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Steuerpolitik und Familienförderung in Berlin
Berlin () – Die Union lehnt den von zahlreichen Wissenschaftlern unterbreiteten Vorschlag, das Ehegattensplitting durch ein begrenztes Realsplitting zu ersetzen, ab. Das berichtet der „Tagesspiegel“.
„Wir halten daran fest“, sagte Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Zeitung. Die Ehe dürfe nicht gegen die Familie ausgespielt werden. Er sieht die Ehe als eine Unterhaltsgemeinschaft, in der Partner gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen eingehen. Das müsse steuerlich abgebildet werden.
Auch sei das Ehegattensplitting Ausdruck des verfassungsrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie und stelle sicher, dass Ehepaare und nichteheliche Lebensgemeinschaften mit gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit auch gleich besteuert werden. Der diskutierte Vorschlag biete dazu auch keine Lösungen, so Güntzler.
In einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) haben führende deutsche Wirtschaftsforscher am Dienstag versucht, Bewegung in die seit Jahren festgefahrene Debatte über das Ehegattensplitting zu bringen. In ihrem Konzept schlagen sie vor, die steuerliche Anerkennung der Ehe zwar zu erhalten, die Förderung aber gezielter auf Familien mit Kindern und die Stärkung von Arbeitsanreizen auszurichten.
Die Union überzeugt das nicht. „Die versteckte Steuererhöhung in diesem Vorschlag wird auch keine Arbeitsanreize für Zweitverdiener schaffen“, sagte Güntzler. Das eigentliche Problem liegt aus seiner Sicht nicht in der Steuerpolitik, sondern darin, dass viele Frauen wegen fehlender Betreuungsangebote oder unzuverlässiger Kita-Zeiten ihre Arbeitszeit nicht ausweiten können. Wenn bundesweit rund 300.000 Kita-Plätze fehlten, dann sei das der größte Bremsklotz für mehr Erwerbstätigkeit von Müttern, sagte der CDU-Politiker.
Aus seiner Sicht müssten Bund, Länder und Kommunen zuerst hier ansetzen, etwa durch eine verlässliche Kinderbetreuung oder bessere Übergänge aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. „Steuerpolitische Symboldebatten helfen hier wenig“, sagte Güntzler.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Finanzamt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Fritz Güntzler, Friedrich Merz, Lars Klingbeil
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Union, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tagesspiegel, Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil (SPD), deutsche Wirtschaftsforscher, Bund, Länder, Kommunen
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Der Ort, an dem das beschriebene Ereignis stattfindet, ist Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Die Union lehnt den Vorschlag von Wissenschaftlern, das Ehegattensplitting durch ein begrenztes Realsplitting zu ersetzen, ab und betont, dass steuerliche Vorteile für Ehepaare Ausdruck des verfassungsrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie seien, während das eigentliche Problem in der unzureichenden Kinderbetreuung liege.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Rat von Wissenschaftlern zum Ehegattensplitting
- Vorschlag eines Realsplittings
- Forderung nach gezielter Förderung für Familien mit Kindern
- Diskussion über Steuerpolitik und soziale Gerechtigkeit
- Mangel an Unterstützung für Frauen im Arbeitsmarkt
- Fehlende Kita-Plätze als Hindernis für Erwerbstätigkeit
- Sichtweise der Union zur Ehe als Unterhaltsgemeinschaft
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Union lehnt Vorschlag für Realsplitting ab
- Fritz Güntzler bekräftigt: Ehe darf nicht gegen Familie ausgespielt werden
- Ehegattensplitting als verfassungsrechtlicher Schutz von Ehe und Familie
- Vorschlag bietet keine Lösungen laut Güntzler
- Offener Brief von Wirtschaftsforschern an Bundesregierung zur Reform des Ehegattensplittings
- Union sieht versteckte Steuererhöhungen im Vorschlag
- Güntzler kritisiert fehlende Kita-Plätze als größtes Hindernis für Mütter
- Forderung nach verbesserter Kinderbetreuung und sozialversicherungspflichtigen Jobs
- Steuerpolitische Diskussionen als wenig hilfreich angesehen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ablehnung des Vorschlags zur Änderung des Ehegattensplittings
- Fortbestehen des Ehegattensplittings als Ausdruck des verfassungsrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie
- Keine steuerlichen Lösungen für gleichwertige Besteuerung von Ehepaaren und nichtehelichen Lebensgemeinschaften
- Befürchtung, dass Vorschlag zu versteckten Steuererhöhungen führt
- Fehlende Kita-Plätze als Hindernis für Erwerbstätigkeit von Müttern
- Notwendigkeit zur Verbesserung der Kinderbetreuung
- Forderung nach besseren Übergängen von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
- Hinweis auf geringe Wirksamkeit steuerpolitischer Debatten in der aktuellen Problemlage
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußert sich ablehnend gegenüber dem Vorschlag, das Ehegattensplitting durch ein Realsplitting zu ersetzen, und betont die Wichtigkeit der steuerlichen Abbildung von Unterhaltsverpflichtungen innerhalb der Ehe.
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