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EU-Asylpolitik im Fokus der Reformen
Berlin () – EVP-Chef Manfred Weber (CSU) dringt auf einen schnellen Beschluss über Abschiebezentren außerhalb der EU-Grenzen und die Verschärfung weiterer Asylregeln. Er dulde keine weiteren Verzögerungen mehr, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es gehe um den letzten Baustein der Migrationswende in Europa. Die angestrebte Verordnung sei sofort verbindliches Recht, es brauche keine nationale Umsetzung. „Wir müssen jetzt durchgreifen.“
Am Montag kommen Unterhändler der europäischen Institutionen in Brüssel zusammen, um letzte Hand an das geplante Gesetzespaket zu legen. Das war bei Verhandlungen in der vergangenen Woche zunächst noch nicht gelungen. Zwar hieß es ehedem, alle noch offenen Fragen seien ausführlich erörtert und vorläufig vereinbart worden. Meinungsverschiedenheiten gab es aber noch bei der Frage, wann die neuen Regelungen in Kraft treten sollen. Einige Länder verlangten mehr Zeit für die Umsetzung.
Weber sagte, leider habe es unter den Mitgliedstaaten Debatten darüber gegeben, ob die Anwendung dieser Verordnung um zwei Jahre verzögert werden sollte. Er habe da im Parlament sein Veto eingelegt. Er wolle, dass die neuen Regeln bereits in diesem Sommer greifen. „Im kommenden Jahr finden in Frankreich und Polen wichtige Wahlen statt. Wir brauchen jetzt Ergebnisse bei der Abschiebung.“ Bisher gebe es in der EU nur 20 Prozent Vollzug bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Personen. „Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die nicht legal hier sind, Europa wieder verlassen.“
In die Zentren sollen abgelehnte Asylbewerber gebracht werden, die nicht in ihre Heimat abgeschoben werden können. Überdies sind neue Mitwirkungspflichten von Asylbewerbern bei ihrer Abschiebung geplant. Bei Fluchtgefahr oder der Gefährdung der Sicherheit soll Abschiebehaft von bis zu zwei Jahren oder mehr möglich werden. Im vergangenen März waren EVP-Chef Weber und seine Fraktion im Europaparlament heftiger Kritik ausgesetzt, als bekannt wurde, dass sich EVP-Abgeordnete bei der Vorbereitung der Reform eng mit Parlamentariern vom äußeren rechten Rand abgestimmt hatten.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Manfred Weber (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Manfred Weber
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
EVP, Manfred Weber, CSU, Funke-Mediengruppe, europäische Institutionen, EU, Frankreich, Polen, Europaparlament, EVP-Abgeordnete
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Die beschriebenen Ereignisse finden an folgenden Orten statt: Berlin, Brüssel.
Worum geht es in einem Satz?
EVP-Chef Manfred Weber fordert eine schnelle Verabschiedung von Abschiebezentren außerhalb der EU und strengere Asylregelungen, um die Migrationswende in Europa voranzutreiben und die Abschiebungsquote zu erhöhen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach schnelleren Abschiebezentren außerhalb der EU-Grenzen
- Dringlichkeit von Manfred Weber zur Umsetzung neuer Asylregeln
- Geplante Verordnung als verbindliches Recht ohne nationale Umsetzung
- Frühere Verhandlungen über das Gesetzespaket waren nicht erfolgreich
- Meinungsverschiedenheiten über den Inkrafttretenszeitpunkt der Regelungen
- Einige Mitgliedstaaten verlangten mehr Zeit für Umsetzung
- Niedrige Vollzugsquote bei Abschiebungen in der EU (20%)
- Notwendigkeit von Ergebnissen vor wichtigen Wahlen in Frankreich und Polen
- Kritik an enger Abstimmung mit rechtsextremen Parlamentariern bei Reformvorbereitung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Manfred Weber drängt auf schnellen Beschluss über Abschiebezentren außerhalb der EU-Grenzen und Verschärfung von Asylregeln
- Diskussionen über Verzögerungen der Anwendung der Verordnung um zwei Jahre
- Weber möchte sofortige Umsetzung für diesen Sommer
- Unterhändler der EU-Institutionen treffen sich in Brüssel zur Fertigstellung des Gesetzespakets
- Unterschiedliche Meinungen über Inkrafttreten der neuen Regelungen unter den Mitgliedstaaten
- Kritik an Zusammenarbeit von EVP-Chefs mit rechten Parlamentsabgeordneten im Europaparlament im vergangenen März
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Dringlichkeit eines schnellen Beschlusses über Abschiebezentren außerhalb der EU-Grenzen
- Notwendigkeit zur Verschärfung weiterer Asylregeln
- Sofortige verbindliche Umsetzung der angestrebten Verordnung
- Drohende Verzögerungen bei der Umsetzung der neuen Regelungen
- Forderung nach sofortigen Ergebnissen bei der Abschiebung
- Niedriger Vollzugsgrad bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Personen
- Einführung von neuen Mitwirkungspflichten für Asylbewerber
- Mögliche Abschiebehaft von bis zu zwei Jahren oder mehr
- Politische Implikationen aufgrund bevorstehender Wahlen in Frankreich und Polen
- Kritische Rückmeldungen im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit mit Parlamentariern vom äußeren rechten Rand
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Manfred Weber zitiert. Er betont, dass es keine weiteren Verzögerungen geben dürfe und fordert sofortige Maßnahmen zur Abschiebung.
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