicht eindeutig benannt hat.“
Schwerdtner verwies auf Gaza, Venezuela und Iran. Deutschland habe zum Bruch des Völkerrechts geschwiegen, wenn die USA oder Israel sie begangen haben.
Als weiteren Grund sieht Schwerdtner, dass Deutschland die Entwicklungshilfe eingedampft hat. „So gewinnt man keine Wahlen bei der UNO. Und so hat Deutschland meiner Meinung nach in ihrem obersten Gremium auch nichts zu suchen“, sagte die Linken-Politikerin.
Das BSW legt derweil Wadephul den Rücktritt nahe. Der „Moralweltmeister“ müsse auf der Zuschauertribüne der Weltpolitik Platz nehmen, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Michael Lüders den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Das sei eigentlich ein Rücktrittsgrund für den Außenminister.
Die Entscheidung sei eine schallende Ohrfeige von der Weltgemeinschaft und die Konsequenz für die Nahost-Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Die Bundesregierung hat uns mit ihrer einseitigen Außenpolitik in der Welt unmöglich gemacht“, so Lüders.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Vereinte Nationen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Franziska Brantner, Friedrich Merz, Johann Wadephul, Ines Schwerdtner, Michael Lüders
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Vereinte Nationen, Bundesregierung, CDU, Grünen, Linken, BSW, Funke Mediengruppe.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Vereinte Nationen
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner kritisiert das Scheitern Deutschlands bei der UN-Sicherheitsratskandidatur als Konsequenz einer unentschlossenen Außenpolitik der Bundesregierung, die an internationalem Vertrauen eingebüßt habe, während die Linke auf die mangelnde Unterstützung von Völkerrecht und Entwicklungshilfe hinweist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Unentschlossene Politik der Bundesregierung
- Verlust an internationaler Glaubwürdigkeit und Vertrauen
- Halbierung der humanitären Hilfe
- Rückzug der USA aus internationaler Entwicklungs- und Nothilfe
- Stilles Verhalten Deutschlands bei Völkerrechtsbrüchen
- Eingedampfte Entwicklungshilfe
- Fehlende klare Positionierung in wichtigen globalen Konflikten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Franziska Brantner (Grüne) bezeichnet das Scheitern als Folge unentschlossener Politik der Bundesregierung
- Kritisiert Verlust an Glaubwürdigkeit und Vertrauen in der Außenpolitik
- Aufgabe, internationale Werte auch unpopulär zu verteidigen
- Halber Rückgang humanitärer Hilfe als verheerendes Signal
- Ines Schwerdtner (Linke) sieht die Niederlage als Schlappe für Außenkanzler Merz
- Erste deutsche Bewerbung um UN-Sicherheitsrat ohne Wahl
- Kritisiert, dass Deutschland in Konflikten geschwiegen habe
- Rückgang der Entwicklungshilfe als weiterer Grund für das Scheitern
- BSW fordert Rücktritt von Außenminister Wadephul
- Entscheidung als Ohrfeige für die Bundesregierung und deren Nahost-Politik
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verlust an internationalem Vertrauen und Glaubwürdigkeit
- Herbe Niederlage für den Bundeskanzler und Außenminister
- Negative Auswirkungen auf die deutsche Außenpolitik
- Halbierung der humanitären Hilfe
- Verheerendes Signal angesichts globaler Krisen
- Bedeutung von Völkerrechtsverletzungen nicht benannt
- Rücktrittsforderungen an den Außenminister
- Ohrfeige von der Weltgemeinschaft
- Konsequenzen für die Nahost-Politik der Bundesregierung
- Erosion der deutschen Außenpolitik in der internationalen Arena
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Zum Beispiel sagt Franziska Brantner, dass das Scheitern Deutschlands bei der UN-Kandidatur "die Quittung für eine Außenpolitik" sei, die an Glaubwürdigkeit verloren habe.
